Die neue österreichische Regierung - der Inhalt der Regierungsvereinbarung

Am 7. Jänner 2020, kurz nach 11.00 Uhr, hat Bundespräsident Alexander van der Bellen die neue Bundesregierung „angelobt“. Er ermahnte Kanzler Kurz und die restlichen Kabinettsmitglieder mit den Worten: „Macht ist Mittel und nicht Zweck“ und forderte die Regierung dazu auf, mit den Kritikern im Gespräch zu bleiben.

Die neue Regierung besteht aus 15 Mister*innen, sowie einer Staatssekretärin und einem Staatssekretär. Zum ersten Mal gehören einer österreichischen Regierung mehr Frauen als Männer an. Nach der Angelobung schritten Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler und das gesamte Regierungsteam über den Ballhausplatz zum Kanzleramt. Dort erfolgte die Amtsübergabe durch die Vorgängerin Brigitte Bierlein. Interessierte Beobachter*innen, bedachten der neu gebildeten Bundesregierung, auf dem Weg ins Bundeskanzleramt, mit Applaus.

Wer ist in der neuen Regierung vertreten?

Sebastian Kurz, Bundeskanzler

Mag. Werner Kogler, Vizekanzler, BM für öffentlichen Dienst und Sport

Rudolf Anschober, BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Mag. (FH) Christine Aschbacher, BM im Kanzleramt

Mag. Gernot Blümel, MBA, BM für Finanzen

Mag. Karoline Edtstadler, BM im Bundeskanzleramt

Univ.-Prof.Dr. Heinz Faßmann, BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Leonore Gewessler, BA, BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Elisabeth Köstinger, BM für Nachhaltigkeit und Tourismus

Karl Nehammer, MSc, BM für Inneres

MMag. Dr. Susanne Raab, BM im Bundeskanzleramt

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M., BM für Europa, Integration und Äußeres

Dr. Margarete Schramböck, BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Mag. Klaudia Tanner, BM für Landesverteidigung

Dr. Alma Zadic, LL.M., BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Dr. Magnus Brunner, LL.M., Staatssekretär im BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Mag. Ulrike Lunacek, Staatssekretärin im BM für öffentlichen Dienst und Sport

Insgesamt ist die ÖVP in der neuen Regierung durch Bundeskanzler Kurz und zehn Minister*innen, sowie einem Staatssekretär vertreten. Die Grünen sind durch Vizekanzler Kogler, drei weitere Minister*innen und einer Staatssekretärin vertreten. Die neue Klubchefin der Grünen ist ab sofort Sigrid Maurer. Durch diese Funktion ist sie auch in die Regierungsarbeit eingebunden.

Was hat sich die neue Bundesregierung vorgenommen und welche Aktivitäten sind ihr besonders wichtig?

UMWELT

Das Ziel der neuen Regierung ist es, dass Österreich bis zum Jahr 2040 klimaneutral ist und damit eine europäische Vorreiterrolle übernimmt. Dieses bedeutet, dass man das bisher anvisierte Ziel von 2050, um ein Jahrzehnt unterschreitet. Es bedarf dazu radikaler Nachschärfungen und Maßnahmen. Österreich wird ein virtuelles Kohlestoff-Budget bekommen, welches all jene Emissionen beinhaltet, die bis 2040 noch zulässig sind. Ist diese Menge verbraucht, darf nichts mehr ausgestoßen werden. Ein Baustein dazu ist die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform. 

Es wird auch eine einheitliche Flugtickets-Abgabe in der Höhe von zwölf Euro geben. Ab 2035 wird es zur Beendigung von allen Öl- und Kohleheizungen kommen. Bereits in fünf Jahren wird es nicht mehr erlaubt sein in einem Neubau, neue Gas-Heizsysteme einzubauen.

Ein ehrgeiziges Ziel der neuen Bundesregierung ist es, dass es in Österreich ein, so weit es möglich ist, stündlich, ganztägiges Öffi-Angebot für ganz Österreich gibt. Es soll auf den Namen „1-2-3 Österreich-Ticket“ hören. Es geht dabei, um ein einheitliches Tarifsystem in drei Zonen (ein Bundesland, um einen Euro pro Tag, zwei Bundesländer um zwei Euro und ganz Österreich um drei Euro). Dieses Ticket soll über eine nationale Buchungsplattform erworben werden können.

Ein weiteres Ziel ist es, dass die Plastikverpackungen um 20 % reduziert werden. Für Reparaturdienstleistungen, soll es künftig steuerliche Begünstigungen geben.

