Freitag, 16. Oktober 2020

Wie geht es in Kirgistan weiter?

In Kirgistan ist es einen Tag nach den Parlamentswahlen zu gewalttätigen Protesten gekommen. Sowohl auf Seiten der Demonstranten, als auch auf jener der Polizisten, kam es zu zahlreichen Verletzten. Demonstranten stürmten das Weiße Haus, welches der Sitz des Präsidenten und des Parlaments ist und verwüsteten die Räumlichkeiten. Je nach Ansicht handelt es sich, um den Versuch eines Umsturzes oder nach 2005 und 2010, eine dritte Revolution.

Ob die gewalttätigen Proteste einzig und alleine auf Wahlmanipulationen zurückzuführen sind? Man muss bedenken, dass Kirgistan, verglichen mit seinen Nachbarländern, ein hohes demokratisches Niveau hat. Die technischen Voraussetzungen des Landes verhindern massive Manipulationen. Nach den Wahlen wären die Parteien Birimdik und Mekenim Kirgistan als stärkste Kräfte ins Parlament eingezogen.

Das Wahlsystem Kirgistans, welches für den Einzug ins Parlament eine 7 % Hürde vorsieht, hat dazu geführt, dass lediglich vier Parteien diese Marke überschreiten können und diese vier insgesamt nur zwei Drittel aller Wählerstimmen auf sich vereinen. Die Parteien, welche die Hürde nicht überwinden konnten, akzeptierten die Wahlergebnisse nicht und organisierten, dass ihre Anhänger zu Tausenden in die Hauptstadt Bischkek kamen.

In der Zwischenzeit hat die Wahlkommission die Wahlen für ungültig erklärt. Zu den negativen Höhepunkten der letzten Tage gehörte, dass der nach den Unruhen aus dem Gefängnis befreite Politiker Sadyr Schaparow, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Seine Wahl fand, wegen der Belagerung des Parlamentssitzes, in einem Hotel statt. Schaparow verbüßte, aufgrund einer Geiselnahme, eine mehrjährige Haftstrafe. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, musste er allerdings vor einer wütenden Menschenmenge, durch den Hinterausgang des Hotels fliehen.

Der zumindest vor der Wahl noch gültige Präsident Sooronbaj Scheenbekow, sprach davon, dass Kirgistan gerade seine schwerste Zeit durchlebe. Wo er sich derzeit aufhält, ist unbekannt. Nachdem Präsident Scheenbekow den Rücktritt vom amtierenden Minister-präsidenten Kubatbek Boronow noch nicht angenommen hat, gibt es mit Schaparaow und Boronow zwei Ministerpräsidenten. Wo sich Ministerpräsident Boronow aufhält ist unbekannt.

Früher oder später wird sich wohl der Kreml in die Auseinandersetzungen einmischen. In Kirgistan gibt es schließlich zahlreiche russische Militärstützpunkte und Kirgistan zählt zudem zu der von Russland erschaffenen Eurasischen Wirtschaftsunion. Es wird Putin und seinen Freunden also nicht egal sein, was in Kirgistan passiert. Befragt ob Russland, Präsident Scheenbekow Asyl gewähre würde antwortete Dmitrij Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Davon ist noch keine Rede.

Die nächsten Tage werden wohl zeigen, wohin in Kirgistan die Reise geht.


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