Juan Guaidó der selbst ernannte
Interimspräsident von Venezuela, hat sich gegen eine Beteiligung der
Opposition an den für 2020 angesetzten Parlamentswahlen
ausgesprochen. Zitat: "Wir werden an keinem Prozess
teilnehmen, der keine echte Lösung für den Konflikt verspricht, den
Venezuela erlebt."
Guaidó vertritt die Ansicht, das der
Ursprung der venezolanischen Krise darin zu finden ist, dass es im
Jahre 2018 keine Parlamentswahlen gegeben habe. Er ist der Meinung,
dass Nicolas Maduro das Präsidentenamt „usurpiert“
(widerrechtlich in Besitz genommen) habe und so lange der seine Macht
nicht abgebe, wäre jegliche Parlamentswahl eine Farce.
Mit dieser Erklärung macht es sich
Juan Guaidó zu einfach. Fakt ist, dass es im Mai 2018
Parlamentswahlen gegeben hat, welche Maduro mit dem Erhalt von 67%
der Stimmen gewonnen hat. Die Partei von Guaidó, Voluntad Popular
(Volkswille), sowie drei weitere Oppositionsparteien haben die Wahlen
boykottiert. Von den internationalen Wahlbegleitern wurde die Wahl
als regulär und als „Ausdruck des Wählerwillens“ bezeichnet.
Der Ecuadorianer Nicanor Moscoso, Vorsitzender des Rats
Lateinamerikanischer Wahlexperten, forderte dazu auf, dass die
Wahlresultate von allen zu respektieren und anerkennen sind. Der größte Teil der Opposition setzte
hingegen auf eine nicht verfassungsmäßige Lösung des Konflikts.
Juan Guaidó ernannte sich, mit
Unterstützung der U.S.A., zum Interims-präsidenten. Nicht nur
einmal rief der selbst ernannte venezolanische Präsident die
Streitkräfte zum Putsch gegen die gewählte Regierung auf. Die
U.S.A. versuchten ihn stets zu unterstützen und verschärften die
Sanktionen gegen Venezuela mit dem einzigen Ziel Nicolas Maduro zu
stürzen.
In seiner jüngsten Erklärung verlangt
Guaidó nun, dass noch bevor 2020 die Parlamentswahlen stattfinden,
eine Präsidentschaftswahl abzuhalten sei. Zudem fordert er, dass es
endlich zu einem Ende der „Usurpation“ komme. Zu guter Letzt
fordert er, dass die nationale Wahlbehörde durch das oppositionell
dominierte Parlament neu besetzt wird.
Irgendwie scheinen die venezolanischen
Staatsbürger*innen die Wahl zwischen Pest und Cholera zu haben...
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