Montag, 29. April 2019

USA – neue Sanktionen gegen Venezuela

Bestimmt ist es den USA ein Dorn im Auge, dass zwischen Venezuelas und Russland, elf neue, biliaterale Abkommen geschlossen wurden. Das gesamte Volumen beträgt etwa 3,2 Milliarden Euro. Der venezolanische Vizepräsident für Planung, Ricardo Menéndez, betonte, dass man nicht nur im Bereich der Arznei- und Lebensmittelversorgung eng zusammenarbeiten wird, sondern auch in den Bereichen: Schutz des Stromnetzes, welches laut venezolanischer Regierungsdarstellung mehrfach angegriffen (gehackt) wurde, bei den Bereichen Finanzen und Logistik, bei den Abkommen zur Luft- und Raumfahrt sowie bei der Bildung und Kultur. Kooperationen im Bereich der Wissenschaft, Technik, Verteidigung, Landwirtschaft und in der Öl- und Industrieentwicklung wurden zumindest einmal andiskutiert. Zudem wurde ein Abkommen zwischen den Universitäten beider Länder sowie ein kuturelles Austauschprogramm unterzeichnet.

Die USA hat noch am selben Tag, quasi im Gegenzug, neue Sanktionen gegen Venezuela eingeleitet.Veröffentlicht wurden diese von US-Vizepräsident Mike Pence auf Twitter. Von den neuen Maßnahmen sind drei Unternehmen und 34 Schiffe betroffen, welche für den staatlichen Ölkonzern PDVSA arbeiten. Die Schiffe transportieren u.a.auch Erdöl nach Kuba. Pence frohlockt dazu auf Twitter, dass Präsident Donald Trump damit „gegen eine lebenswichtige Quelle des Reichtums“ der Regierung Nicolás Maduro vorgeht.

Es ist der USA somit gelungen zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Schließlich macht die USA die kubanische Regierung für den Niedergang von Venezuela mitverantwortlich. Außerdem unterstütze Kuba das venezolanische Regime, weil es ein bedeutender Importeur vom venezolanischen Rohöl sei. Die kubanische Führung würde, im Gegenzug für das Rohöl, Unterstützung in Form von Politberatern, Geheimdienst- und Militärbeamten sowie medizinisches Personal nach Venezuela schicken. Der einzige Zweck dafür sei, laut US-amerikanischer Darstellung, dass Maduro seine Macht erhalten könne und somit weiterhin die soziale Kontrolle über das venezolanische Volk erhält.

Wie hat Mike Pence in seiner Rede an der Rice University in Houstan verkündet? „Die sozialistische Insel hat ein imperiales System in der westlichen Hemisphäre errichtet. Die Führer Kubas sind die tatsächlichen Imperialisten in der Region. Während die normalen Länder Güter exportieren, exportiert Kuba Tyrannei. Der Moment ist gekommen, Venezuela von Kuba zu befreien..." 

Viele Venezolaner würden zwar gerne Nicolas Maduro gestürzt sehen, aber auf einen Akt der Befreiung made in USA, können fast alle Venezolaner gut und gerne verzichten. Die venezolanische Regierung hat die zusätzlichen Strafmaßnahmen der USA als „zynisch und kriminell“ bezeichnet. In einer Stellungnahme wurde verkündet, dass "keine imperialistische Aktion die Zusammenarbeit zwischen freien und unabhängigen Völkern stoppen wird und man daher versuchen werde auf die neuen Strafen mit Hilfe des Rechtswegs zu reagieren“ 

Cabello, er gilt als rechte Hand von Maduro und Nr. 2 von Venezuela, hat bei einer Kundgebung in Caracas, vor Regierungsanhängern kundgetan: "Die USA wenden Sanktionen gegen unser Volk an, weil sie keine Argumente mehr haben. Das ist eine Verletzung der Menschen-rechte, die von den Vereinten Nationen und ihren Institutionen als Verbrechen gegen die Menschheit eingestuft werden sollte"

Welche Meinung hat der von den Vereinten Nationen eingesetzte Sonderberichterstatter Idriss Jazairy? Er kritisiert die USA und alle ihre Verbündete äußerst scharf: "Zwang, ob militärisch oder wirtschaftlich, darf niemals dazu benutzt werden, einen Regierungswechsel in einem souveränen Staat zu erreichen. Dies verstoße gegen alle Normen des Völkerrechts!

Alfred de Zayas, bis zum April 2018 der unabhängige Experte des UN-Menschenrechtsrats für die Förderung der demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, bestätigt die Position Jazairys und empfehlt Venezuela, sich den Internationalen Gerichtshof zu wenden! Er vertritt die Ansicht, dass der Staatsanwalt des UN-Rechtsprechungsorgans dazu aufgefordert werden sollte, eine Untersuchung wegen der Verbrechen gegen die Menschheit einzuleiten, welche von den USA mit der Verhängung von Sanktionen gegen die venezolanische Bevölkerung begangen wurden. Als Beispiel dafür nannte er den Mangel an Lebensmittel und Medikamenten.



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