Jemen – Waffenruhe ab Dienstag, den 12. Jänner 2016

Saudi-Arabien hat inklusive seiner gesamten arabischen Militärallianz eine fünftägige Waffenruhe angekündigt, damit die notleidende Bevölkerung versorgt werden kann. Dies hat der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubair in Paris bekanntgegeben. Bei den diesbezüglichen Beraturngen war der US-Außenminister John Kerry dabei. Dieser sprach davon, dass ein wichtiger Moment gekommen sei und die Huthi-Miliz vermutlich in die Feuerpause einwilligen werde.

Mexiko - 324 ermordete Menschen im Bundesstaat Guerrero

Die Ermordung von Gisela Mota, einen Tag nachdem sie ihr Amt als Bürgermeisterin im Ort Temixco angetreten hat, sorgte weltweit für Schlagzeilen. Von der Presse nicht wahrgenommen wurde bisher die Tatsache, dass im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero in den letzten beiden Monaten insgesamt 324 Menschen ermordet wurden. Für die Morde sind, laut der Tageszeitung La Jornada, folgende Gruppierungen der Drogenmafia verantwortlich: Die Los Rojos, Guerreros Unidos, La Familia Michoacana, Los Templarios und die Los Ardillos.

Mit 16 Jahren zum Tode verurteilt – Lebt der Neffe von Al-Nimr noch?

Ali Mohammed Al-Nimr ist der Neffe jenes Klerikers, welcher am vergangenen Samstag in Saudi-Arabien hingerichtet wurde. Im Februar 2012 wurde der Jugendliche, im Rahmen von Protesten gegen das saudische Herrscherhaus verhaftet. Das Gericht verurteilte ihn im Alter von 16 Jahren zum Tode durch Enthauptung. Warum? Weil er angeblich an den Demonstrationen teilgenommen hat (laut Familie war er nur auf dem Weg zum Einkauf und geriet zufällig in die Demo). Außerdem habe er Polizisten angegriffen. Sein Körper soll nach der Enthauptung übrigens öffentlich gekreuzigt werden. Selbstverständlich muss so ein Staat den Vorsitz über die UN-Menschenrechte haben...

Griechenland wirft der Türkei vor, den Zustrom an Flüchtlingen nicht zu reduzieren

Will die Türkei den Flüchtlingsstrom nicht stoppen oder kann sie es ganz einfach nicht? Fakt ist, dass laut griechischer Behörden, trotz des schlechten Wetter täglich 4.000 Menschen über die Türkei nach Griechenland gelangen. Das empfindet der griechische Vizeminister Mouzalas (er ist auch für die Migration zuständig) als „nicht normal“. Wenn der Zustrom aus der Türkei nicht gestoppt wird und gleichzeitig auch die Rückführungen nicht klappen, dann wird 2016 wohl nicht nur für die Griechen ein schwieriges Jahr.

Polen und das umstrittene Mediengesetz

Ein neues Gesetz, welches nur noch der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda bedarf, bedroht die Unabhängigkeit der polnischen Medienlandschaft. Das bisherige politische System wird von der rechtsnationalen Partei namens Recht und Gerechtigkeit (klingt wie ein Hohn), welche im Oktober die Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen hat, gewaltig umgebaut. Die Mandate der derzeitigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen bzw. beim Rundfunk sollen ihre Gültigkeit verlieren. Diese Positionen sollen nur noch vom Schatzminister, de facto der Regierung, vergeben werden... Präsident Andrzej Duda wird wohl auch das neue Mediengesetz ohne mit der Wimper zu zucken absegnen...

Saudi-Arabien ist zwar noch nicht verarmt, aber 2015 gab es dennoch ein gewaltiges Budgetdefizit

Der niedrige Ölpreis, an dem Saudi-Arabien nicht gerade schuldlos ist, reißt zum zweiten Mal hintereinander ein gewaltiges Loch in das Staatssäckel des Golfstaates. Im vergangenen Jahr hat es, laut Presseberichten ein Budgetdefizit in der Höhe von 89 Milliarden Euro gegeben. Seit dem Jahresbeginn ist der sowieso bereits enorm niedrige Preis für ein Barrel Brent, um ein weiteres Drittel, auf etwa 35 US-Dollar gesunken.

Zum Glück gibt es in Saudi-Arabien Massenhinrichtungen

In Saudi-Arabien gibt es für Menschen welche abscheuliche Verbrechen begehen und damit die Gesellschaft gefährden logischerweise die Todesstrafe. Dazu zählen die furchteinflösende Hexerei, der hinterhältige Ehebruch, sowie Sexual- und Drogendelikte. 2015 gab es die meisten öffentlichen Enthauptungen seit 20 Jahren. Selbstverständlich muss so eine Monarchie, welche sich derartig für das Wohle seines Volkes einsetzt im UN-Menschenrechtsrat vertreten sein. Zur Belohnung wurde Faisal Bin Hassan Tred zum Vorsitzenden gewählt.

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – Werden es durch El Nino 2016 noch viel mehr?

Die weltweite humanitäre Hilfe ist aufgrund der größten Flüchtlingszahlen aller Zeiten bereits jetzt an ihre Grenzen gestoßen. Das globale Wetterphänomen namens El Nino wird 2016 dem ganzen noch die Krone aufsetzen. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat die Regierungen dazu aufgerufen mehr in vorbeugende Maßnahmen wie z. B. dem Bodenschutz oder in die nachhaltige Landwirtschaft zu investieren.

110 tote Journalisten im Namen der Pressefreiheit

2015 sind weltweit 110 Journalisten getötet worden. Die meisten Journalisten sind in Frankreich, Jemen, Irak und Syrien gestorben. Der Anschlag in Frankreich auf das Satiremagazin„Charlie Hebdo“ ist signifikant für die derzeitige Entwicklung. Die meisten Journalisten sterben nämlich nicht mehr in den Kriegsgebieten. Immer wieder werden sie Opfer von Gewalt, wenn sie die Mächtigen kritisieren oder über explosive Themen recherchieren und schreiben.