Mittwoch, 19. Oktober 2016

Was bleibt vom achten BRICS-Gipfel?

Am 15. und 16. Oktober 2016 fand in Panaji (Indien) der achte BRICS-Gipfel statt. Das die glühende BRICS Befürworterin, die brasilianische Ex Präsidentin Dilma Rousseff nicht an diesem Treffen teilnahm (sie wurde ja aus ihrem Amt gejagt), sondern ein Sprecher des jetzigen Präsidenten Michel Terner, änderte nichts an der positiven Grundstimmung Brasiliens zum Thema BRICS. Zum aktuellen Gipfel waren nicht nur die Regierungschefs aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, sondern acht weitere Staatschefs aus der Region eingeladen. Nicht eingeladen und das war in Wirklichkeit auch kaum verwunderlich, war Indiens Nachbarland Pakistan.

Im Rahmen des BRICS-Gipfel nutzte Indien die Gelegenheit, um mit Russland Geschäfte in Milliardenhöhe abzuschließen. Die Übernahme der zweitgrößten indischen Ölfirma Essar Oil durch den staatlichen russischen Ölriesen Rosneft und seine Partner sorgte für ein gewaltiges Medienecho. Diesen Deal hat sich der russische Ölgigant ungefähr zwölf Milliarden Euro kosten lassen. Die Geschäfte zwischen Indien und Russland im Bereich der Raumfahrt und Stadtentwicklung sorgten im Gegensatz dazu für eine weitaus bescheidenere Aufmerksamkeit. Im Rüstungsbereich erwarb Indien russische Raketensysteme des Typs S-400 Triumph. Es handelt sich dabei um Boden-Luft-Raketen mit einer Reichweite von 400 Kilometern. Dieses Raketensystem ist für die Vernichtung von allen modernen Offensivwaffen in der Luft und im Weltraum bestimmt. Außerdem wird Indien 200 Kampfhubschrauber vom Typ Kamov 226T und vier 11356-Fregatten kaufen. Die Produktion dazu soll in Indien stattfinden.

Eine unmissverständliche Nachricht sandte Indien, nach dem Kaufabschluss, an seinen Erzfeind Pakistan. Man freue sich, dass Russland für die Aktionen im grenzübergreifenden Terrorismus nicht nur Verständnis habe, sondern auch seine Unterstützung zugesagt habe. Indien hat ja in den letzten Wochen terroristische Zellen (oder anders ausgedrückt - Stellungen der Rebellenverbände) auf dem Staatsgebiet von Pakistan angegriffen und vernichtet. Genau genommen fanden diese Angriffe auf der pakistanischen Seite des höchst umstrittenen Kaschmirs statt. Warum die Inder diese Terroristen bzw. Rebellen angegriffen haben? Weil es einen Anschlag auf eine indische Militärbasis in Kaschmir (nächst der pakistanischen Grenze) gab. Bei diesem Terroranschlag sind 19 indische Soldaten ums Leben gekommen. Indien wirft Pakistan auch vor, die Angreifer nicht nur ausgebildet, sondern auch ausgerüstet zu haben.

Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif bezeichnete den Angriff Indiens als Akt der „offenen Aggression“. Schusswechsel innerhalb Kaschmirs seien ja wahrlich keine Seltenheit, das allerdings Bodentruppen auf fremdes Staatsgebiet vorrücken, kommt hingegen doch sehr selten vor. Nach der Antwort des pakistanischen Premierministers, hat Indien umgehend einige Dörfer entlang des Grenzverlaufs evakuieren lassen.

Sowohl Indien als auch Pakistan erheben Anspruch auf die gesamte Region von Kaschmir und mit der Aufteilung in eine indische und eine pakistanische Seite ist in Wahrheit niemand glücklich. Seit 2003 herrscht zwar offiziell eine Waffenruhe, aber es kommt dennoch regelmäßig zu Zwischenfällen.

Seit dem Juli 2016 ist die Lage in Kaschmir immer explosiver geworden. Der Grund ist, dass indische Soldaten einen Separatistenführer getötet/ermordet haben und seither ständig Demonstrationen stattfinden. Die Polizei geht gegen die Demonstranten mit voller Härte vor und so ist es auch kein Wunder, dass bisher bereits 90 Menschen den Tod fanden. Eine von den Behörden verhängte Ausgangssperre wurde mehr oder weniger ignoriert. Niemand lässt sich trotz der Gewaltexzesse der indischen Polizei daran hindern an Demonstrationen teilzunehmen.

Der Kaschmir Konflikt wird hoffentlich in Kürze friedlich gelöst. Die hauptsächlich aus Muslimen bestehende Bevölkerung will entweder die vollständige Selbständigkeit für Kaschmir oder einen Zusammenschluss mit Pakistan. Was die indische Regierung von diesen Bestrebungen hält, erkennt man daran, dass in der Himalaya-Region hunderttausende Soldaten stationiert sind. Im Kaschmir-Konflikt sind seit 1989 bereits unfassbare 68.000 Menschen ums Leben gekommen.

Was kann man zusammenfassend über den achten BRICS-Gipfel sagen?

Eines noch im vorigen Jahr groß angesprochene Thema der Errichtung einer gemeinsamen Ratingagentur, um damit mit den weltweit bekanntesten konkurrieren zu können, hat keinerlei Fortschritte gebracht. Man konnte sich lediglich darauf einigen, dass man sich mit dem Thema weiterhin beschäftigen und Vorschläge unterbreiten werde. Mit der bisherigen Umsetzung zur Errichtung einer gemeinsamen Entwicklungsbank, ist man hingegen sehr zufrieden. Beim BRICS-Gipfel konnte man sich auch darauf einigen, noch mehr Anstrengungen zu unternehmen um die Handelsbeziehungen zum Asiatischen Raum zu intensivieren.

