Italien - der Budgetentwurf für „Gläubige“

Die italienische Staatsverschuldung beträgt derzeit etwa 2,3 Billionen Euro und dies wiederum entspricht 134 % der Wirtschaftsleistung. Von Finanzstabilität kann man also bei Italien nicht mehr sprechen.b Das geplante Haushaltsdefizit der neuen Regierung beträgt für 2019 lediglich 2,4 % und wäre somit unter dem Maastricht-Stabilitätsvertrag, welcher eine Obergrenze von 3 % vorsieht.

Ist doch eh alles paletti?

Es ist zu hinterfragen, wo dieses wunderbare Wirt-schaftswachstum und die unglaublichen Steuer-einnahmen herkommen sollen. Wie die versprochenen sozialen Wohltaten beglichen werden, ist ebenso fraglich.

2020 wird man feststellen, dass das Haushaltsdefizit von 2019 doch über der ominösen 3 % Marke lag. Diverse Ratingagenturen glauben der italienischen Regierung jedenfalls nicht und werden Italien, wie es Moody´s bereits Mitte Oktober vorexerziert hat auf Ramschniveau zurückstufen. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, wie sich Italien eine höhere Staatsverschuldung leisten kann, wenn die Kreditzinsen, welche sie zu berappen haben, weiter ansteigen?

Die italienischen Banken haben bereits massenhaft, risikobehaftete Staatstitel eingesaugt. Das Problem ist, dass die Banken bereits durch die unglaublich hohe Anzahl von notleidenden Krediten, welche in ihrem „Besitz“ sind, mehr als nur angeschlagen sind. Stoßen die Banken die Staatstitel ab, verschärfen sie damit die italienische Schuldenkrise.

Rein zufällig und selbstverständlich ohne darin einen eigenen Nutzen zu sehen, ist Italien mit der Europäischen Union auf Kuschelkurs, wenn es um eine gemeinsame europäische Einlagen-sicherung geht. Derzeit wären in diesem riesigen Topf an faulen Krediten, etwa 760 Milliarden Euro enthalten.

Diese phänomenale Summe entstammt beinahe zur Gänze aus Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern.

Welchen Anreiz hat ein Land wie Italien, seine Banken selbst zu sanieren, wenn deren Risiken sowieso vom Euro-Einlagensicherungssystem übernommen werden? Wie halt sämtliche Banken auf der ganzen Welt funktionieren – die Gewinne gehören ihnen und die Verluste muss die Bevölkerung begleichen. Schließlich wäre es ja furchtbar, schlimm und grauslich, wenn die betroffenen Banken zusperren müssten.

Leute, lasst uns doch ins Casino gehen und ein wenig Roulette spielen. Die Gewinne gehören uns und sollten wir verlieren, na dann bekommen wir das eingesetzte Geld zurück und dürfen es noch einmal versuchen. Ist das nicht fair?

Bis zum 30. November 2018 wird es, bis der Budgetentwurf für 2019 „endgültig“ ist, Scheingefechte zwischen Brüssel und Rom geben. Vielleicht geht sich als „Highlight“, sogar ein Verfahren gegen Italien aus. Keine Sorge das ist nicht dramatischer als ein erhobener Zeigefinger.

Faktum ist, dass es keinen italienischen Bankrott geben wird. Die Schuldenhöhe wäre selbst für die EU zu hoch, als dass man damit kokettieren könnte. Es wird garantiert ein Kompromiss gefunden, welcher sowohl für die EU als auch für Italien, einen Zeitgewinn bedeutetet. Auf alle Fälle testet die italienische Regierung mit ihrem provokanten Haushaltsbudget, wie weit sie gehen kann, ohne den Euro in Gefahr zu bringen.

Den ersten Budgetentwurf hat Brüssel immerhin abgelehnt und dies geschah zum ersten Mal in der Geschichte der EU.