Die nächste Verlängerung des Ausnahmezustands in El Salvador

Es ist unglaublich, aber das Parlament von El Salvador hat bereits den fünften Monat des Ausnahmezustands genehmigt. Dieser soll nun bis zum 23. August dauern. Wie immer lautet die Begründung, dass die kriminellen Banden mitsamt ihren Anführern, immer noch eine immense Bedrohung darstellen. Was denkt ihr an das Parlament bereits jetzt angekündigt? Richtig! Eine weitere Verlängerung für den Fall, dass die Bedingungen dieselben sind.

Der Fraktionschef der Regierungspartei Nuevas Ideas, Christian Guevara, hat sogar eine konkrete Zahl genannt. Er sprach davon, dass noch 30.000 Bandenmitglieder verhaftet werden müssten. Präsident Nayib Bukele gab an, dass das neue Mega-Gefängnis, bereits in 60 Tagen fertiggestellt wird.

Dieser Ort – Gefängnis ist dafür ein wahrer Hilfsausdruck – liegt weit weg jeglicher Städte und ist umringt von staatlichen Grundstücken, mehrerer Mauern und insgesamt 37 Wachtürmen. Das „Gefängnis“ bietet Platz für 40.000 Menschen, oder wie sich Präsident Bukele auszudrücken pflegt – Terroristen. Sie werden jedenfalls hermetisch von der Außenwelt abgeriegelt.

Die Menschenrechtsorganisation Fespad hat ermittelt, dass El Salvador zwischenzeitlich, weltweit betrachtet, die höchste Rate an Inhaftierten hat. Derzeit gibt es in El Salvador 83.000 Inhaftierte. Das sind 1.300 von 100.000 Einwohnern…

Seit dem 27. März 2022, das ist der Beginn des Ausnahmezustandes in El Salvador, hat die Menschenrechtsorganisation „Cristosal“, insgesamt 2.426 Anzeigen wegen willkürlicher Verhaftungen und anderer Menschenrechtsverletzungen erhalten. Mindestens 60 Personen sind seither in der Haft verstorben und es wird von Seiten des Staates nichts unternommen, um diese Fälle aufzuklären.

Nicht zu Unrecht befürchtet „Cristosal“, dass die Polizei zusehends vom Militär verdrängt wird. Das Militär übernimmt nämlich immer mehr Aufgaben, welche einst die Polizei zu erledigen hatte. Es ist allerdings auch ein Vorgang mit Ansage, denn Präsident Bukele hat bereits vor zwei Jahren angekündigt, dass er die Anzahl der Soldaten von 20.000 auf 40.000 verdoppeln wolle.

Der größte Unterschied geschieht bereits in der jeweiligen Ausbildung. Während ein Polizist bei dieser auch Schulungen im Bezug auf die Menschenrechte durchläuft, lernt ein Soldat lediglich den Dienst an der Waffe...