Dienstag, 2. April 2019

Brasilien – Demonstrationen und die allgegenwärtige Gewalt

130.000 Menschen haben landesweit gegen die von der Regierung-Bolsonaro geplante Pensionsreform demonstriert. Dazu aufgerufen haben Gewerkschaften, soziale Bewegungen, linke Parteien und die Kirche. Insgesamt wurde in 126 Städten demonstriert. Wenn man bedenkt, dass in Brasilien mehr als 200 Millionen Menschen wohnen, waren diese Demos eher mickrig. Die einzige brasilianische Stadt, welche viele engagierte Menschen auf die Beine gestellt hat war Sao Paolo – dort trafen sich 70.000 Personen auf der Avenida Paulista.

Worum geht es bei der Pensionsreform?

Die Regierung will die Pensionen nicht mehr an die Inflationsrate koppeln und ausgleichen. Wenn dies nicht geschieht, führt dies logischerweise zu einem realen Kaufkraftverlust der zukünftigen Pensionen. Die volle Pensionshöhe erlangt man außerdem nur noch, nachdem man vierzig Beitragsjahre abgeleistet hat. Das Einstrittsalter in die Pension soll zudem bei den Männern auf 65 und bei den Frauen auf 62 Jahre erhöht werden. Wer weniger als vierzig Jahre in den Pensionstopf einzahlt, wird in Zukunft drastische Verluste hinnehmen müssen. Die Erhöhung auf vierzig Mindestbeitragsjahre führt dazu, dass die Jugendlichen noch früher als bisher, auf den Arbeitsmarkt drängen. Dies bedeutet, dass sie einerseits auf eine längere Schulausbildung bzw. ein Studium verzichten.

Der Reformtext von Wirtschaftsminister Paulo Guedes besagt, dass aufgrund der „ökonomischen Nachhaltigkeit“, die Pensionen nicht mehr wie bisher über das staatlich verwaltete Solidarsystem zu finanzieren sind, sondern aus privaten Kapitalanlagen, in welche die Beiträge eingezahlt werden sollen. Die Gewerkschafter gehen von einer drastischen Zunahme der Altersarmut aus. Es gibt nur wenige Abgeordnete, welche sich öffentlich für die Pensionsreform aussprechen, denn selbst unter den konservativen Parlamentariern ist diese höchst umstritten.

Die Regierung-Bolsonaro steht unter immensen Druck, um die notwendigen Mehrheiten in den Ausschüssen und Kammern zu erreichen, notfalls dann halt auch mit Geld. Mitte März hat sich nämlich herausgestellt, dass Präsident Bolsonaro Stimmen kauft indem er finanziell lukrative Jobs an Parlamentarier vergibt, welche der Pensionsreform zustimmen. Dazu gibt es Audio-Aufnahmen, welche der Zeitung O Globo „zugespielt“ wurden. Darauf zu hören sind einige Mitglieder der Regierungspartei PSL im Gespräch über den Tausch von „Posten für Stimme“.

Nebenbei sei erwähnt, dass Bolsonaro in seinem Wahlkampf mehrmals darauf hingewiesen hat, dass mit der unsäglichen Gepflogen-heit des Stimmenkaufs im Parlament, als Mittel zur Mehrheitsbeschaffung, endgültig Schluss sein müsse.

Er würde dies sofort beenden....

Nicht nur gegen die Pensionsreform demonstrierte in den letzten Tagen die brasilianische Bevölkerung, sondern auch gegen die massive Zunahme an gewaltsamen Übergriffen auf die Frauen. Vor einem Jahr wurde die schwarze, lesbische aus einem Armenviertel stammende Stadträtin Marielle Franco ermordet, man kann auch sagen, hingerichtet. Sie wurde am 14. März 2018, gemeinsam mit ihrem Fahrer, nur wenige Tage nachdem sie Vorsitzende einer Kommission für die Aufklärung militärischer Interventionen in Brasilien geworden war, in ihrem Auto erschossen. Ihr Todesurteil war, dass sie sich vor ihrem Tod gegen exzessive Polizeigewalt und extralegale Hinrichtungen ausgesprochen hat. Desweiteren hat sie die föderale Intervention des brasilianischen Michel Temer iin Rio de Janeiro im Februar 2018, welche zum Militäreinsatz führte, heftig kritisiert.

Beim diesjährigen Karneval von Rio, war die Ermordete allgegenwärtig.

Ihre Lebensgefährtin Monica Benicio nahm am Umzug teil und sprach: „Ich bin nicht hier im Karneval, um zu feiern, sondern um ein politisches Statement abzugeben. Marielle und ich haben den Karneval stets als einen Raum des Widerstandes verstanden, und genau das werde ich hier machen.

