Donnerstag, 7. Februar 2019

Die Aufforderung zum Gesetzesbruch

An die regelmäßigen Provokationen eines Herbert Kickl haben wir uns mittlerweile „gewöhnt“. Seine Aussage: "Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht." war gegenüber der Wortspende von seiner FP-Parteikollegin Dagmar Berlakowitsch: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ fast harmlos...


Seit Jahrzehnten werden durch die Provokationen des Herbert Kickl die Grenzen des zumutbaren und erlaubten immer mehr verschoben. Dinge, welche früher, vereinzelt, hinter vorgehaltener Hand geäußert wurden, sind heutzutage längst salonfähig geworden.

Frau Berlakowitsch hat mit ihrer Aussage den Bogen allerdings weit überspannt. Ihre Aussage ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch.

Herr Bundeskanzler Kurz, wie geht es ihnen bei diesen Worten?

Gilt die Aussage von Frau Berlakowitsch eigentlich nur für Regierungsparteien oder für jeden Menschen in Österreich? Müssen wir uns auch dann an Gesetze halten, wenn sie uns in unserem Handeln behindern? 

Ich freue mich über zahlreiche Stellungnahmen.

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