Donnerstag, 9. Juli 2015

Österreich und die Slowakei einigen sich auf den Menschenhandel mit Flüchtlingen

Es ist schwer eine andere Bezeichnung dafür zu finden. Schuld daran sind die Worte von der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner: „Für Österreich ist das unterm Strich billiger“, so die Innenministerin.


Was ist geschehen? Die Slowakei hat sich bereit erklärt 500 Flüchtlinge aus dem total überfüllten Flüchtlingslager in Traiskirchen aufzunehmen. Man nennt es eine bilaterale Lösung...

Die Flüchtlinge sollen in einem Universitätsgebäude in Gabcikovo untergebracht werden. Gabcikovo ist ungefähr dreissig Kilometer von der österreichischen/slowakischen Staatsgrenze entfernt. Die beiden Staaten werden in den nächsten Tagen einen Vertrag unterzeichnen, welcher eine Gültigkeit für zwei Jahre haben soll. Der slowakische Innenminister hätte allerdings auch kein Problem damit, wenn daraus vier Jahre werden. Die Flüchtlinge sollen in der Slowakei betreut und die Verfahren selbst weiterhin von Österreich geführt werden. Die „Qualitätskriterien“ der Unterbringung und der Flüchtlingsbetreuung werden noch ausverhandelt. Bei einem positiven Asylbescheid, kommen die Flüchtlinge unverzüglich nach Österreich zurück.

Die Kosten für die Unterbringung werden aufgeteilt. Die exakte Höhe ist noch unklar. Fakt ist, dass die Betreuungskosten nicht höher sein werden als in Österreich. Laut Mikl-Leitner werden im Juli 50, im August 200 und im September 250 Flüchtlinge in die Slowakei „umgesiedelt“...

Jetzt sind wir also wieder einen Schritt näher zum Ende der Menschlichkeit gekommen. Wenn die Flüchtlinge wie ein Stück Ware von Ort zu Ort transportiert werden, um mit ihnen noch Geschäfte zu machen, dann ist es mehr als nur besorgniserregend.

Frau Mikl-Leitner! Ich fordere Sie mit liebenswerter Bestimmtheit auf, als Innenministerin zurückzutreten! Für Österreich ist das unterm Strich besser...