Montag, 11. April 2016

Die Panama Akten – Wer im Hintergrund die Fäden zieht und warum!

Es war einmal ein kleiner Whistleblower. Dieser Spitzbub hat also die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca „geleakt“ und streng geheime Informationen an die Süddeutsche Zeitung weitergegeben. Für die NSA war das eine Nummer zu hoch für unseren kleinen Whistleblower allerdings eine Kleinigkeit. Was ist mit diesen Infos weiter geschehen? Die Süddeutsche Zeitung hat alles an das "International Consortium for Investigative Journalists" (ICIJ) mit dem Sitz in Washington weitergeleitet.

Die ICIJ hat als nächsten Schritt insgesamt einhundert Medienunternehmen in 76 Ländern an den Recherchen beteiligt. Diese gehören interessanterweise ausschließlich dem westlichen Medienmonopol an. Am 6. April 2016 hat ein Vertreter von Wikileaks auf Twitter folgendes bekanntgegeben: Das Dokumentenleck in der Firma „Mossack Fonseca“, welches die Beteiligung vieler Spitzenpolitiker an illegalen Offshore-Machenschaften offengelegt hat, ist eine Informationsoffensive gegen Russland und Wladimir Putin persönlich und wurde von der US-Regierung in Umlauf gebracht hat. Sie hat dies über die Entwicklungsbehörde namens USAID finanziert. 2016 verfügt die USAID über ein Budget in der Höhe von 22,3 Milliarden Dollar.

Von wem kommt eigentlich das meiste Geld für die ICIJ? Die „Hauptsponsoren sind die Ford Foundation und die Open Society Foundation. Der Undercover Mitarbeiter des US-Außenministeriums George Soros ist halt wieder einmal voll dabei. Zu den Hauptaufgaben der USAID gehören übrigens die politische Einflussnahme und ein bisserl Spionage... Der einstige Sekretär der USAID Andrew S. Natsios sprach „Die USAID ist das am häufigsten eingesetzte Instrument, wenn die Mittel der Diplomatie nicht mehr ausreichen und die Anwendung militärischer Gewalt zu riskant erscheint.“

Die Dienstleistung von Mossack Fonseca ist zumeist gar nicht illegal. Wie viele Dokumente geleakt wurden? Die Panama-Papiere umfassen 11,5 Millionen Dokumente und aus diesen sind insgesamt 214.488 Briefkastenfirmen ersichtlich. Diese gehören wiederum 14.000 Personen. Allerdings wird wohl kein einziger von ihnen vor Gericht müssen. Besonders lobenswert sei jetzt die amerikanische Bevölkerung erwähnt. Kein einziger! Ich betone kein einziger US-Staatsbürger ist in der Namensliste der Papiere zu finden... So brave Steuerzahler....

Möglicherweise liegt es aber auch daran, dass lediglich die Namen von 140 Personen veröffentlicht wurden, welche mit ihren Daten bei den Offshore-Geschäften aufgetaucht sind. Sehr wohl finden sich aber der Name des isländischen Premierministers (der ist mittlerweile Geschichte), der des pakistanischen Premierministers und jene der Präsidenten von Argentinien und der Ukraine auf der Datenliste.

Es ist allerdings auch nicht sehr vertrauenswürdig, wenn sowohl die Öffentlichkeit als auch die alternativen Medien keinen Zugang zu den gesamten Daten bekommen. Wikileaks würde diese Daten vollständig veröffentlichen. In diesem Fall wird aber anscheinend nur veröffentlicht was gefällt und einen gewissen Zweck erfüllt.

Nebenbei sei erwähnt, dass voraussichtlich kein einziger Kunde von Mossack Fonseca irgendwelche strafrechtliche Sorgen haben muss. Es bekommen vermutlich nicht einmal die Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Einblick in die „geleakten“ Daten.

Das ICIJ, also das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“, das für die Auswertung der Panama Papiere verantwortlich ist, hat mit echtem Journalismus wohl nix am Hut. Ein paar Namen aus einer Liste rausklauben, eine reißerische Überschrift und schon hat man mehr Klicks. Zusammenhänge aufzuzeigen dauert viel zu lange, müsste recherchiert werden und bringt außer der Wahrheit ja eh nix... Wichtig ist, dass gewisse Medien nun ihre Auflage erhöhen konnten und die Klicks auf ihrer Medienseite zu höheren Werbeeinnahmen geführt haben.

Präsident Putin hat sich im Rahmen des bereits dritten Medienforums zum Thema der Panama-Papiere folgendermaßen geäußert: Die Veröffentlichungen seien vor allem der Versuch des Westens, von außen Unfrieden in Russland zu stiften. Es solle fälschlich der Verdacht der Korruption erweckt werden. Die Unterstellungen über Offshore-Firmen sollten Russland "gefügiger machen, uns so frisieren, wie sie wollen." und außerdem sagte er: "Wikileaks hat uns jetzt die Tatsache gezeigt, dass US-Regierungsvertreter und offizielle US-Organe dahinter stehen. Die Diskussion aus St. Petersburg, bei der unabhängige regionale und lokale Medien ihre Frage an Wladimir Putin stellen dürfen wird übrigens immer im TV übertragen.

Das weltweit größte Steuerparadies ist seit dem 1. Jänner 2016 die USA

Wie ist das möglich? Die USA haben sämtliche Staaten mit liebenswerter Bestimmtheit dazu aufgefordert die Bankdaten von US-Bürgern offenzulegen und selbständig zu melden. Sie mussten sich den US-Gesetzen, sowie den OSZE-Richtlinien bezüglich der Datenveröffentlichung, unterwerfen. Das gilt selbstverständlich in der umgekehrten Richtung nicht... Die USA hat sich nämlich den neuen OSZE Richtlinien nicht unterworfen... Das bedeutet, dass die Amis keine Bankdaten ausländischer Kunden weitergeben. Jackpot!

Was macht man also in so einem Fall? Die Rothschild Bank gründet rasch eine Stiftung und wohlhabende Ausländer dürfen dort ein paar Dollarchen anlegen... Weil die USA also zuerst allen anderen Nationen die Veröffentlichung der Daten aufgezwungen, selbst aber nicht mitgemacht hat, laufen nunmehr Milliardenbeträge Richtung USA... Raus aus der Schweiz und Luxemburg, rein in die USA...

Die US-Gesetze sind diesbezüglich wirklich vorbildlich. Es ist nicht verboten den Ausländern die Anonymität ihrer Vermögensverhältnisse zu garantieren. Gegen das Gesetz wäre es nur, wenn man den Kunden WISSENTLICH bei der Steuervermeidung hilft... Wie war das mit den drei Affen...

Ach ja hoppla! Jetzt kommen wir am Schluss noch einmal zu dem Punkt wo alles begann. Panama! Panama ist nämlich eines der wenigen Länder welche sich bisher weigerten die Vereinbarung für einen automatischen Datenaustausch von Finanzinformationen der OECD zu unterschreiben!

Wer glaubt an einen Zufall?