Freitag, 19. Oktober 2018

Werft Saudi-Arabien aus dem UN-Menschenrechtsrat

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat den UN-Menschenrechtsrat dazu aufgefordert, die Mitgliedschaft von Saudi-Arabiens im hiesigen Gremium zu kündigen.

Der letzte Anstoß dazu kam, aufgrund des „Verschwindens“ des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Am 2. Oktober hat er das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abzuholen. Das Konsulat hat er, nach türkischer Darstellung, nicht mehr verlassen. Die Polizei geht davon aus, dass er ermordet wurde. Die „Washington Post“ berichtete, dass Ton- und Videoaufnahmen existieren, welche beweisen, dass der Journalist, in den Räumlichkeiten des Konsulats ermordet wurde. Die „Washington Post“ hat in der Vergangenheit, oftmals Texte von Khashoggi veröffentlicht.

„Human Rights Watch“ fordert Sanktionen gegen den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman. Er soll in die mutmaßliche Ermordung Khashoggis involviert sein und deshalb habe man auch die EU, USA und England dazu aufgefordert, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu überdenken.

Die Verbrechen Saudi-Arabiens gegen Jemen

Bisher sind, nach Angaben des UN-Ausschusses für die Rechte der Kinder, im Jemen mindestens 1.250 Kinder ums Leben gekommen.

Die Kriegskoalition hat am 26. März 2015 begonnen und gemäß unzähliger internationaler Dokumente und einschließlich der vier Genfer Konventionen aus dem Jahr 1949, sollen Zivilpersonen in Kriegszeiten besser geschützt und bei den Militäroperationen nur militärische Ziele angegriffen werden. Die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition hat allerdings bisher zum größten Teil, Zivilisten angegriffen. Man wollte damit die jemenitische Ansarollah-Bewegung und ihre Verbündeten unter Druck setzen. Diese sollten sich ergeben und keinen Widerstand leisten.

Der stellvertretende Chef und Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte der Kinder, Clarence Nelson, teilte mit: „Unter fünf getöteten Jemeniten befindet sich je ein Jugendlicher unter 18 Jahren“.
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef gab in seinem jüngsten Bericht bekannt, dass mehr als 5.000 Kinder bei Luftangriffen der saudischen Kriegskoalition und dessen Verbündeten auf den Jemen getötet oder verstümmelt wurden. Weitere drastische Folgen für den Jemen sind die Verhinderung humanitärer Hilfslieferungen. Diese Strategie führt zu einer vorsätzlichen Hungersnot bei Kindern...

Laut der UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfen im Jemen, Lise Grande, stirbt alle zehn Minuten mindestens ein Kind aufgrund der Kriegsfolgen. 10 Millionen jemenitische Kinder werden unter Hunger leiden, wenn sich die Situation nicht bis Ende des laufenden Jahres ändert...

Laut Artikel 48 des ersten Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen von 1949 ist es nicht erlaubt, Zivilisten hungern zu lassen und deren Lebenseinrichtungen zu zerstören.

Mit mehr als Besorgnis-Bekundungen, hat die Weltgemeinschaft in mehr als drei Jahren noch nicht auf die Kriegspolitik Saudi-Arabiens reagiert... 2016 hat der einstige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, noch den Mumm gehabt, die arabische Koalition auf die Schwarze Liste von bewaffneten Gruppen und jenen Ländern zu setzen, welche bei Konflikten und Kriegen gegen die Rechte von Kindern verstoßen. Kaum hatte allerdings die USA, Druck auf die Vereinten Nationen ausgeübt, wurde der Name der Koalition aus der Liste entfernt...

US-Präsident Donald Trump droht Saudi-Arabien

Irgendwie ist es witzig, dass Donald Trump den Saudis mit einer „schweren Strafe“ droht, diese aber wohl lächerlich klein ausfallen wird oder gar mit einem Schuss ins eigene Knie endet.Einen Stopp an Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien, wird es wohl, allen Wünschen von Menschenrechtsorganisationen zum Trotz, garantiert nicht geben. Dies würde zu viele US-amerikanische Arbeitsplätze gefährden und die Rüstungskonzerne wären, aufgrund der fehlenden Milliardengewinne auch nicht gut auf den US-Präsidenten zu sprechen...

Wenn man bedenkt, dass Donald Trump den Saudis nur für den Fall, dass das Herrscherhaus Al-Saud etwas mit dem vermuteten Mord an Jamal Khashoggi zu tun hat, mit einer schweren Strafe droht, dann ist die Reaktion Saudi-Arabiens, dass man jegliche Sanktion mit einer größeren Aktion beantworten werde, nichts anderes als ein Schuldeingeständnis.

Saudi-Arabien droht ebenso

Das Außenministerium von Saudi-Arabien hat auf twitter folgendes verkündet:
Das Königreich bekräftigt seine absolute Ablehnung von jeglichen Bedrohungen und Versuchen, es zu unter-minieren, ob durch Androhung von Wirtschaftssanktionen, politischen Druck oder der Wiederholung von falschen Anschuldigungen, welche das Königreich und seine feste Positionen und den arabischen, islamischen und internationalen Status nicht untergraben werden, (denn) der Ausgang dieses schwachen Unterfangens – wie deren Vorgänger – sind ein Untergang. Das Königreich, wie auch die Regierung und das Volk, ist standhaft und glorreich wie immer, wie auch immer die Belastungen und Umstände sein mögen. Das Königreich bekräftigt auch, dass es auf alle gegen sich gerichteten Aktionen mit einer größeren Aktion antworten wird, und dass die Wirtschaft des Königreichs eine einflussreiche und vitale Rolle in der globalen Wirtschaft ausübt und dass die Wirtschaft des Königreichs nur durch die Auswirkung der globalen Wirtschaft beeinträchtigt ist.

Womit kann Saudi-Arabien, speziell den USA drohen?

Einerseits, wäre es möglich, dass man das Erdöl in Zukunft nicht mehr mittels US-Dollar anbietet, und andererseits könnte man sich, vor allem bei Waffenkäufen, nicht mehr bei den USA, sondern in China und Russland bedienen. Außerdem besteht die Möglichkeit die USA völlig zu verärgern, in dem man sich an deren Lieblingsfeind, dem Iran, annähert.

Zwischen den USA und Saudi-Arabien werden seit einigen Wochen „liebevolle Worte“ gewechselt.

Wie sprach Donald Trump vor einigen Wochen bei einer Kundgebung in Southaven, Mississippi?
"Und ich liebe den König, König Salman. Aber ich sagte: König, wir beschützen dich, du wärst vielleicht keine zwei Wochen da ohne uns. Die Saudis müssten daher für das Militär bezahlen.“
Diese Worte verwendete US-Präsident Donald Trump wohl aus Frust über die Tatsache, dass er mit König Salman ein Telefonat führte, in welchem er erfahren musste, dass Riad sich weigert, die Ölproduktion um zwei Millionen Barrel pro Tag zu erhöhen...
Das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und den USA ist derzeit aus den verschiedensten Gründen mehr als nur angespannt...

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