Samstag, 20. April 2019

Venezuela – wie geht es weiter?

Am 10. April hat der UN-Sicherheitsrat erneut über die Lage in Venezuela beraten. US-Vizepräsident Mike Pence hat die UNO aufgefordert, den venezolanischen Parlaments-präsidenten Juan Guaido als „legitimen Präsidenten“ von Venezuela anzuerkennen. Der venezolanische UN-Botschafter Samuel Moncada wies darauf hin, dass sich die USA wohl noch immer auf die 200 Jahre alte Monroe-Doktrin beruft und Lateinamerika als ihren Hinterhof betrachtet. Der Konter von Mike Pence kam umgehend: "Sie dürften nicht hier sein. Sie müssten nach Venezuela zurückkehren und Maduro sagen, dass seine Zeit gekommen ist, dass es Zeit für ihn ist, zu gehen."

Samuel Moncada warnte den Sicherheitsrat davor, dass die USA darauf abziele eine militärische Intervention in Venezuela durchzuführen, ein unmenschliches Experiment zu wagen, um am Ende die Plünderung des Landes zu rechtfertigen. Er kritisierte auch Großbritannien, jenes Land welches sich angeblich so „großzügig“ zeigte indem es Venezuela neun Millionen US-Dollar als „Hilfe“ anbot.

Es wäre besser, würde Großbritannien die Heraus-gabe der venezolanischen Goldreserven, deren Wert etwa 1,2 Milliarden US-Dollar beträgt, nicht blockieren. Samuel Moncada wies darauf hin, dass ausgerechnet jene Länder, welche sich als Retter und edle Spender auftreten, die Rückzahlung der sich im Ausland befindlichen venezolanischen Vermögenswerte verhindern.

Parallel zur Sitzung des Sicherheitsrats sprach US-Außenminister Mike Pompeo: „Ich glaube, es besteht kein Zweifel daran, dass Maduros Regime eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt".

Welche Bedrohungen spricht Mike Pompeo an?

Er nennt die Beziehungen Venezuelas zur libanesischen Hisbollah-Partei, den Drogenhandel und man beachte, die Beziehungen zu Russland.

Russland bittet hingegen die USA zum wiederholen Male, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja meint dazu: „Die Situation in Venezuela stellt keine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf internationaler Ebene dar – im Gegensatz zu jenen externen Akteuren, welche ihrerseits eine unmittelbare Bedrohung des Friedens und der Sicherheits Venezuelas sind.“

Der chinesische Botschafter Ma Zhaoxu hat die USA und die EU dazu aufgefordert, die Sanktionen gegen Venezuela zu beenden. Es sei erwiesen, dass die Sanktionen das Alltagsleben der venezolanischen Bevölkerung erschweren aber keinesfalls zur Lösung der Probleme, unter denen die Venezolaner leiden, beitragen.

Nach Gesprächen zwischen dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Maurer, mit dem venezolanischen Präsidenten Maduro und Außenminister Arreaza, hat das Rote Kreuz nunmehr mit der Verteilung der Hilfsgüter begonnen. Die venezolanische Opposition und deren Verbündete, haben stets verkündet, dass die Regierung Maduro niemals Hilfe ins Land lassen würde. Die Regierung Maduro hat dem Roten Kreuz auch zugesichert, dass diese Zugang zu den Gefängnissen bekomme, um die Inhaftierten zu besuchen und deren Lage zu bewerten.

Ende März gab es wiederum ein Treffen der EU-Außenminister in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito. Es ging dabei um Venezuela. Der spanische Außenminister Josep Borrell forderte ein stärkeres Engagement der EU. Er hatte nicht den Eindruck, dass die Situation in Venezuela von vielen seiner Kollegen als dringlich eingestuft wurde. Spanien, Portugal und Mitglieder der Internationalen Kontaktgruppe (ICG) drängen darauf, die Arbeit des Gremiums stärker zu unterstützen.

Die ICG wurde Ende Jänner gegründet, um sich auf die Suche nach einer friedlichen Lösung für Venezuela zu begeben.

Zur ICG gehören: Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden und Großbrittanien. Lateinamerika wird durch Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay vertreten.

Die ICG hat sich selbst 90 Tage Zeit gegeben, um Wege aus der humanitären und politischen Krise Venezuelas zu finden. Für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist diese 90-Tage-Frist allerdings nicht bindend. Nach diesen 90 Tagen könne man sich zusammensetzen, um zu überlegen, ob sich diesbezüglich weitere Bemühungen der ICG Gruppe lohnen...

Es ist halt verdammt hart Entscheidungen zu treffen...

Lasst uns doch lieber reden...

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