Die Informationssperre für kritische Medien

Eine E-Mail aus dem Innenministerium an die Polizei-Pressestellen in den neun Bundesländern hat für einen Skandal gesorgt. Aus dem Inhalt geht hervor, dass es für kritische Medien ab sofort eine Informationssperre geben soll. Es sind nur jene Medien mit Informationen „zu füttern“, welche neutral, besser allerdings nur positiv über die Arbeit der Polizei und jene des Innenministeriums berichten.

In Zukunft sollen die Polizeibehörden, Sexualdelikte aktiv weiter verbreiten. Dies gilt allerdings nur über jene Sexualverbrechen, welche in der Öffentlichkeit stattfinden. Für mehr als 90 % der Sexualvergehen, welche im Privatbereich stattfinden, soll dies allerdings nicht gelten... Es ist außerdem auch darüber zu informieren, welcher Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter angehört und über welchen Aufenthaltsstatus er verfügt. Dies gilt insbesondere für Asylbewerber.

Es handelt sich dabei aber lediglich, um Empfehlungen...

Die E-Mail stammt übrigens vom Ressortsprecher des Innenministeriums – Herrn Christoph Pölzl. Selbstverständlich macht sich der Innenminister Herbert Kickl die Hände nicht selbst schmutzig...

Rein zufällig wurden diese „Empfehlungen“ justament zu dem Zeitpunkt versandt, als die ersten Zeugen in der BVT-Affäre einvernommen wurden. Herr Kickl hat also, nein falsch – vermute ich ja nur... wieder einmal ein tolles Ablenkungsmanöver in die Wege geleitet...

Für den Fall, dass der Innenminister die österreichische Verfassung nicht kennt – die Verfassung garantiert das Recht auf Information... die Verfassung ist ihnen Herr Kickl doch nicht egal – oder etwa doch...

Wir bewegen uns in Österreich, was die Medienlandschaft betrifft, in Richtung Türkei. Ich will von niemanden hören: „Schau ma mal wie weit das noch geht“. Es ist bereits jetzt schlimm genug. Zuerst die Infosperre für die kritischen Medien und ein wenig später werden diese komplett verboten... weil sie Fake-News verbreiten? Wann werden bei uns die ersten Blogger, Journalisten und Redakteure eingesperrt?

Danke Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz für folgende Aussagen:

„Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.“ und „Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen“.

Danke Herr Bundespräsident Alexander van der Bellen für folgende Aussagen:

„Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- & Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie & unseres Rechtstaates in Österreich. Jede Einschränkung v. Pressefreiheit ist inakzeptabel. Jedes Medium sollte d. gleichen, freien Zugang zu Informationan haben. Eine Diskriminierung einzelner Medien darf nicht vorkommen. Öffentlich Stellen haben die Pflicht die Medien umfassend zu informieren und so den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der demokratischen Diskussion zu ermöglichen“.

Jetzt fehlt nur noch die Aufforderung an Herrn Kickl, seinen Platz als Innenminister zu räumen, denn mit der Demokratie spielt man nicht!