Montag, 22. August 2016

Die Türkei will spätestens 2023 in der EU sein

Vor wenigen Tagen sprach der EU-Botschafter der Türkei, Selim Yenel, in einem Interview mit „Die Welt“ davon, dass die türkische Regierung unbedingt bis zum Jahr 2023 der EU beitreten will... Mit ihm verhandelte Angela Merkel einst den „Flüchtlingsdeal“ aus... Selim Yenel vertritt die Ansicht, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Ratspräsident Donald Tusk die Pflicht hätten die Türkei gerade jetzt, nach der Niederschlagung des Putschversuchs, zu besuchen.

Ein Sprung zurück: Am 5. Mai 2015, bei der Eröffnungsrede zur Rüstungsmesse IDEF 2015 in Istanbul, sprach der türkische Präsident Erdogan davon, dass es sein Ziel sei das Bruttosozialprodukt der Türkei bis zum Jahr 2023 von 800 Milliarden US-Dollar auf 2.000 Milliarden US-Dollar zu steigern. Die Rüstungsexporte sollten in diesem Zeitraum gar von 1,6 Milliarden US-Dollar auf 25 Milliarden US-Dollar gesteigert werden.

Warum wird gerade das Jahr 2023 immer als Wunschziel für die zu erbringenden Leistungen genannt? Der Grund ist, dass am 29. Oktober 2023 der einhundertste Geburtstag der Republik gefeiert wird. Staatspräsident Erdogan will 2023 selbstverständlich immer noch an der Staatsspitze stehen.

Ist es nicht extrem irritierend, dass die wichtigsten türkischen Politiker nach all den Vorfällen der letzten Wochen und Monate ernsthaft daran glauben bis 2023, als vollwertiges Mitglied in die EU zu kommen? Ein Staat in dem die Medienfreiheit keinen Platz hat, es willkürliche Verhaftungen gibt, es aufgrund eines misslungenen Putschs (war er möglicherweise sogar inszeniert?) eine Säuberungsaktion gibt von der mehr als 70.000 Menschen erfasst wurden, Flüchtlinge zur Erpressung der EU herangezogen werden, sollte in derzeitigen Situation keine Chance bekommen der EU beizutreten.

Die deutsche Bundeskanzlerin will das alles aber nicht so eng sein und spricht davon, dass es zwischen Deutschland und der Türkei eine ganz besondere Verbindung gibt. Sie meint dabei die etwa drei Millionen Menschen türkischer Abstammung, welche in Deutschland leben. Selbstverständlich müsse man der Türkei auch zu großem Dank verpflichtet sein, weil sie im Flüchtlingszuzug eine entscheidende Rolle spiele. Bitte nicht vergessen, dass dies ein paar Milliarden Euro „Sponsorgeld der EU“ und die Visumfreiheit (ab Oktober 2016) für türkische Staatsbürger bedeutet. Die vollständige Aufhebung der Visumspflicht bis zum Jahr 2017 hat im Jahr 2015 übrigens der EU-Kommissar für Nachbarschaftshilfe, Johannes (Gio) Hahn, in Aussicht gestellt...

Jürgen Trittin (Die Grünen) spricht im Gegensatz zu Angela Merkel davon, dass die Türkei mit ihrer derzeitigen Politik das Flüchtlingsproblem eher verschärft als entspannt. Die Menschen werden zunehmend auch aus der Türkei fliehen...