Eine Delegation des IWF hat mit dem
argentinischen Präsidenten Alberto Fernández Gespräche begonnen,
um mit ihm über die Möglichkeiten einer Umschuldung der vom IWF
erteilten Kredite zu sprechen. Die argentinische Vize-Präsidentin
Cristina Fernández de Kirchner hat sogar die Möglichkeit ins Spiel
gebracht, dass laut Statuten, ein kompletter Schuldennachlass möglich
wäre. Sie berief sich dabei auf Art. VI, worin es heißt, dass ein
Land die vom IWF bereitgestellten Mittel nicht für einen großen
oder anhaltenden Abfluss von Kapital verwenden darf. Der Vorwurf lautete also, dass der IWF
wissen musste, dass die ehemalige Regierung von Mauricio Macri genau
dies geplant hatte. Bei der Erteilung des Kredits müsste man somit
von einem illegitimen Vorgang sprechen, welcher dazu führen könnte,
dass Argentinien seine Schulden nicht zurückzahlen muss.
Im Kongress hat Wirtschaftsminister
Martin Guzmán davon gesprochen, dass an dieser Schuldenkrise
aämtliche Parteien Argentiniens, der IWF und die Anleihegläubiger
eine Verantwortung tragen. Dem IWF warf er vor, dass dieser dafür
verantwortlich sei, dass die Kredite nicht zur Erhöhung der
Produktionskapazität des Landes, sondern zur Schuldentilgung
verwendet wurden. Die Gespräche mit dem IWF und auch den privaten
Gläubigern bezeichnete der Minister nicht freundlich, nicht
aggressiv, sondern als nachhaltig.
Präsident Fernández erklärte in
einem Radiointerview mit dem Sender „Rivadavia“, dass sich
Argentinien, seit dem Ende der Amtszeit von Macri in einem
„technischen Default“ befindet. Mit der Schuldenrückzahlung sei
man in Verzug und die Wirtschaft des Landes befindet sich in einer
chaotischen Situation. Zu Macris Amtsantritt im Jahre 2015 lag
die öffentliche Auslandsschuldenquote mit 240 Milliarden US-Dollar
bei 52% der Wirtschaftsleistung. Am Ende seiner Amtszeit im September
2019, erhöhte sich die Auslandsschuldenquote auf 311 Milliarden
US-Dollar bei 91% der Wirtschaftsleistung...
In den argentinischen Zeitungen ist zu
lesen, dass Gläubigerbanken und Investitionsfonds eine
Einstiegsrückzahlung von zehn Milliarden US-Dollar in bar verlangen,
um damit die Grundvoraussetzung für einen Zahlungsaufschub zu
gewähren. Damit wir eine Vorstellung davon
bekommen wie viel oder wenig Geld dies ist folgender Vergleich – in
der argentinischen Zentralbank (BCRA), belaufen sich die gesamten
Nettowährungsreserven nur noch auf 12,5 Milliarden US-Dollar...
Die Delegation des IWF wird bis zum 20.
Februar 2020 in Argentinien bleiben. Die ehemalige IWF-Chefin Christine
Legarde hat der Regierung Macri, den größten IWF-Kredit der
Geschichte ermöglicht und somit das argentinische Finanzchaos
verschärft. Mittlerweile ist auch dem IWF bewusst, dass Argentinien
nicht in der Lage ist, die mit Macri ausverhandelten Raten,
fristgerecht zu begleichen. Die neue IWF-Chefin Kristalina
Georgieva hat bereits im Jänner angekündigt, eine weniger
aggressive Politik als ihre Vorgängerin, Christine Lagarde,
auszüben. Sie zeigt sich von den ersten Maßnahmen der Regierung
Fernández sehr angetan.
Die argentinische Vorgängerregierung
unter Macri hatte sich 43 von ursprünglich gewährten
57 Milliarden US-Dollar auszahlen
lassen und das Geld in die Rückzahlung von Schulden in Devisen an
Privatgläubiger verwendet. Die Folge war eine noch stärkere
Kapitalflucht. Der akute Devisenmangel und die geradezu lächerlichen
Rücklagen der BCRA, führten in den letzten Monaten zu einer der
weltweit, höchsten Inflationsraten.
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