Montag, 19. Dezember 2016

Von den Wahlversprechen des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri bis zur Wirklichkeit

Seit einem Jahr ist Maricio Macri in Amt und Würden und es ist Zeit sein Handeln mit seinen vollmundigen Wahlkampfparolen zu vergleichen. Er würde Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen, die Armut besiegen und als ganz besonderes Zuckerl versprach er den argentinischen Fußballfanatikern „Fußball für Alle“.

Wie geht es den Argentiniern nach dem ersten Jahr seiner Amtszeit? Wurden viele Ziele erreicht? Die bisherige Bilanz ist ein Desaster. Mauricio Macri hat es binnen kürzester Zeit „geschafft“, dass aufgrund seiner Maßnahmen, Argentinien in eine noch größere Krise geschlittert ist. Damit der Staat Geld spart, bestand eine seiner ersten Handlungen als Präsident darin etwa 70.000 Staatsangestellte zu entlassen. Nur wenige Monate später waren auch in der Privatwirtschaft 127.000 Arbeitnehmer ohne Beschäftigung.

Eine Angleichung zu Europa hat zwischenzeitlich stattgefunden. Diese ist für die argentinische Bevölkerung alles andere als positiv. Die Lebensmittelpreise befinden sich nun auf dem Niveau von Europa. Das bedeutet, dass sich diese beinahe verdreifacht haben. Schön langsam dämmert es den Menschen, dass es ihnen unter der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner um einiges besser gegangen ist. Mittlerweile hört man von der Bevölkerung zunehmend folgenden Spruch: „Unter Cristina gab es auch Arme, aber alle haben gegessen.“

Ein weiterer Vergleich spricht ebenfalls gegen die neue Regierung. Unter der Regierung von Cristina Kirchner lebten 25 % der arbeitenden Bevölkerung in relativer und 5 % in absoluter Armut. Dieser Anteil ist nicht gesunken, sondern gestiegen. Mittlerweile leben 32 % der arbeitenden Bevölkerung in relativer und 6,3 % in absoluter Armut.

Präsident Macri erhöhte die Nahverkaufspreise, die Strom- und Wassertarife um 500 % und die Gaskosten gar um 1.000 %. Er empfahl den Argentiniern im Winter daheim halt einen Pullover anzuziehen. Nach heftigen Protesten wurden die Regierung dazu gezwungen die Tarife sozial abzustufen und die Subventionen, welche es unter der Regierung Kirchner noch gab, bis zum Jahre 2019 schrittweise abzubauen.

Ein weiterer Punkt als Beweis für die Unfähigkeit der neuen Regierung ist die Tatsache, dass man im Wahlkampf vollmundig versprach die Jahresinflation welche unter Kirchner bei max. 25,9 % lag, bereits im ersten Jahr der Amtszeit auf 16 % herunterzuschrauben. Im Gegensatz dazu spielte es allerdings die Phrase „Darf´s ein bisserl mehr sein?“ Je nachdem welcher Institution man bei der Berechnung der Inflation glauben will, wird diese nach dem ersten Jahr der neuen Regierung zwischen 38 und 40 % betragen.

Wäre es nicht so traurig, würde man folgendes Szenario beinahe lustig finden. Im Wahlkampf wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass man unter einer Regierung Macri, den Peso gegenüber dem US-Dollar keinesfalls abwerten werde. Nach dem ersten Jahr seiner Amtszeit wissen wir, dass Präsident Macri darunter eine Abwertung zum US-Dollar in der Höhe von 65,4 % versteht. Möglicherweise ist das in seinen Augen nichts...

In Argentinien war das im Wahlkampf immer wieder zu hörende „Fußball für Alle!“ durchaus ein Punkt mit dem Macri bei der Fußballbegeisterten Bevölkerung punkten konnte. Vor zwei Monaten wurde auch dieses Wahlversprechen gebrochen. Das Ende des kostenlosen Fernsehens wurde verkündet. Es wäre dem Staat ab 2017 nicht mehr möglich die dafür notwendigen Subventionen zu übernehmen. Damit die Argentinier nun ihrer Fußballleidenschaft als TV-Konsument nachkommen können, müssen sie nun monatlich etwa 17 Euro berappen.

Mit jedem Tag mehr der Amtszeit von Präsident Macri, nimmt die Sehnsucht nach der ehemaligen Präsidentin Crista Kirchner zu und wäre sie nicht wegen des Verdachts auf Devisenmanipulation und Korruption vor Gericht, so würde sie von der Schwäche des derzeitigen Amtsträgers garantiert profitieren. Im Oktober 2017 gibt es in Argentinien die Parlamentswahlen und bis dahin braucht Präsident Macri dringend zählbare Erfolge.