Mittwoch, 14. Dezember 2016

Wird die Türkei im Jahre 2023 EU-Mitglied sein?

Woran liegt es, dass Premier Erdogan machen kann was er will und die EU trotzdem nicht die Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppt? Was muss noch alles passieren, damit selbst der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endlich sagt: „Bis hierher und nicht weiter!“.
Es ist ein Faktum, dass die Medienfreiheit in der Türkei schon seit längerer Zeit rapide sinkt und unbequeme Journalisten und Redakteure eingesperrt werden. Die Zeitung „Cumhuriyet“ ist diesbezüglich einer der Hauptgegner von Premier Erdogan. Das kommt halt davon, wenn man seinen Lesern Bildern zeigt auf denen ein Lastwagenkonvoi zu sehen ist, welcher (angeblich) den Gegnern des syrischen Präsidenten Assad Waffen und Munition liefert. Besonders dann, wenn man dabei erwähnt, dass der Geheimdienst die Waffenlieferungen für die islamistischen Extremisten geschickt hat...

Nach dem misslungenen Militärputsch gegen Premier Erdogan hat dieser eine „Säuberungsaktion“ unvorstellbaren Ausmaßes durchführen lassen. Mindestens 70.000 Personen wurden entweder inhaftiert, entlassen oder suspendiert. Immer noch sitzen tausende Menschen im Gefängnis. Über die Zustände gibt es nur sehr spärliche Informationen, weil nur wenige von denen, welche bisher entlassen wurden über die Geschehnisse innerhalb der Gefängnismauern zu reden wagen. Diese berichten von Gewaltexzessen und schweren Misshandlungen durch das Personal.

Amnesty International hat Berichte über Schläge sowie Vergewaltigungen bereits in den ersten Wochen nach dem Putschversuch erhalten. Internationale Beobachter haben bisher, obwohl Amnesty International die türkischen Machthaber dazu aufgefordert hat, noch keinen Zugang zu den Gefangenen erhalten. Amnesty International wurde vom türkischen Justizminister gar als „Instrument“ der Gülen Bewegung bezeichnet... Seiner Ansicht nach sei jeder der behauptet, dass in den türkischen Gefängnissen Gewalt und Vergewaltigung herrsche ein Verleumder. Man wäre nur dann kein Verleumder, wenn man die Anschuldigungen beweisen könne. Das ist halt sehr schwer, wenn die Regierung nichts dazu beitragen will... Dafür wird es aber garantiert triftige Gründe geben...

Nils Muiznieks, seines Zeichens der Menschenrechtskommissar des Europarats hat den Sicherheitskräften zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. In den Kurdengebieten würden seit letztem Jahr immer wieder Ausgangssperren herrschen, welche absolut unverhältnismäßig seien. Eine Ausgangssperre, über einen derart langen Zeitraum hinweg, wäre nichts anderes als eine Inhaftierung. Warum? Ganz einfach deshalb, weil man der dort lebenden Bevölkerung über Monate hinweg verbietet die Häuser zu verlassen.

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat die Regierung dazu aufgefordert sämtliche Foltervorwürfe untersuchen zu lassen. Schwer zu glauben, dass dies in den nächsten Wochen oder/und Monaten passieren wird. Wenn man weiß, dass Premier Erdogan bereits kurz nach dem Putsch beschlossen hat, dass man ab sofort Verdächtige bis zu 30 Tage in Gewahrsam nehmen und in den ersten fünf Tagen nach der Verhaftung nicht einmal ein Anwalt angefordert werden darf, so sollte dies einem vernunftbegabten Wesen doch zu denken geben.

Obwohl all das den EU-Staaten bekannt ist, traut sich offensichtlich niemand, dem herrschsüchtigen Premier Erdogan ordentlich die Meinung zu geigen und die EU-Beitrittsgespräche der Türkei per sofort zu stoppen. Die Angst, dass die Türkei daraufhin den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ platzen lässt ist wohl zu groß. Selbstverständlich weiß dies auch der türkische Premier Erdogan und daher befindet er sich in der Position, die EU immer wieder auf´s Neue zu erpressen.

