Montag, 4. Januar 2016

Polen und das umstrittene Mediengesetz

Ein neues Gesetz, welches nur noch der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda bedarf, bedroht die Unabhängigkeit der polnischen Medienlandschaft. Das bisherige politische System wird von der rechtsnationalen Partei namens Recht und Gerechtigkeit (klingt wie ein Hohn), welche im Oktober die Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen hat, gewaltig umgebaut. Die Mandate der derzeitigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen bzw. beim Rundfunk sollen ihre Gültigkeit verlieren. Diese Positionen sollen nur noch vom Schatzminister, de facto der Regierung, vergeben werden... Präsident Andrzej Duda wird wohl auch das neue Mediengesetz ohne mit der Wimper zu zucken absegnen...


Die Direktoren von vier Programmen des Fernsehsenders TVP haben bereits auf dieses Gesetz reagiert und sind durch ihren Rücktritt, einer Entlassung durch die Regierung zuvorgekommen. Die Direktorin des Fernsehsenders TVP Kultura, Katarzyna Janowska verkündete ihren Rücktritt auf Facebook. Sie „untermalte“ ihre Bekanntmachung mit dem Foto eines Theaterfoyers worauf zu lesen steht „Fürchtet Euch nicht“.


Der in Polen äußerst populäre Journalist Tomasz Lis (sein gleichnamiges Programm wird übrigens auch eingestellt), kündigte in einem offenen Brief an, „an anderer Stelle“ auf Sendung zu gehen. Sein Zitat dazu lautete: „Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund!“

Wie die EU diesbezüglich reagieren wird, wird sich wohl schon bald weisen. Es kann und darf nicht sein, dass ein Mitgliedsland die Grundrechte derartig mit Füßen tritt. Derzeit spricht man in der EU von einer wachsenden Sorge... und man erinnert die polnische Regierung daran, dass es wichtig sei die Medienvielfalt zu fördern... Irgendwie dürfte das Jaroslaw Kaczynski nicht besonders kratzen...