Mercosur Gipfel mit aufgeheizter Stimmung

Der Mercosur Gipfel 2022, welcher in diesem Jahr in Paraguay stattfindet, ist von Zwistigkeiten zwischen den Mitgliedsländern geprägt. Der chilenische Präsident Gabriel Boric hat gleich einmal seine Teilnahme abgesagt Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat schillernde Ankündigungen getätigt und Uruguay will unter allen Umständen, Verhandlungen mit China, zum Zwecke der Errichtung eines Freihandelsabkommen durchführen.

Zum Mercosur gehören derzeit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Seit dem Jahr 2017 ist Venezuela – aus politischen Gründen – suspendiert. Bolivien befindet sich im Beitrittsprozess und bei Ecuador, Guyana, Kolumbien, Peru und Suriname, handelt es sich um Länder, welche den Status assoziierte Staaten ohne Stimmrecht haben.

Da haben die Vertreter von Argentinien, Brasilien und Paraguay aber große Augen gemacht, als der Präsident von Uruguay, Luis Alberto Lacalle Pou, trotz heftigen Widerstands und Kritik aus Argentinien und Paraguay, den Beginn der formellen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China angekündigt hat. Die Machbarkeitsstudie sei, so der Präsident, positiv ausgefallen.

Bereits im September 2021 sind Argentinien, Brasilien und Paraguay aus allen Wolken gefallen, als Luis Alberto Lacalle Pou bekanntgab, das Uruguay und China die Absicht haben ein Freihandelsabkommen zu schließen. Dazu muss man wissen, dass es laut Mercosur den Mitgliedsländern nicht erlaubt ist, mit irgendwelchen Ländern, außerhalb des Blocks, Freihandelsabkommen zu schließen.

Präsident Lacalle Pou versteht die Aufregung noch immer nicht, denn schließlich habe man mit China eine Einigung erzielen können, welche für beiden Länder, großartige Vorteile bringe. Man werde jetzt, ganz offiziell, mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen.

Die Regierung Paraguays stellt zu der Meinung, dass die Aufnahme einseitiger Verhandlungen mit China, keine Auswirkungen auf die Regelungen des Mercosur hätte eindeutig klar, dass das ein großer Irrtum sei. Der stellvertretende Außenminister Raul Cano Ricciardi äußerte sich gegenüber der paraguayischen Zeitung Ultima Hora folgendermaßen: „Was Uruguay getan hat, war eine Entscheidung und keine Konsens Mitteilung. Laut den Gründungstexten des Mercosur, zu denen der Vertrag von Asunción und das Protokoll von Ouro Preto gehören, ist festgelegt, dass Entscheidungen des Blocks im Konsens getroffen werden müssen und dass Verhandlungen in Anwesenheit der Mitgliedsstaaten stattfinden müssen“. Die argentinische Regierung hat sich der Kritik angeschlossen und prüft nun die Entscheidung der Regierung Uruguays.

Die Ankündigung Uruguays war es übrigens, welche dazu führte, dass der chilenische Präsident Gabriel Boric dazu entschloss, dem Mercosur Gipfel fernzubleiben. Folgende krasse Erklärung gab der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro von sich: „Ich werde zum diesjährigen Gipfel, möglicherweise eine Blitzreise unternehmen. Paraguay ist eines der wenigen Länder in Südamerika, das noch nicht rot ist, und ich schätze Marito (Paraguays Präsident Mario Abdo Benítez) sehr. Ich würde im Morgengrauen aufbrechen und am späten Nachmittag zurückkehren. Ein Tagesausflug zu Ehren von Marito, der wie ich Fallschirmjäger ist. Dies verbindet uns".

Mit dieser Wortspende, beglückte Bolsonaro, die Journalist*innen vor der Präsidentenresidenz. Währenddessen erklärte der Innenminister Paraguays, Federico González, dass Bolsonaro nicht am Gipfel teilnehmen werde…

Jair Bolsonaro hat in den vergangenen Jahren, sowohl in den Mercosur Mitgliedsländern, als auch in den assoziierten Ländern, bei den Wahlen der letzten drei Jahren, zahlreiche politische Verbündete verloren. In Argentinien wurde der neoliberale Mauricio Macri abgewählt, in Chile ist nunmehr Gabriel Boric im Amt, in Bolivien Luis Arce, in Peru Pedro Castillo und in ein paar Tagen wird in Kolumbien Gustavo Petro die Präsidentschaft übernehmen. Keiner dieser neuen Machthaber befindet sich mit Jari Bolsonaro auf einer Linie…

Wer gewiss nicht beim Mercosur Gipfel sprechen wird, ist der ukrainische Präsident Selensky. Ob er zugeschaltet werden dürfe oder nicht, darüber konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen und deshalb bleibt der Bildschirm für ihn leer.