Mittwoch, 7. Dezember 2016

Kurze Verschnaufpause für Österreich und die EU – der neue österreichische Bundespräsident heißt Alexander van der Bellen

Nachdem das Ergebnis der Bundespräsidenten Stichwahl vom Mai dieses Jahres von der FPÖ beeinsprucht und dann vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, kam es nach einem sogenannten „Klebeproblems“ im Herbst dieses Jahres zu einer Verschiebung der Stichwahl auf den 4. Dezember 2016. Diese konnte Alexander van der Bellen mit einem viel größeren Vorsprung als erwartet für sich entscheiden.

Statistik:

Die Österreicher, sind trotz des unglaublich langen Wahlkampfs alles andere als politikverdrossen. Unglaubliche 74,21 % der Wähler schritten zur Wahl, um ihre Stimme abzugeben. Auf Alexander van der Bellen entfielen dabei 2.472.892 Wählerstimmen und auf Norbert Hofer 2.124.661 Wählerstimmen. In Prozenten ausgedrückt erhielt Alexander van der Bellen 53,79 % und Norbert Hofer 46,21 %.

Von den insgesamt neun österreichischen Bundesländern konnte Alexander van der Bellen sechs für sich entscheiden und sein Kontrahent Norbert Hofer drei. Besonders auffällig ist, dass wie schon in der Stichwahl vom Mai dieses Jahres, Alexander van der Bellen vor allem in den Städten eine breite Unterstützung der Wähler bekam. In Wien erhielt er beispielsweise annähernd zwei Drittel aller Wählerstimmen. Besonders auffällig ist auch, dass etwa 60 % der Frauen, dem Kandidaten Alexander van der Bellen ihre Stimme gegeben haben.

Der Ausblick für Österreich

Viele Menschen jubeln, dass es gelungen ist den Rechtspopulisten Norbert Hofer als Bundespräsident zu verhindern. Seine Warnung, dass wir uns alle noch wundern würden was alles als Bundespräsident möglich wäre, kling vielen von uns noch ins Ohr.

Faktum ist allerdings, dass der Kandidat der FPÖ 46,21 % der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Wir können selbstverständlich davon ausgehen, dass der eine oder andere Wähler von Norbert Hofer bei den nächsten Nationalratswahlen die SPÖ, ÖVP oder die Neos wählen wird. Es wird allerdings nur ein Bruchteil dieser Stimmen sein. Die meisten Wähler dieser Parteien haben sich garantiert hinter Alexander van der Bellen geschart und ihm ihre gültige Stimme gegeben.

Man muss auf alle Fälle davon ausgehen, dass die FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen 30 % oder noch viel mehr der Wählerstimmen bekommen wird. Mit einem derartig hohen Prozentsatz wird man wohl bei den Wahlen auf Platz 1 zu finden sein.

Interessant wird auch sein was mit jenen Menschen passiert welche Alexander van der Bellen gewählt haben. Ja, er wurde als überparteilicher Kandidat deklariert, aber es ist nun mal eine Tatsache, dass er einst Klubobmann der Grünen war. Viele Personen haben also wohl zum ersten Mal einen „Grünen“ oder zumindest jemanden gewählt, welcher den „Grünen“ sehr nahe steht.

Je länger es dauert, bis die nächste Nationalratswahl stattfindet, umso enger wird „die Bindung“ der Bevölkerung zum neuen Bundespräsidenten. Es ist also durchaus möglich, dass jene Menschen welche durch die erstmalige Stimmabgabe für einen „Grünen Kandidaten“ eine gewisse „Barriere“ überwunden haben, von nun an öfters „Die Grünen“ wählen. Vielleicht ist es also gerade diese Partei, welche aus den nächsten Wahlen gestärkt hervorgeht.

Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP sind ja bereits im ersten Wahlgang, mit den Plätzen 4 und 5, hoffnungslos untergegangen und könnten durch ständige Streitereien innerhalb der „Regierungsarbeit“, noch weiter an Boden verlieren.

Der designierte Bundespräsident Alexander van der Bellen ist zwar nicht gewillt jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen der nicht pro europäisch eingestellt ist, aber es stellt sich die Frage wo die Grenze dafür liegt. Sollte die FPÖ an die 40 % der Wählerstimmen auf sich vereinen können, dann wird er wohl nicht umhin können die Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Als Gegenstück müsste ansonsten eine Viererkoalition bestehend aus SPÖ, ÖVP, Grüne + Neos herhalten und dies ist, mit Verlaub, mehr als unrealistisch. Eine Dreierkoalition wäre zwar möglich, würde aber auf extrem wackeligen Beinen stehen. Ob sich Alexander van der Bellen darauf einlassen würde?

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine blaue Regierung (mit welcher Beteiligung auch immer), letztendlich doch angelobt wird erscheint logischer. Der neue Bundespräsident hätte zumindest die Möglichkeit ein paar Herrschaften als Minister zu verhindern. Wir erinnern uns zurück als der ehemalige Bundespräsident Thomas Klestil, bei der einstigen schwarz/blauen Regierung, Thomas Prinzhorn abgelehnt hat.

Wie stark die Rechtspopulisten in Europa noch werden und ob sie jemals Regierungsverantwortung übernehmen können/dürfen/sollen/müssen wird bereits die nahe Zukunft zeigen. Ganz gefährlich könnte es für das Bestehen der EU bereits werden, wenn die Front-National-Chefin Marine Le Pen zur Staatspräsidentin gewählt wird. Sie würde so schnell wie möglich, über den Austritt aus der EU abstimmen lassen. Aber auch die politische Gegenseite: Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront würde sich über wie er es nannte, Begräbnis vom „Europa des Kapitals“ freuen. Tschechien, Ungarn und die Niederlande sind weitere „heiße“ Kandidaten auf einen baldigen EU-Austritt.

Wie stark und sinnvoll eine EU ohne Frankreich und Großbritannien wäre, ist mehr als nur zu hinterfragen. Nachdem die Globalisierung nicht zurückgedreht werden kann, wäre Europa wohl wirtschaftlich zum Tode verurteilt. Die USA und China würde es freuen...