Mittwoch, 29. November 2017

Das europäische Verteidigungsbündnis PESCO

23 EU-Staaten haben sich zum europäischen Verteidigungsbündnis PESCO zusammengeschlossen. PESCO bedeutet „permanent strukturierte Zusammenarbeit“ einzelner europäischer Mitgliedsstaaten. Es ist also nichts anderes als eine Weiterentwicklung des bestehenden Lissaboner EU-Vertrags von 2009. Dieser ermöglicht „eine Koalition der Willigen“ in der Verteidigungspolitik.

Das Ziel von PESCO ist es eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung und der Militärindustrie zu erreichen. Im Vergleich zum bisherigen Stillstand in der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik befindet sich PESCO auf einem guten Weg. Erstmals gibt es die Bereitschaft einer Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, mehr im politischen, wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Sinne – für die Verteidigung innerhalb der EU zu leisten. Mitglieder bei PESCO sind nicht nur „NATO-Staaten“ wie z. B. Polen sondern auch die neutralen Staaten wie Finnland und Österreich.

Selbstverständlich, ist man geradezu gewillt zu sagen, stellt sich wie immer die Frage ob sich das ganze auch finanziell oder/und militärisch lohnt. Bei der Vergabe von öffentlichen Ausschreibungen wird es bestimmt noch Klärungsbedarf geben.

Die finanzielle Frage wird auch noch viel Staub aufwirbeln. Die EU erwartet sich nämlich, dass kleine Länder zwei Prozent ihres BIPs für die Verteidigung ausgeben, in sehr naher Zukunft allerdings sogar noch mehr. Das wird, garantiert auch in Österreich, sehr heiße innenpolitische Debatten geben. Wir sind in Österreich noch weit davon entfernt 1 % des BIPs zu erreichen und nun sollen es gleich 2 % und in ein paar Jahren noch mehr sein? Durch die PESCO-Mitgliedschaft sind diese 2 % oder mehr keine innere Angelegenheit mehr, sondern eine fixe internationale Verpflichtung. Es wird de facto nicht möglich sein, sich dem zu entsagen – es handelt ja von nun an, um eine internationale Verpflichtung... Da wird sich die österreichische Bevölkerung aber freuen... Ich bin bereits gespannt, wo wir uns das dafür nötige „Kleingeld“ beschaffen werden...

PESCO hat unbestritten die Qualität den kleineren Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, sich zu jenen Projekten zusammenzuschließen, welche letztendlich der EU-Verteidigung dienen. Die Durchführung EU-weiter Missionen wird vor allem für Frankreich von großem Interesse sein. Ein Härtetest wird es sein, wenn es gilt einen Nachfolger für den Eurofighter bzw. den französischen Rafale zu bauen. Die Entwicklung und Herstellung wird gewiss ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen und es wird zu klären sein, wer dieses finanziell äußerst lukrative Projekt starten darf.

Es ist unbestritten, dass wir auch in der EU-Verteidigung ein gemeinsames Projekt brauchen, weil wir Europäer es mit denselben Bedrohungen zu tun haben. Dazu zähle ich vorerst einmal den Terrorismus, die zunehmenden Cyber-Attacken und die „Herausforderung“ der Flüchtlingspolitik mit allen ihren Begleitumständen. Es ist ein Faktum, dass wir uns nicht auf die Hilfe der USA verlassen sollten. Die Präsidentschaft von Donald Trump sollte uns diesbezüglich Warnung genug sein. Wir müssen die EU-Verteidigung in unsere eigenen Hände nehmen.

Eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit macht auch deshalb Sinn, wenn man sich vor Augen hält, dass wir in der EU 178 verschiedene Waffensysteme haben, die USA derer „lediglich“ 30. Es gibt also diesbezüglich einiges zu koordinieren und gesamt betrachtet, gewiss ein enormes Einsparungspotential. Das Gründungsdokument ist also von 23 EU-Staaten (alle außer Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal) unterzeichnet worden. Mitte Dezember, wird es beim nächsten EU-Gipfel endgültig besiegelt.

Die Franzosen freuen sich darauf in Zukunft Unterstützung für Militäreinsätze zu bekommen. Als Beispiel dient der seit fünf Jahren bestehende Einsatz der Franzosen in Mali. Sie haben im Jänner 2013, bei der Operation „Serval“ damit begonnen, im Norden des Landes die Islamisten zurückzudrängen. Lange Zeit waren sie dabei auf sich alleine gestellt. Heute sind an diesem Unterfangen, welcher nun ein UN-Einsatz namens Minusma ist, 52 Staaten mit insgesamt 13.000 Soldaten beteiligt. Jetzt geht es darum Stabilität in das westafrikanische Land zu bringen.

Die gemeinsame Projektliste umfasst derzeit etwa 50 Vorhaben. Bis zum Treffen der EU-Außenminister und EU-Verteidigungsminister soll diese Liste auf maximal zehn Projekte gekürzt werden, welche dann allerdings auch gleich realisiert werden sollen.