Montag, 29. April 2019

Die Informations- und Pressefreiheit im Jahre 2019

Seit 2002 wird jedes Jahr die Rangliste der Pressefreiheit erstellt. In 180 Ländern wird dazu, mit Hilfe eines Fragenkatalogs, bestehend aus 117 Fragen, die Situation von Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Bloggern sowie Medienhäusern erkundet. Die Rangliste der Pressefreiheit spiegelt daher am besten, die Informations- und Pressefreiheit eines Landes wider. Was damit nicht gemessen werden kann, ist die Qualität des Journalismus, welcher durch die vorgegebenen Rahmenbedingungen, stark eingeschränkt werden kann.
 
Im vergangenen Jahr befand sich Österreich auf Platz 11 der Rangliste und wurde dabei, wie jedes Jahr zuvor, mit weißer Farbe bedacht. Dies bedeutete, dass es für die Pressefreiheit des Landes eine gute Situation gab. Seit dem heurigen Jahr hat sich dies zum Nachteil verändert. Österreich hat fünf Plätze eingebüßt und ist nun auf Platz 16 des Rankings vertreten.

Die fünf Plätze sind nicht so schlimm wie die Tatsache, dass Österreich heuer erstmals mit gelber Farbe bedacht wurde, welche die Informations- und Pressefreiheit des Landes mit „ausreichend“ bewertet. Dies ist als Alarmsignal zu werten. Wirft man einen Blick auf einige unserer Nachbarländer dann erkennen wir, wie rasch und einfach, einst unantastbare Werte wie die Pressefreiheit, plötzlich angreifbar sind.

Rubina Möhring, die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich äußerte sich dazu: „Ich bin schockiert darüber, in welche Richtung sich die Pressefreiheit in einem Land wie Österreich entwickelt hat. Unabhängiger Journalismus ist Basis jeder Demokratie und muss entsprechend verteidigt werden.

Die Verschlechterung der Informations- und Pressefreiheit wird durch die gezielten Angriffe von Politikeren auf die Journalistinnen und Journalisten des Landes erklärt. Diese haben sich seit dem Beginn der Koalition, der neuen ÖVP mit der FPÖ vervielfacht. Leider liegt die österreichische Bundesregierung mit ihren verbalen Angriffen, weltweit betrachtet, voll im „Trend“. 

Der kritische und unabhängige Journalismus ist diesen immer öfter ausgesetzt. Das Ziel der Politikerinnen und Politiker ist es ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. Aus Angst vor persönlichen Angriffen schützen sich deshalb viele Journalistinnen und Journalisten durch eine Art Selbstzensur und einer immer weniger kritischeren Berichterstattung.

Der Journalismus wurde zum Feindbild der Gesellschaft erkoren. Das Feindbild Journalismus wird vermutlich auch länger anhalten, als so manche Regierung.

Die Angriffe der FPÖ gegen Armin Wolf und viele andere Medientreibende sind in Österreich mittlerweile usus geworden.

Vergessen wir nicht, dass die FPÖ noch vor wenigen Wochen gefordert hat, ein Drittel der Korrespondentenposten streichen zu wollen, sollten die JournalistInnen nicht „korrekt“ berichten. Ebenso forderte man die Absetzung des Redaktionsleiters Wolfgang Wagner wegen zu kritischer Fragen in der wöchentlichen Sendung „Report“. Man erinnere sich auch an die Hetze gegen die Standard Redakteurin Colette Schmidt. Ihr „Vergehen“ war es einen Bericht über Burschenschaften zu verfassen... Die Jugendorganisation der FPÖ veröffentlichte ein Foto von ihr, gemeinsam mit ihrer Mailadresse und der Aufforderung, Frau Schmidt zu schreiben... Wir erinnern uns an Innenminister Herbert Kickl und seine Weisung an die Polizei „kritische Medien“ von Informationen fernzuhalten. Diese „kritischen Medien“ hatte er auch namentlich genannt... 

Die Liste dieser FPÖ-Einzelfälle ist zu lange, um sie hier fortzusetzen. 

Welche Länder belegen die Top 3 der Informations- und Pressefreiheit? 

Die skandinavischen Länder Norwegen, Finnland und Schweden haben sich die Plätze auf dem Podest gesichert. Das erste Nicht-europäische Land im weltweiten Ranking ist auf dem siebenten Platz Neuseeland. Rang acht wird von Jamaica eingenommen. 

Diese drei Länder haben sich sehr positiv entwickelt 

Äthiopien ist ein gewaltiger Sprung nach vorne gelungen. Der afrikanische Staat hat sich um 40 Plätze verbessert. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Gambia mit einer Verbesserung um 30 Plätze und Tunesien mit einer Verbesserung von 25 Plätzen. 

Folgende drei Länder haben sich enorm verschlechtert 

Die Zentralafrikanische Republik (minus 33 Plätze), Tansania (minus 25 Plätze) und Nicaragua (minus 24 Plätze) entwickeln sich Besorgnis erregend. 

Welche drei Länder bilden das Schlusslicht? 

Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan belegen die hintersten Plätze im weltweiten Ranking der Informations- und Pressefreiheit.

Die Informations- und Pressefreiheit ist ein wertvolles Gut und darf nicht zum Spielball der Politik werden. Schützen wir sie und lassen wir es nicht zu, dass diese, durch ein Klima der Angst, in Ketten gelegt wird.

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