Erdogan will halt unbedingt in die Geschichtsbücher und daher ist es ihm sehr wichtig noch im Jahre 2023 an der Macht zu sein. 2023 ist nämlich der 100. Geburtstag der Türkei und für dieses Jahr war, zumindest aus türkischer Sicht, auch der Beitritt zur EU geplant. In der Zwischenzeit verbringt der unumschränkte Herrscher Erdogan die Zeit damit den Ausnahmezustand alle drei Monate zu verlängern. Ganz nebenbei kann er dabei per Dekret fast unumschränkt agieren.

Erdogan findet so viel Gefallen daran, dass seine Partei daran arbeitet, so schnell wie möglich die Verfassung zu ändern und endlich in das immer schon angestrebte Präsidialsystem umzuformen. Bereits im nächsten Sommer soll es dazu eine Volksabstimmung geben und wie die ausgehen wird, weiß man bereits heute. Man vergesse nicht die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr, welche Erdogan im Herbst wiederholen ließ, weil das Ergebnis nicht seinen Erwartungen entsprach. Nach der Wahl und der Umwandlung zum Präsidialsystem kann Erdogan als Präsident Dekrete erlassen, welche Gesetzeskraft haben.

Die Verfassungsänderung soll außerdem dazu führen, dass ein Präsident nicht mehr neutral sein muss. Er darf dann auch einer Partei zugehörig sein. Wie praktisch für Herrn Erdogan! Der derzeitige Ausnahmezustand gilt übrigens bis Mitte Jänner. Er muss also nur noch zweimal um drei Monate verlängert werden und schon geht es für Premier Erdogan ohne Machtverlust nach der Wahl und der Verfassungsänderung weiter. Er darf dann selbst Minister ernennen und einen Premierminister braucht man dann auch nicht mehr. Da können die Oppositionsparteien noch so verzweifelt aufschreien, dass dies die blanke Diktatur wäre, weil somit das Parlament quasi von den Entscheidungen ausgeschlossen würde, es interessiert sich anscheinend eh keiner dafür.

Naja so ganz, stimmt das selbstverständlich nicht. In Brüssel sieht man die Entwicklung in der Türkei gewiss mit großer Sorge und beobachtet bestimmt ganz genau, wie es weitergeht. Die Frage ist halt nur, ob man gewillt ist diese bedenkliche Demokratie politische Entwicklung zu tolerieren und sich von der Türkei noch mehr abhängig zu machen, nur damit man ein paar Flüchtlingssorgen weniger hat.

Wie froh müsste man in der EU eigentlich sein, dass ausgerechnet der junge österreichische Außenminister Sebastian Kurz den Mumm hat sein Veto gegen die Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei geltend zu machen. Sämtliche andere Nationen könnten nun mit dem Ausdruck des größten Bedauerns Herrn Erdogan mitteilen, dass es in dieser Frage leider keine Einstimmigkeit gibt und sich auf den jungen, österreichischen Außenminister ausreden.

Die Meinung von Sebastian Kurz fällt allerdings beim EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf wenig Gegenliebe. Er wolle lieber daran arbeiten, dass sich die Türkei in Zukunft wieder mehr Richtung EU bewegt und dann könne ein EU-Beitritt bis zum Jahre 2023 (na so ein Zufall aber auch), weiterhin möglich sein.

Sebastian Kurz hat gegenüber der APA erklärt: "In der Türkei werden Andersdenkende eingeschüchtert, Journalisten eingesperrt und jetzt ist sogar von einer Wiedereinführung der Todesstrafe die Rede. Das Land entwickelt sich immer weiter weg von der Europäischen Union, und das verlangt nach einer deutlichen Reaktion. Wenn wir der Türkei aufgrund des Flüchtlingsdeals alles durchgehen lassen und bei den Entwicklungen dort wegsehen, begeben wir uns in eine gefährliche Form der Abhängigkeit."

Böse Zungen könnten allerdings auch behaupten, dass Deutschland eine ähnliche Meinung zur Türkei hätte, wenn, ja wenn nicht im nächsten Herbst Wahlen wären. Frau Merkel hätte wohl schlechte Chancen auf eine Wiederwahl, wenn 2017 der nächste Flüchtlingsstrom Richtung Deutschland kommen würde.