Freitag, 15. Januar 2016

Ecuador muss dem US-Ölkonzern Oxy eine Strafe in der Höhe von 980 Millionen US-Dollar bezahlen

Die Strafzahlungen Ecuadors nehmen schön langsam Fahrt auf. Nachdem der US-amerikanische Ölkonzern Occidental Anfang November 2015, die „nette Kleinigkeit“ von 1,1 Milliarden US-Dollar zugesprochen bekam ist nunmehr der US-Ölkonzern Oxy an der Reihe. 980 Millionen US-Dollar beträgt die Strafe für Ecuador und ist damit sogar einigermaßen gut davongekommen.



Was war geschehen?



Im Jahre 2006 hat Ecuador dem amerikanischen Ölkonzern Oxy die Lizenz entzogen, weil es diametral zum ecuadorianischen Recht, 40 % seiner Aktien an die kanadische Gesellschaft Encana verkauft hat. Die Ölförderanlagen im Amazonasgebiet hat Ecuador daraufhin verstaatlicht. Durch diese Massnahme sind dem amerikanischen Ölkonzern täglich etwa 100.000 Barrel Rohöl entgangen. Oxy sah in dieser Massnahme den Bruch eines bilateralen Investitionsschutzabkommens. Im selben Jahr wurde Ecuador vom Ölmulti Oxy auf nicht weniger als 3,3 Milliarden US-Dollar verklagt.



Bis 2016 wurde also vor der Schlichtungsstelle der Weltbank über die Höhe des „Schmerzensgeldes“ verhandelt. Letztendlich bestimmte die Weltbank einen Betrag in der Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar. Einer Delegation Ecuadors ist es dann noch gelungen einen Rabatt herauszuholen und die Strafe auf den Betrag von 980 Millionen US-Dollar zu reduzieren. Der vollständige Betrag ist bis April dieses Jahres zu begleichen.



Jetzt fehlen noch die Ergebnisse von 22 weiteren Klagen welche vor der Schlichtungsstelle der Weltbank anhängig sind. Die schlimmsten Forderungen kommen dabei durch den Ölkonzern Chevron auf Ecuador zu. Die Justiz Ecuadors hatte den Ölkonzern einst wegen der Umweltzerstörung und der Schädigung von indigenen Gemeinschaften zu einer Strafzahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt. Chevron hat wiederum Ecuador wegen – eh klar – der Verletzung eines bilateralen Investitionsschutzabkommens verklagt...