Der politische Teil der Abschlusserklärung lautet folgendermaßen: "Wir bekräftigen unsere gemeinsame Vision einer stattfindenden profunden Veränderung in der Welt, hin zu einer gerechteren, demokratischen und multipolaren internationalen Ordnung, die auf der zentralen Rolle der Vereinten Nationen und dem Respekt vor dem internationalen Recht basiert. BRICS verurteile unilaterale militärische Interventionen und Wirtschaftssanktionen, die internationales Recht und universell anerkannte Normen der internationalen Beziehungen verletzen."

Schauen wir uns doch einmal an, wie es den fünf BRICS-Staaten derzeit geht

Brasilien


Eine Vielzahl ranghoher Politiker stehen unter Korruptionsverdacht und sind mehr als nur im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Ex-Präsidentin Dilma Rouseff wurde beispielsweise im August aus ihrem Amt gejagt. Ihr Nachfolger Michel Temer hat vor das Land, welches unter einer enormen Arbeitslosigkeit, leeren Staatskassen und einer hohen Inflation sowie den sinkenden Ölpreisen leidet mittels einer Vielzahl von Reformen aus der Rezession zu holen.

Russland


Das größte Problem Russlands ist der sinkende Ölpreis. Präsident Wladimir Putin setzt sich gemeinsam mit der OPEC vehement dafür ein, die Preise wieder ansteigen zu lassen. Die Wirtschaft des Landes stagniert und die Preise steigen. Mit Hilfe von Privatisierungen hofft man zusätzliche 13 Milliarden Euro zu lukrieren. Die Sanktionen der USA und der EU haben natürlich auch das ihrige dazu beigetragen der russischen Wirtschaft zu schaden. Wer allerdings genau hinsieht wird erkennen, dass die Bevölkerung diese Maßnahmen ihrem Präsidenten nicht krumm nicht und viel eher mit Stolz darauf reagiert, dass er sich vom Westen nicht in die Knie zwingen lässt. Russland, so ist ihre Meinung, ist wieder wer in der Weltpolitik.

Indien


Die Zukunftsprognosen für den Subkontinent sind gut bis sehr gut. Ein Wirtschaftswachstum von 7 % oder mehr sind aus Sicht des Internationalen Währungsfonds für dieses und die nächsten Jahre durchaus zu erwarten. Die Inflation ist zwar mit bis zu 6 % sehr hoch, bleibt aber für die nächsten Jahre garantiert und dem jährlichen Wirtschaftswachstum. Indien hat etwa 1,3 Milliarden Einwohner und besitzt insgesamt 29 Bundesstaaten. Es ist daher auch gar nicht verwunderlich, dass es in Indien (jawohl nicht nur in Österreich und Deutschland), einen enormen Abgabendschungel gibt. Indien hat sich allerdings vorgenommen diese Verknotungen zu entwirren, indem man eine allgemeine Steuer auf Güter und Dienstleistungen einführen will. Sollte dies gelingen, so könnte der Subkontinent mit einem Schlag ein zusätzliches Wachstum von bis zu 2 % Punkten erreichen. Für die indische Bevölkerung, welche in den Städten lebt, scheint es eine rosige Zukunft zu geben. Der Großteil der Inder lebt allerdings in den ländlichen Regionen und dort ist in Wahrheit das Elend zu Hause. Diese 800 Millionen Inder haben im Jahre 2016 weniger Nahrungsmittel zur Verfügung als vor 40 Jahren. Es gibt also noch einiges zu tun...

China


Von China wird oftmals fälschlicherweise behauptet, dass es mit dem Land bergab geht, weil man nicht mehr 10 % Wirtschaftswachstum oder mehr erreicht. Wer diese Meinung vertritt, hat vor einigen Jahren nur nicht zugehört als man beschlossen hat von der weltweiten Flutung mit Billigprodukten umzusteigen auf die Stärkung der Binnenwirtschaft und vor allem die Dienstleistung. Mit einem Wachstum von 7 % war man nach dieser richtungsweisenden Entscheidung immer noch mehr als zufrieden. Fakt ist, dass man seit 2007 dieses regelmäßig erreicht. Sorgen bereiten allerdings sehr wohl Überkapazitäten im Bereich der Schwerindustrie, die enorm gestiegenen Immobilienpreise und die Banken, welche in ihren „Beständen“ eine Vielzahl fauler Kredite haben...

Südafrika


Südafrika ist de facto das aktuelle Sorgenkind. Die Wachstumsrate ging in den letzten Jahren zurück und es ist fraglich ob es 2016 überhaupt ein Wachstum gibt. Aktuell wird Südafrika von den Ratingagenturen (noch ist keine der BRICS-Staaten) knappest besser als dem Ramschstatus bewertet. Das der aktuelle südafrikanische Präsident Jacob Zuma unter Korruptionsverdacht steht, ist auch nicht gerade hilfreich, um von Ratingagenturen besser bewertet zu werden. Ganz nebenbei gibt es gegen den Finanzminister Betrugsvorwürfe. In dem Moment als die Meldung verkündet wurde, sank die südafrikanische Währung (Rand) um 4 %.

Damit hätten wir gleich wieder einen Bezug zu Österreich. Dort sind wir in der glücklichen Lage, dass Korruptionsvorwürfe und sonstige Delikte „nur“ gegen einen ehemaligen Finanzminister vorhanden sind...