Mittwoch, 26. Oktober 2016

Venezuela liegt politisch und wirtschaftlich am Boden

Jenes Land, welches zwei Drittel seines Staatsbudgets aus dem Verkauf seiner Erdöleinnahmen lukriert, könnte schon bald bankrott sein. Derzeit liegt der Ölpreis bei 43 Dollar pro Barrel. Venezuela bräuchte allerdings einen Preis der in etwa doppelt so hoch wäre, um aus den finanziellen Turbulenzen heraus zu kommen. Venezuelas Exporte setzen sich nämlich zu 95 % aus Gas und Öl zusammen. Die wichtigste Einnahmequelle Venezuelas, der Ölkonzern PDVSA, konnte im vergangenen Jahr nur noch 72 Milliarden statt der 122 Milliarden US-Dollar von 2014 erwirtschaften.

Viel zu lange hat die venezolanische Regierung den Ölkonzern wie eine Zitrone ausgepresst und nicht versucht ein zweites oder gar drittes finanzielles Standbein aufzubauen. Es ist zwar mehr als positiv und lobenswert, dass die seit 1999 regierenden Sozialisten um das Geld des Konzerns Millionen von Wohnungen errichtet und auch Mindestlöhne eingeführt haben. Selbstverständlich und ohne Zweifel haben diese Maßnahmen viele Menschen aus der Armut herausgerissen. Das die unendlich sprudelnde Quelle des Konzerns PDVSA irgendwann einmal versiegen könnte, daran hat man leider nicht gedacht. Präsident Maduro war in den vergangenen Tagen unterwegs, um ein Bündnis mit Aserbaidschan, dem Iran, Katar und Saudi-Arabien zu schmieden, damit der Ölpreis wieder steigen möge. Derzeit herrschen in Venezuela Plünderungen und gewalttätige Unruhen bei welchen bereits Tote zu beklagen sind.

Das Klima zwischen Regierung und Opposition ist derart vergiftet, dass sich bereits der Vatikan eingeschaltet hat, um zwischen den Parteien zu vermitteln. Papst Franziskus hat Präsident Madura am 24. Oktober 2016 zu einer Privataudienz geladen und der Oppositionsführer Henrique Capriles bedankte sich für die Bemühungen des Vatikans. Ob es allerdings so geschickt war den Kampf der Opposition gegen Präsident Maduro mit dem Kampf gegen den Teufel zu vergleichen, sei einmal dahingestellt. Die Vorbedingungen unter denen die Opposition sich mit Präsident Maduro an einen Tisch setzen wolle, sind wohl auch nicht mit einem Fingerschnipp zu erfüllen. Das Referendum zu seiner Amtsenthebung müsse nämlich unbedingt zugelassen und die politischen Gefangenen sofort freigelassen werden.

Zum Thema Amtsenthebungsverfahren sei zu vermerken, dass es diesbezüglich eine Unterschriftenliste gab. Mit seiner Unterschrift konnte man den Wunsch nach einem Volksentscheid über die Amtsenthebung von Präsident Maduro kundtun. Am 20. Oktober 2016 wurde die Unterschriftensammlung allerdings von der Wahlbehörde gestoppt. Die Opposition bezeichnete diese Vorgehensweise als Putsch und rief sogleich zu Massendemonstrationen gegen das Regime von Präsident Maduro auf.

In Venezuela ist dringend Reformbedarf angesagt. Des Rätsels Lösung kann nämlich auch nicht sein, dass die Bevölkerung immer ins Ausland fahren muss, um halbwegs erschwingliche Lebensmittel zu erwerben.