Donnerstag, 3. Dezember 2015

Niemand kann dem „Islamischen Staat“ den Krieg erklären

Es gibt kein Staatsgebiet, keinen Staatschef und somit rein völkerrechtlich betrachtet auch keinen „Islamischen Staat“. Es handelt sich um nichts anderes als ein strukturiertes Netzwerk, welches am ehesten einer „kriminellen Vereinigung“, wie z. B. der Mafia, entspricht. Niemand kann also dem „Islamischen Staat“ den Krieg erklären. Zu einer Kriegerklärung gehört übrigens auch dazu, dass nach der Beendigung des Krieges ein Friedensvertrag steht. Wie aber soll man mit Terroristen einen Friedensvertrag schließen? Die letzte völkerrechtliche Kriegserklärung ist übrigens auch schon ein bisserl länger her. Es waren die U.S.A. welche den Japanern 1941 den Krieg erklärten. Der letzte Friedensvertrag wurde im Jahr 1949 abgeschlossen. Bezeichnenderweise auch zwischen den U.S.A. und Japan.

Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ sollte dennoch mit der Einhaltung des Völkerrechts verknüpft sein. In Syrien oder den Irak ohne eine UN-Mandat einzugreifen wäre defacto eine Völkerrechtsverletzung. Um dem Völkerrecht genüge zu tun, muss in Damaskus bzw. Bagdad angefragt werden, ob eine Hilfe im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erwünscht ist.

Damit der „Islamische Staat“ besiegt werden kann, muss man mit jenen Dingen beginnen, welche eigentlich eh logisch sein sollten... Die Terroristen dürfen nicht mehr mit Waffen und Munition versorgt werden. Der Nachschub ist also zu unterbinden. Da möge es zwar bei dem einen oder anderen Waffenhändler eine dicke Krokodilsträne geben, aber das müssen wir aushalten. Jene Waffen welche bereits im Besitz dieser kriminellen Vereinigung sind, sollten unverzüglich neutralisiert werden. Von alleine werden sie wohl ihre Waffen nicht abliefern, möglicherweise wäre es aber ratsam das eine oder andere Munitionsdepot (gerne auch alle) in die Luft zu jagen.... Es muss auch die Geldzufuhr unterbunden werden. Ohne Geld keine Waffen und die Rekrutierung neuer Söldner (ich bezeichne die jetzt mal so) wird sich wohl auch immer schwieriger gestalten. Nicht jeder will sich einzig und alleine auf die 72 Jungfrauen nach dem Tode verlassen...