Marielle Franco war beim Karneval stehts sichtbar, denn sie steht symbolhaft für den Kampf der brasilianischen Frauen im Macho-Land Brasilien. Das Konterfei von Marielle Franco prangte auf zahlreichen Plakaten und T-Shirts.

Die Journalistin Oliveira meinte angesprochen auf die Gewalt gegen die Frauen, dass die brasilianischen Männer seit der Zeit der Sklaverei, besonders die dunkelhäutigen Frauen als ihr Eigentum betrachteten, mit denen sie machen könnten was sie wollten. „Die Gewalt gegen diese Gruppe hat in den vergangenen Jahren zugenommen, und das scheint mir angesichts der aktuellen konservativen Welle kein Zufall zu sein“

Präsident Bolsonaro ist im Parlament bereits vor Jahren mit verbalen Entgleisungen aufgefallen. Über eine Parlamentskollegin meinte er einst, dass sie zu hässlich sei, um von ihm vergewaltigt zu werden.

Es ist nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die Anhänger von Bolsonaro, die brasilianische Frauen-bewegung verhöhnen. Vor „laufender“ Kamera, zerstörten sie Schilder mit dem Namen von Marielle Franco.

Für Oliveira ist es „neu und gefährlich, dass so jemand, wenn er an der Macht ist, eine Art Mandat für solches Verhalten ausspricht“. Präsident Bolsonaro hat auch vom Ende des politisch Korrekten gesprochen und dies könne, so Oliveira, als Angriff auf die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte – wie beispielsweise die Gleichberechtigung der Geschlechter – verstanden werden.

Fakt ist, dass im Jahre 2018, die Gewalt gegen die brasilianischen Frauen, um 30 % zugenommen hat. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat sogar von einer „Epidemie“ der Gewalt gegen Frauen gesprochen. Die Justiz kommt mit der Aufarbeitung dieser Fälle nicht mehr nach. Damit ist gemeint, dass es bereits zu Beginn des Jahres 2018, etwa 1.200.000 unbearbeiteter Fälle gab!

Seit dem Jahre 2006 gibt es in Brasilien ein vorbildliches Gesetz namens „Maria da Penha“. Dies wurde vor allem für die Fälle von häuslicher Gewalt geschaffen – die Umsetzung ist allerdings mangelhaft. Seit dem Jahre 2015 wurde ein Gesetz gegen den „Femizid“ erlassen. Es betrifft die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. Human Rights Watch spricht alleine für das Jahr 2017 von 1.333 „Frauenmorden“.

Die Frauen demonstrieren nicht nur gegen die zunehmende Gewalt, sondern auch dafür, dass sie eine höhere Anerkennung bekommen. Die Anzahl der Parlamentarierinnen betrug 2014 nur 10% und stieg bis 2018 auf immer noch lächerliche 15%. Es ist ausgerechnet die Partei von Bolsonaro, welche die gesetzliche Frauenquote von 30% erreicht. Seine Meinung zu Gleiche Löhne für Männer und Frauen? Da könne er nichts machen...

Na gut, diese Frage würde in Österreich ein Herr Kurz auch nicht anders beantworten...

Unter der Zunahme von Polizeigewalt muss die brasilianische Bevölkerung, seit Jair Bolsonaro an der Macht ist, ebenso leiden.

Ein Beispiel dafür ist die Erschiessung eines 12-jährigen Jungen namens Kauan Peixoto.

Sein Verbrechen?

Am 16. März 2019 hatte er in der Favela Mesquita in Rio de Janeiro, gemeinsam mit seinem Stiefbruder, wie alle zwei Wochen, seinen Vater besucht. Die Beiden waren einkaufen. Ein Wagen der Militärpolizei kam angefahren und der zwölfjährige Kauan blieb, im Gegensatz zu seinem Stiefbruder, stehen. Er hatte sich ja schließlich nichts zuschulden kommen lassen. Die Beamten stiegen aus dem Wagen und schossen ihn, nach übereinstimmenden Zeugenaussagen, zuerst in den Bauch und dann in die Beine. Der Junge hatte noch gerufen: „Ich bin kein Dieb, ich wohne hier!“.

Die Rechtfertigung der Militärpolizei lautete, dass Kaunan Peixoto leider Pech hatte und beim Schusswechsel mit Bandenmitgliedern, von mehreren verirrten Kugeln getroffen wurde. Augenzeugen sprachen hingegen von einer Exekution....

Die brasilianische NGO namens „Seguridad Publica“ verkündet, dass alleine in Rio de Janeiro, im Februar 2019, insgesamt 160 Favela-Bewohner von Polizisten erschossen wurden.

In ganz Brasilien wurden im Jahre 2018, wohlgemerkt von der Polizei, mehr als 5.000 Menschen erschossen...

In ganz Brasilien gab es im Jahre 2017, 63.880 Morde. Umgerechnet auf die österreichische Bevölkerung ergäbe dies etwa 2.900 Morde pro Jahr...


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