INNERE SICHERHEIT

Beim Thema Migration hat man sich für den Fall einer erneuten „Flüchtlingskrise“ auf folgendes bemerkenswertes Vokabular geeinigt. Sollte sich die Regierung im Fall einer „Flüchtlingskrise“ nämlich NICHT einigen können, dann kann das zuständige Ministerium, im Alleingang, eine Gesetzesinitiative im Parlament einbringen...

Beim Thema Sicherungshaft waren die Grünen einst scharf dagegen und sind auch jetzt in der Regierung nicht einverstanden damit. Wer allerdings kaum mehr als ein Drittel der Stimmen seines Regierungspartners hat, der kann sich logischerweise nicht überall durchsetzen. Die Grünen konnten bei der Sicherungshaft der ÖVP wenigstens abringen, dass ein besonderes Augenmerk auf die Verfassung und Menschenrechte gelegt wird.

Bei den Asylanträgen wird Österreich darauf achten, dass sichere Drittländer die Asylwerber nicht einfach nach Österreich durchwinken. Die Anträge sollen bereits im Binnen-Grenzkontrollbereich gestellt werden. Man verspricht sich davon, dass schneller überprüft werden kann, ob Österreich für ein derartiges Verfahren überhaupt zuständig ist. 2015 hat Österreich etwa eine Million Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken...

Das ewige Thema Kopftücher und deren Verbot hat es auch in die neue Regierung „geschafft“. Es gibt sogar eine Verschärfung und Mädchen dürfen nunmehr bis zum 14. Lebensjahr keine Kopftücher „tragen“. Dies solle die jungen Mädchen „stärken“.

Die neue Regierung hat sich zudem zum Ziel gesetzt, dass Vereine mit einem staatsfeindlichen Gedankengut bekämpft werden sollen. Expliziert wurden dabei „die Identitären“ genannt. Dies wird wohl auch für die selbst ernannten „Reichsbürger“ gelten.

WIRTSCHAFT

Das Nulldefizit ist ab sofort abhängig von konjunkturellen Erfordernissen und Entwicklungen. Es ist somit kein Staatsdogma mehr. Die Koalition will die Steuerquote in Richtung 40% absenken. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen die Einkommenssteuertarife der ersten Stufe von 25% auf 20%, der zweiten Stufe von 35% auf 30% und der dritten Stufe von 42% auf 40% gesenkt werden. Die Köst soll von 25% auf 21% abgesenkt werden. Wann genau diese Erleichterungen in Kraft treten sollen, steht allerdings nirgends geschrieben.

Durchaus überraschend ist es, dass die neue Regierung hohe Hürden für die internationalen Handelsabkommen der EU errichtet. Hinter dem Satz, dass diese den hohen Standards der EU entsprechen müssen wird angeführt, dass dazu Arbeitsrechte, Menschenrechte und Umweltinteressen zählen.

Die bisherige Ges.m.b.H. Light mit einem Mindeststammkapital von 10.000 Euro, wird nunmehr zur Standard Ges.m.b.H.. Zusätzlich will die türkis/grüne Regierung Maßnahmen errichten, welche vor allem Ein-Personen-Unternehmen helfen sollen. Es geht dabei um die leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmer bis hin zur Förderung des Prinzips „Reparieren statt wegwerfen“.

Mutig aber auch notwendig ist es die Webseite oesterreich.gv.at plus der dazu gehörigen APP zu einem digitalen Amt auszubauen.

Das österreichische kulturelle Erbe, soll in Zukunft weltweit barrierefrei, zugänglich sein, indem es zur virtuellen Darstellung der österreichischen Sehenswürdigkeiten kommt.

Seit langem wird gefordert, dass der Staat jenen Datenschatz, welcher nicht personenbezogen, aber durch Steuergelder finanziert wurde, allen Bürger*innen des Landes zur Verfügung gestellt wird. Diese Transparenz soll und wird kommen. Beispielsweise sollen die Budgetdaten zur Verfügung gestellt werden.

Für den Umgang mit Kryptowährungen und der Blockchain soll ein Masterplan entwickelt werden. Es geht darum, einen einheitlichen, rechtlichen Rahmen für Investitionen in diesem Bereich zu schaffen. Weil man schön langsam die Vorteile der Blockchain erkennt soll geprüft werden, ob es dafür im Verwaltungsbereich Anwendungsmöglichkeiten gibt. Für Kryptowährungen ist eine Regulierung geplant.

