VENEZUELA – neueste Entwicklungen

Wie gut, dass es einen UN-Generalsekretär namens Antonio Guterres gibt, welcher in Richtung der USA folgenden Satz sprach: „Die Zeit für militärische Interventionen in Lateinamerika ist vorbei. Lateinamerika verfüge bereits über eine lange demokratische Erfahrung, welche autoritäre Regimes keine Chance mehr lässt. Eine Intervention könne nur im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen erfolgen und es sei "naiv zu denken, dass es möglich wäre, unter diesen Umständen Einigkeit zu finden."

Antonio Guterres hat zur Ruhe aufgerufen und alle Akteure aufgefordert, Spannungen abzubauen und alles zu tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Wie wichtig es ist eine friedliche Lösung zu finden, zeigen die gewalttätigen Zwischenfälle an der Grenze von Venezuela zu Kolumbien. Juan Guaido, der selbst ernannte Interimspräsident, versuchte gemeinsam mit den USA und den sehr weit rechts agierenden Regierungen von Brasilien und Kolumbien, letztendlich erfolglos, mittels „Hilfslieferungen“ auf das venezolanische Territorium vorzudringen.

Die UNO und das internationale Rote Kreuz haben jeweils beschlossen, sich nicht an diesen „Hilfslieferungen“ zu beteiligen und warnten davor eine humanitäre Hilfe für politische Zwecke zu missbrauchen.

Aufgrund der Wirtschaftsblockade durch die USA und einiger auch europäischer Staaten, hat Venezuela Schwierigkeiten, Medikamente und medizinische Hilfsmittel zu kaufen bzw. zu importieren. Deshalb hat der venezolanische Präsident Maduro, bereits im vergangenen Jahr, die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten.

In Kolumbien hat sich währenddessen die Lima-Gruppe mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence getroffen, um sich über das weitere Vorgehen gegen die sozialistische Regierung Venezuelas zu beraten. Teilgenommen haben an diesem Treffen die Außenminister von zehn rechtsregierten lateinamerikanischen Ländern sowie Kanada. Nicht dabei waren Vertreter aus Mexiko, Guyana

und St. Lucias. Mit dabei war auch der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaido. Er bekam einen Empfang, als ob es sich dabei um einen Staatsbesuch handelt. Guaido wurde übrigens von einem Flugzeug der kolumbianischen Luftwaffe nach Bogota gebracht.

Die beim Treffen anwesenden Personen vermittelten den Eindruck, dass sie geschockt waren, weil der Sturz von Präsident Nicolas Maduro gescheitert war. Man war sich sicher, dass man die Kontrolle über die Landesgrenzen und das venezolanische Militär bekommen würde. Maduro gelang es allerdings, sich gegen das nicht autorisierte Eindringen durchzusetzen und auch das venezolanische Militär, ließ keine Zweifel darüber aufkommen, auf wessen Seite es sich stellt. 

Die USA und viele, vor allem führende Länder der EU, sprechen davon, dass der Albtraum bald enden und Venezuela schon bald frei sein wird.

Asiatische Länder, Staaten aus dem südlichen Afrika, China und Russland sprechen hingegen davon, dass es sich um einen Bruch des Völkerrechts handeln würde und verurteilen demzufolge die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.

Der bolivianische Präsident Morales hatte für seine Amtskollegen einen eindringlichen Appell: "Brüder Präsidenten der Lima-Gruppe: In Achtung unserer politischen Differenzen und als demokratisch gewählte Führer bitte ich Sie mit viel Respekt, eine Lösung im Dialog zu suchen, um Leben zu retten und zu verhindern, dass Krieg zur Zerstörung unseres Lateinamerika führt"

Was denken andere Nationen über die Situation in Venezuela?

Das Parlament Uruguays hat beispielsweise in einer „Erklärung“, das sofortige Ende der Wirtschafts-sanktionen gegen Venezuela gefordert. In der „Erklärung“ wurde auch der Wunsch nach einer freien Verfügung Venezuelas über die eigenen finanziellen Ressourcen festgeschieben und weiters heißt es:

„Die gleichen Mächte, die Venezuela der Wirtschaftsblockade unterwerfen, wollen die humanitäre Hilfe als Vorwand für eine militärische Agression benutzen. Eine humanitäre Hilfe muss nach den Entschließungen der Generalversammlung der UNO unter humanitären Prinzipien und Neutralität durchgeführt werden. Sie muss die Souveränität, die Unverletzbarkeit des Staatsgebietes und die nationale Einheit des Landes respektieren, das die Lieferungen aufgrund seines Gesuchs an die UNO erhält."

Die Gewerkschaft in Uruguay hinterfragt gleichzeitig auch die Möglichkeit, dass sich Juan Guaido als neuer Präsident „aufspielen“ darf.

Chinas Meinung zu Venezuela ist auch nicht uninteressant. Das Außenministerium hat der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt, dass es wichtig sei, die Souveränität des Landes zu wahren und es missfällt der Regierung in Peking, dass die USA und andere Länder einen nicht gewählten Präsidenten anerkennen.

Es gilt allerdings bei den chinesischen Äußerungen auch zu berücksichtigen, dass China viel Geld in Venezuela investiert hat. Zwischen 2007 und 2017 sind etwa sechzig Milliarden US-Dollar geflossen. Die Schulden sollten zumindest teilweise durch Erdöllieferungen getilgt werden. Irgendwie beschleicht einem allerdings das Gefühl, dass sich China bereits mit einem Machtwechsel abgefunden hat. Vergleicht man die Verhaltensweise von China mit jener der Russen, dann nimmt China eher einen Beobachterstatus ein.

China dürfte es im Prinzip egal sein, wer in Venezuela an der Macht ist, so lange die Milliarden-Kredite zurückbezahlt werden.