Montag, 4. März 2019

Die Präventivhaft wird Realität

Unglaublich aber wahr... vor wenigen Wochen dachte ich noch, dass es böse Algorithmen sein werden, welche Personen, noch bevor sie eine Straftat ausüben, wegsperren oder eliminieren. Eine Straftat könnte allerdings dann bereits sein, dass ein Journalist oder Blogger, kritische Texte verfasst und verbreitet.

Die türkis/blaue Regierung will allerdings nicht warten, sondern die Präventivhaft sofort in die Realität umsetzen. Bundeskanzler Kurz meint über Menschen, welche sich zu einer Präventivhaft nicht wohlwollend äußern: "Wir brauchen keine Skepsis"

Kurz zusammengefasst die türkis/blaue Regierung will Asylwerber in Präventivhaft nehmen und der SPÖ-Star Hans Peter Doskozil hat ergänzt: "dass alle Österreicher vorsorglich eingesperrt werden können, aber eh nur nach Psychogutachten"... Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hat indes erklärt, dass die Präventivhaft auch für gefährliche Österreicher möglich ist...

Mich würde interessieren, wie lange jemand der eine „Sicherungshaft“ ausfasst, in dieser bleiben würde. Sind das 48 Stunden, zwei Wochen, drei Monate, ein Jahr oder mehr? Ist jemand, der so gefährlich ist, dass man ihn vorsorglich wegsperren muss, nach der „Sicherungshaft“ so ein Lämmchen, dass er dann keinerlei Gefahr mehr für die MitbürgerInnen unseres Landes ist?

Wir bewegen uns in Österreich in einem rasanten Tempo in Richtung einer Zeit, welche wir glaubten schon längst hinter uns gelassen zu haben...





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