Die Bundesregierung hat vor Rahmenbedingungen zu schaffen, unter welchen es zum Einsatz von KI-Systemen kommen kann. Dabei soll allerdings gleichzeitig auch die Menschenwürde gewahrt bleiben. Auf der EU-Ebene will man sich dafür einsetzen, dass eine derartige, ethische KI, zu einem wesentlichen, vielleicht sogar einem Alleinstellungsmerkmal für Europa wird. Ziel ist es, dass selbst dann wenn der Staat eine KI verwendet, die Entscheidungen und deren unmittelbarer Auswirkung auf die Menschen, nicht von einem Computer getroffen werden dürfen. Die Schaffung von KI-gestützten Waffen soll auf der ganzen Welt unterbunden werden.

LANDWIRTSCHAFT

Das schreddern von lebendigen, männlichen Küken in der Eierproduktion soll verboten und die Schlachttiertransporte in die Länder, welcher sich außerhalb der EU befinden, untersagt werden.

Die bisherige Länder Österreichs bei internationalen Handelsabkommen bleibt gleich oder wird sogar härter. Jene Abkommen, welche den Standards der heimischen Lebensmittelprodukion nicht gerecht werden und diese unterlaufen, sind abzulehnen. Als konkretes Beispiel dazu wurde die Ablehnung EU-Mercosur Pakts genannt.

Ambitioniert ist das Bestreben, sich für einen schrittweisen Ausstieg von Gen-Futtermitteln einzusetzen. Als Alternative soll es in Österreich zum vermehrten Anbau von Eiweißfuttermittel kommen.

Manchmal ist es auch spannend, was in ein Regierungsprogramm nicht hinein geschrieben wird. Ich bin davon ausgegangen, dass dort Ziele zur Glyphosat-Reduktion stehen. Es steht nur nichts über ein derartiges Ziel drinnen, sondern dieses Pflanzenschutzmittel wird im Koalitionsabkommen nicht einmal ansatzweise erwähnt.

SOZIALES

Es wird zukünftig mehr unternommen, um die Pflege daheim zu forcieren. Es soll mehr Beratung geben und es soll für pflegende Angehörige einen Bonus (in welcher Form auch immer) gebe. Für 500 Gemeinden soll es sogenannte Gemeinde-Pflegerinnen geben. Die Pflegeberufe sollen allesamt in die Mangelberufsliste kommen und die Pflegelehre soll eingeführt werden.

Bei den Pensionen wird es keinen großen Wurf, sondern lediglich ein paar Adaptionen geben. Das österreichische Pensionssystem würde sich nämlich durch Sicherheit und Klarheit auszeichnen und daher wäre eine grundlegende Neuausrichtung nicht erforderlich.

Die Untergrenze des Familienbonus soll von 250€ auf 350€ erhöht werden. Das klingt ja toll, aber ich kann nicht verstehen warum man dann auch gleich wieder die Höchstgrenze von 1.500€ auf 1.750€ erhöht. Für die geringen Einkommen gibt es 100€ mehr und für jene, welche eh schon viel haben, handelt es sich um eine Erhöhung um 250€. Die Schere geht somit nämlich noch mehr auseinander...

GESUNDHEIT

Wie schaut es aus? Habt ihr euch schon darüber Gedanken gemacht, wie lange euer Hausarzt noch tätig ist und wer sein Nachfolger wird? In Österreich wird in den nächsten zehn Jahren, die Hälfte aller Hausärzte in Pension gehen. Es wird zu einem Mangel an Allgemeinmedizinern kommen. In Burgenland hat es deshalb eine interessante Maßnahme gegeben, welche auch eine großartige Idee für ganz Österreich wäre. Für zukünftige Landärzte werden nämlich Stipendien eingeführt und die Medizinstudenten bzw. Turnus-Ärzte verpflichten sich im Gegenzug dazu, dass sie für dieses monatliche Stipendium, nach dem Abschluss ihrer Ausbildung für min. fünf Jahre als Hausarzt im Burgenland tätig sind.

Damit die Menschen gar nicht erst krank werden und dann eine teure Behandlung brauchen, versucht die neue Bundesregierung die Menschen dazu zu animieren, mehr auf sich selbst zu achten. Sie versucht daher finanzielle und sachliche Anreize zu schaffen, damit die Menschen an Vorsorgeprogrammen für die eigene Sicherheit teilnehmen. Für die Kinder soll der Mutter-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr ausgedehnt werden.

AUSSENPOLITIK

Unsere frisch angelobte Bundesregierung sieht Österreich in einer Vorreiterrolle für den Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte. Zu diesem Zweck sollen Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Im Gegenzug dazu wird die Regierung die Wirtschaft international stärker „in Position“ bringen. Von der EU erwartet man sich, dass sich diese den sogenannten „Leuchtturmprojekten“ widmet. Dazu zählen die Themen: Migration, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, sowie dem sozialen Zusammenhalt. In der Europapolitik soll die EU vermehrt gegen alle jene vorgehen, welche sich nicht an die Gemeinschaftsregeln halten.

