Die Wahlen in Indien

Seit dem 11. April wird in der größten Demokratie der Welt gewählt und mehr als 900 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen die Mitglieder des neuen Parlaments zu bestimmen. Das Endergebnis der Wahl wird am 23. Mai bekannt gegeben. Nach den aktuellen Umfragen liegt die derzeitige Regierungskoalition des Premierministers Narendra Modi in Führung. Der Vorsprung ist in den letzten Monaten allerdings geschmolzen. Modi ist ein Politiker welcher wirtschaftlich betrachtet als Macher gilt und zudem, aufgrund seines Charismas, die Massen begeistern kann. Er ist der Parteiführer der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP)

Die Kongresspartei unter Führung von Rahul Gandhi – er ist der Urenkel von Nehrus und der Enkel der früheren Premierministerin Indira Gandhi - hat mit der United Progressive Alliance ebenfalls ein Parteienbündnis geschmiedet. Es setzt in seinem Wahlmanifest „Hum Nibhayenge“ (Wir werden liefern) auf die Themen Arbeitslosigkeit, die Probleme der Bauern, die Sicherheit der Frauen und ein Mindestein-kommen. Der derzeitigen Regierung wirft die Partei vor ihre Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Dazu zählte die Generalüberholung der Wirtschaft, die Schaffung eines digitalen Indiens, smarte Städte und ein sauberer Ganges.

Man könnte sagen, dass es nichts Besonderes ist, dass Wahlversprechen gebrochen werden. Im Falle Indiens ist es allerdings deshalb so schwer nachvollziehbar, weil selbst ein enormes Wirtschafts-wachstum von mehr als 7 % und hervorragende Wirtschaftsprognosen nicht ausreichen, um zwölf Millionen junger Menschen, welche jährlich neu zum Arbeitsmarkt dazu kommen, zu beschäftigen.

Die hindu-nationalistische BJP bevorzugt im Bildungsbereich eindeutig die Hindus und gefährdet die etwa 170 Millionen Muslime, sowie viele andere Religions-gemeinschaften wie auch die Christen des Landes. Die Hardliner aus Modis Partei träumen von einer homogenen Hindu-Gesellschaft. Kampagnen wie z.B. ein Schlachtverbot für Kühe haben bereits dazu geführt, dass Rindfleischspediteure ermordet wurden.

Positiv ist hingegen hervorzuheben, dass es im Gegensatz zur Innenpolitik, wo die Regierung voll auf den Hinduismus setzt, in der Außenpolitik Internationalismus und Multilateralismus vorherrscht.

Traurig ist hingegen, dass sich die wahlwerbenden Parteien im Wahlkampf gegenseitig damit übertrumpfen, wer im Kashmir-Konflikt den Patriotismus durch seine unerbittliche Härte am Besten unter Beweis stellt.

Die indischen Politiker versuchen alles, um als Global-Player wahrgenommen zu werden und deshalb steigen die Ambitionen auch im Weltall mithalten zu können von Stunde zu Stunde. Der Abschuss eines Militärsatelliten in den Weltraum am 27. März, ist dafür signifikant. Es wäre wohl besser, dieselben Ambitionen, welche die Politiker für den Weltraum haben, auch für jene Teile der Bevölkerung an den Tag zu legen, die unter großer Armut leben – davon sind nämlich immer noch sehr viele Inderinnen und Inder betroffen.

Wie ist das Verhältnis Indiens zu China?

1962 führten die beiden Nationen Krieg, wegen ihrer terriorialen Konflikte. Bis heute rückt keines der beiden Länder von ihren diesbezüglichen Forderungen ab. Indien missfällt auch die militärische und wirtschaftliche Unterstützung Pakistans durch China. Über die enorme Durchschlagskraft Chinas, wegen der Projekte wie z.B. der „Neuen Seidenstraße“, ist man in Indien ebenso nicht gerade glücklich.

Der Bau von aus China finanzierten Häfen in Bangladesch, Abu Dhabi, Dschibuti, Myanmar, Malediven und Sri Lanka bezeichnet man in Indien als „Perlenkette“. Man ist gerade bei diesen Ländern über Chinas Ambitionen unglücklich, weil es sich dabei um „Indiens Einflussgebiet“ handelt.

Bei einer im Jahre 2018 stattfindenden Sicherheitskonferenz in Singapur sprach Premierminister Modi folgenden bemerkenswerten Satz: „Ich glaube fest daran, dass Asien und die Welt eine bessere Zukunft haben, wenn Indien und China in Vertrauen und mit Zuversicht und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen zusammenarbeiten.“

Die Welt braucht, ganz egal wie die Wahlen ausgehen, Indiens Unterstützung in den Bereichen des Klimaschutzes und der Finanzkrise.

Über das Endergebnis der indischen Wahlen werde ich selbstverständlich berichten.