Dienstag, 2. Mai 2017

Brasilien – 40 Millionen Menschen beim Generalstreik

Am 28. April 2017, fand in Brasiliender erste Generalstreik seit 21 Jahren statt. Insgesamt haben sich daran 130 Städte mit der Rekordzahl von 40 Millionen Menschen, daran beteiligt. Warum gingen diese auf die Straße und wofür kämpften und kämpfen sie? Es geht ihnen um die geplanten Änderungen im staatlichen Rentensystem und der Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte. Die kollektiven Tarifverträge sollen nämlich abgewertet, die Gewerkschaften geschwächt und die Leiharbeit oder/und Outsourcing stark ausgebaut werden. Die tägliche Arbeitszeit dürfte in Zukunft auf 12 Stunden täglich, ausgeweitet werden. Im neuen Pensionssystem sollen die vollen Bezüge erst dann garantiert werden, wenn man für mindestens 49 Jahre, Beitragszahlungen getätigt hat.

Nach der Absetzung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rouseff, haben sich die verschiedensten Gewerkschaften endlich wieder zusammengerauft, um den Generalstreik gemeinsam zu initiieren. Eine oftmals zitierte Meinung der Bevölkerung war, dass man die neuen Reformen nicht will und der Kongress, welcher mit den Stimmen des Volkes gewählt wurde, des Volkes Stimme nicht ignorieren darf. Man könne dies allerdings nur über den Kongress, nicht aber über den neuen Präsidenten sagen. Dieser wäre nämlich nichts anderes als ein Putschist, weil er keinerlei Stimmen erhalten habe...

Von der Bewegung der obdachlosen Arbeiter, sie nennt sich MTST, wurden sechs Aktivisten festgenommen, weil sie sich an einer Straßenblockade beteiligten. Als Grund für ihre Verhaftung, wurde der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, angegeben. Rechtsanwälte, Vertreter von sozialen Bewegungen und sogar Parlamentarier, verlangte die umgehende Freilassung der verhafteten Personen.

Nachdem bei einem Demonstrationszug, welcher vor dem privaten Wohnsitz von Präsident Temer endete, zahlreiche Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ teilnahmen (das sind schwarz gekleidete, vermummte und gewaltbereite Demonstranten), setzte die Polizei Blendgranaten, Gummigeschosse und Tränengas ein. Wäre es gezielt gegen die gewaltbereiten Randalierer gewesen, hätte kein Hahn danach gekräht. Nachdem die Polizei diese aber wahllose in die Menschenmenge geworfen, geschossen und gesprüht hat, führte dies völlig unnötigerweise zu Chaos und Panik.

Völlig unbeeindruckt vom Generalstreik mit den 40 Millionen Teilnehmern, verkündete der de-facto-Präsident Temer, dass die Reformen garantiert nicht zurückgenommen werden. Ob er mit diesen Worten beweisen kann, dass ihm das Wohl der eigenen Bevölkerung am Herzen liegt darf bezweifelt werden. Er wäre gut beraten gewesen Wörter wie z.B. darüber nachdenken, neu verhandeln, neue Argumente in die Überlegungen einbringen... in seiner Fernsehrede einfließen zu lassen...