Es gilt zudem, den afrikanischen Kontinent stärker in den Fokus zu nehmen. Gerade in diesem Bereich haben sich die Grünen stark in dem Regierungs-abkommen einbringen können und sind bei ihrem Koalitions-partner auf offene Ohren gestoßen. Es gibt ein Bekenntnis dazu, dass für die Entwicklungshilfe, die längst versprochenen 0,7% des Bruttoinlandsprodukts, endlich in die Realität umgesetzt wird. Die direkte Hilfe in den Krisenregionen soll verstärkt und ausgebaut werden. Es geht dabei auch um die Themen Fluchtursachenbekämpfung und Klimaschutz. Explizit erwähnt wird dabei der Anbau von hitzebeständigen Getreidesorten und dem Aufbau von Wasserver-sorgungssystemen. Die Hilfe für humanitäre Hilfe, dazu zählen beispielsweise die Flüchtlingslager in Krisengebieten, soll substanziell erhöht werden. Gleichzeit sollen alle gesetzten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. 

 

BILDUNG

Die Gemeinden bekommen mehr Mittel, um die Kindergartenplätze auszubauen. In den Schulen bleiben die Deutsch-förderklassen bestehen und im Lehrplan bekommt der Klimawandel und das ökologisch verantwortungsbewusste Handeln, eine zentrale Rolle. Die Ferienbetreuung und der Sommerunterricht werden ausgebaut. In der Schule kommt es verpflichtend zu einem Religions- oder Ethikunterricht.

BUNDESHEER

Das österreichische Bundesheer soll sich in Zukunft auf folgende Schwerpunkte konzentrieren: Die ABC-Abwehr, die Cyberabwehr, internationale Friedenseinsätze, die Assistenzleistungen bei Katastrophen, die Drohnenabwehr und die Blackout-Vorbereitung.

Nachdem die neue Bundesregierung die Luftraumüberwachung auch weiterhin sicherstellen will, wird sie sich auf die Suche nach einer adäquaten und kosteneffizienten Lösung machen. Der Spielraum für Interpretationsmöglichkeiten ist enorm. Fakt ist, dass die Alouette III Hubschrauber ersetzt werden sollen

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JUSTIZ

Dem politischen Islam soll auch im Strafgesetz begegnet werden – egal ob es dabei durch eine Ergänzung bestehender oder der Schaffung neuer Tatbestände kommt. Das Verbotsgesetz soll überarbeitet werden, um auch dem Antisemitismus etwas entgegensetzen zu können. Zudem soll es eine Forcierung zur Verbüßung von Haftstrafen in den Heimatländern geben. Die Bürger*innen sollen noch stärker als bisher, vor Hassattacken im Internet geschützt werden.

KULTUR

Es wird eine Bundesmuseums-Holding geschaffen und die Einführung des Urheber-vertragsrechts. Des Weiteren soll es zu einer Stärkung der Gedenk- und Erinnerungskultur kommen. Die Regierungspartner haben sich in ihrem Programm zum unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt. Angestrebt wird zudem eine Kooperation vom ORF mit den Privatsendern.

TRANSPARENZ

Das bemerkenswerteste Zitat lautet: „Wir wollen keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger, sondern einen gläsernen Staat“

Das Amtsgeheimnis wird abgeschafft und die Parteien werden zu mehr Transparenz verpflichtet. Der Rechnungs-hof soll künftig ein umfassendes Kontroll- und Einschaurecht bei den Finanzen bekommen. Eine Spende in der Höhe von 500€ oder mehr, muss innerhalb von drei Monaten veröffentlicht werden und Inserate in Parteimedien sollen erfasst werden.

FRAUEN

Die hohe Zahl an Frauenmorden hat dazu geführt, dass man einen raschen Ausbau von Gewaltschutzzentren forciert. Vorgesehen ist auch, dass es zu einer Sensibilisierungs-Kampagne kommt.

SPORT

So schnelle wie möglich soll die tägliche Bewegungseinheit für alle Schüler*innen in den Pflichtschulen, Pflicht werden. Eine toll Sache wäre es, wenn es gelingt die Schulsport-anlagen im Sommer geöffnet zu lassen.

Am Arbeitsplatz soll es ebenso zu einer Bewegungsförderungen kommen und die Gesunden-Untersuchung wird ausgebaut.

Schauen wir uns jetzt in aller Ruhe an wie die neue Regierung arbeitet und welche dieser Projekte, sie in welchem Zeitraum, zu unserer Zufriedenheit (oder auch nicht) umsetzt.