Sonntag, 2. Oktober 2016

Die Wahlwiederholung in Wien Leopoldstadt muss vermutlich wiederholt werden

Werden wir in Österreich jemals wieder Wahlen haben, welche akzeptiert und nicht angefochten werden?

Die Kurzfassung der bisherigen Geschehnisse im zweiten Wiener Gemeindebezirk:

Nachdem die FPÖ die Wahlen vom Oktober 2015 angefochten haben, mit dem Ziel nach einer Wahlwiederholung auf Platz 2 vorzurücken, fand im September 2016 die Wahlwiederholung (eh schon ein Jahr später) statt.


Nach der Auszählung der Briefwahl gab es eine extrem schwache Wahlbeteiligung (lediglich 35 %) und einen Erdrutschsieg der Grünen, welche die SPÖ von Platz 1 fegten. Die Grünen erzielten 35,34 % (statt 22,15 % im Oktober 2015), SPÖ 28,06 %, FPÖ 22,47 %, Neos 5,06 %, Wien Anders 2,32 %.

Nun hat die EU-Austrittspartei das Ergebnis der Wahlwiederholung in Wien-Leopoldstadt beeinsprucht. Ihrer Ansicht nach kam es bei den Briefwahlkuverts zu Unregelmäßigkeiten. Die EU-Austrittspartei hat auch phänomenale 0,3 % der Stimmen auf sich vereinen können. Genau genommen waren es 74 Stimmen... Das sind vermutlich weniger Stimmen als notwendig waren, um bei der Wiener Gemeinderatswahl in Wien-Leopoldstadt antreten zu dürfen...

Was sind die Gründe der Wahlanfechtung?

Die schadhaften Wahlkuverts sollen für ungültige Stimmen gesorgt haben und die Unterschriften auf den Kuverts seien ebenso nicht überprüft werden. Der Klubobmann der EU-Austrittspartei fordert nicht nur eine Neuauszählung der Stimmen, sondern gleich auch eine Wiederholung der Wahlwiederholung... Er vertritt die Ansicht, dass bei einer Neuauszählung, ein Mandat der Grünen zur FPÖ wandern würde.

Irgendwie witzig, dass die FPÖ keine Anstalten macht das Ergebnis in Frage zu stellen wo sie doch angeblich einen Vorteil hätte.

Im Gegensatz dazu haben die Neos einen realen Fall aufgedeckt bei dem ein Wähler um sein Wahlrecht gebracht wurde. Erst am Tag nach der Wahl fand er nämlich in seinem Postkasten die Verständigung vor, dass seine Wahlkarte defekt eingetroffen sei.

Er möge diese doch bitte umtauschen kommen...

Faktum ist, dass es schadhafte Wahlkarten gab und man versucht hatte sämtliche betroffenen Wähler davon zu verständigen und diese zum Umtausch zu bewegen. Pech hatten allerdings jene, welche aus beruflichen Gründen oder weil sie schlicht und ergreifend auf Urlaub waren diese nicht zeitgerecht tauschen konnten. Sie wurden somit um ihr Wahlrecht gebracht.

Der Verfassungsgerichtshof muss bei seiner Entscheidungsfindung immer davon ausgehen, dass sämtliche dieser Wähler jeweils dieselbe Partei gewählt hätten. Findet dadurch keine Mandatsverschiebung statt, müsste nicht wiederholt werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass bei dieser Denkungsart wirklich ein Mandat von Grün zu Blau gewechselt hätte.

Diese Logik entspricht allerdings in keinster Weise dem Abstimmungsverhalten.

Von den Briefwählern bekamen die Grünen etwa 45 % der Stimmen und die FPÖ weniger als 17 %...

Insgesamt geht es nunmehr um 800 Personen, welche ihre Wahlkarte trotz Aufforderung nicht getauscht haben.

Wie könnte man eine Wahlwiederholung noch verhindern?

Man müsste alle 800 Wähler anschreiben und fragen, ob diese freiwillig auf ihr Wahlrecht verzichtet haben. Sollten dann, sagen wir einmal, 300 Menschen diese Frage mit Ja beantworten (selbstverständlich schriftlich), so ist nachzuprüfen ob die restlichen 500 Wähler noch eine Mandatsverschiebung herbeiführen hätten können.

Ist dies der Fall, dann müsste die Wahl definitiv wiederholt werden...

Die Computerindustrie hat bereits auf die ganz spezielle österreichische politische Situation reagiert und bringt als Nachfolger für den Spielehit Pokemon Go, die Ösi Version Wahltag Go heraus...