Mittwoch, 2. Mai 2018

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko

Ein aus dem Jahr 2000 bestehendes Abkommen wurde beginnend mit Mai 2016 neu "ausverhandelt" und ist nun zum Abschluss gekommen. Bei der Neuauflage des gemeinsamen Handelsabkommens hat es, wie uns offiziell zu diesen Anlässen stets klar gemacht wird, lediglich Sieger gegeben.


Die europäische Handelskommissarin Cicilia Malmström hat allen Europäern, über den Kurznachrichtendienst Twitter ausrichten lassen, dass ein modernes und umfassendes Abkommen geschlossen wurde. Der europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wiederum verlautbaren lassen, dass sowohl die Mexikaner als auch die Europäer einen offenen, fairen und regelbasierten Handel verteidigen wollten, welches nunmehr gelungen sei.

Wie immer sind es diese bösen Zungen welche behaupten, dass ein derartiger Vertrag lediglich den Großkonzernen nützt. Diesmal könnte es allerdings auch so sein, dass der amtierende mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto von dem Ergebnis profitiert. Immerhin finden am 1. Juli 2018 in Mexiko die Präsidentschaftswahlen statt und wenn er dieses Abkommen gut „verkauft“, wird sich die mexikanische Bevölkerung dafür bestimmt erkenntlich zeigen.

Der mexikanische Präsident des Verbands industrieller Handelskammern hat betont, dass bei dem Abkommen die Interessen des Agrarsektors gewahrt wurden. „Es ist gelungen die für die Mexikaner wichtigen geschützten, geografischen Angaben, wie beispielsweise den Tequilla durchzusetzen.“

Bei welchen mexikanischen Produkten entfällt nunmehr der Zoll?

Dazu zählen u.a. Früchte, Gemüse, Agavensirup, Orangensaft und Thunfisch. Besonders wichtig für Mexiko war es auch, dass der Dienstleistungsmarkt geöffnet wurde. Dazu zählt vor allem der Telekommunikationssektor .

Der schwierigste Teil der Verhandlungen betraf den Schutz der geografischen Angaben. Von der EU-Kommission wurde dazu verlautbart, dass es wichtig sei die Produzenten traditioneller europäischer Delikatessen vor der Nachahmung zu schützen und der Konsument beim Kauf diverser Güter sicher sein könne, „die echten Produkte“ zu erwerben. Bereits bei den Verhandlungen mit Bolivien, Ecuador und Kolumbien hat sich die EU vor allem in diesem Bereich stark engagiert und gezeigt wie wichtig vor allem dieser Bereich für die EU-Handelspolitik ist.

Schade ist, dass man beim Handelsabkommen keinen Wert darauf gelegt hat, die Frage der Menschenrechte in Mexiko zu thematisieren.

Es geht nicht darum, dass diesbezüglich von heute auf morgen alles besser ist, sondern aufzuzeigen, dass man in diesem Bereich einen großen Aufholbedarf hat.

Ich bin mir sicher, dass der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto in diesem Bereich zu Zugeständnissen bereit gewesen wäre und es wäre auch ein wichtiges Zeichen für die mexikanische Bevölkerung gewesen um zu zeigen, dass man es mit seinen Ängsten und Sorgen nicht alleine lässt.