Donnerstag, 28. November 2019
Jair Bolsonaro droht den Medien - kein Grund zur Sorge für Brüssel
In
einer Wutrede drohte der ultrarechte brasilianische Präsident Jair
Bolsonaro dem TV-Netzwerk Globo eine Verlängerung der staatlichen
Sendelizenz zu verweigern. Er
reagiert damit auf investigative Berichte, welche ihn in Verbindung
mit der Ermordung der links-gerichteten Stadträtin Mirelle Franco
und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018 bringen. Wie
verkündete Bosonaro so frei von der Leber weg: „Wir
reden 2022 noch mal, ihr solltet hoffen, dass ich dann tot bin. Denn
dann läuft eure Sendelizenz ab. Und es gibt dann keinerlei Ausnahmen
mehr, weder für euch noch für andere."
Laut einem UN-Bericht ist Brasilien
bereits vor der Wahl Bolsonaros eines der weltweit gefährlichsten
Länder für Journalisten gewesen. Durch die Fake-News Vorwürfe von
ihm gegen kritische Medien und Hetzkampagnen gegen einzelne
Medientreibende spitzt sich die Lage weiter zu.
Ob es zu den Äußerungen des
brasilianischen Präsidenten Kritik aus der EU gibt? Nein. Man würde
keine Kommentare kommentieren... Außerdem ist die Pressefreiheit
eines jener Themen, welche bei den regelmäßigen
Menschenrechtsdialogen mit Brasilien stets behandelt werde. Die
Europäische Union vertraue darauf, dass die brasilianische
Institutionen die Pressefreiheit unter allen Umständen wahren.
Dies sind die Worte einer wahrlich
besorgten Sprecherin der EU-Kommission...
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