Mittwoch, 9. Dezember 2015

TTIP – Die Europäer sind froh über die Geheimverhandlungen mit den U.S.A.

Sehr oft hat man den Eindruck, dass die armen Europäer von den Amerikanern über den Tisch gezogen werden und in Wahrheit gar nicht geheim verhandeln wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Europäer sind darüber sehr glücklich. Die europäischen Verhandler stellen an die U.S.A. teilweise brutale und weitreichende Forderungen. Diese sind selbstverständlich zum Vorteil der eigenen Industrie.

Beispiele:

Europa will einen freien Zugang für seinen Banken und Versicherungen. Das wäre für die U.S.A. fatal. Nach der Lehman-Pleite im Jahr 2008 sind gerade die Finanzprodukte streng reguliert worden. In Europa wären derartige Gesetze nicht möglich. Wenn nur ein Bruchteil davon verwirklicht werden sollte, scheitern wir am Widerstand der Banken, Versicherungen und letztendlich an deren enormen Einfluss auf die Großparteien.

Europas Auto- und Maschinenbauindustrie setzt sich massiv dafür ein die U.S. Standards zu senken. Eleganter ist es dann natürlich die Zertifizierungen zu umgehen. VW wollte ja z. B. die hohen amerikanischen Diesel Standards austricksen. Wenn Europa sich diesbezüglich in den TTIP Verhandlungen durchsetzt, dann werden sämtliche Zertifikate komplett ausgehebelt.
Europa will logischerweise das billige Öl der U.S.A.. Das es sich dabei um eine schmutzige Energie handelt, ist egal. Es ist halt ärgerlich, dass die U.S.A. ein gesetzliches Öl-Exportverbot haben, gleichzeitig aber durch das Fracking ein Überangebot an Erdöl und Erdgas besitzen. Aus ökologischer Sicht wird ein vermehrtes Handelsvolumen zwischen Europa und den U.S.A. sowieso der blanke Wahnsinn. Schließlich müssten weitaus mehr Öltanker eingesetzt werden. In Paris wird passenderweise gerade über den Klimaschutz verhandelt...

Viele der europäischen Forderungen wären bei uns in Europa nicht mehrheitsfähig! Aber keine Sorge – während wir in Europa alles auf die Amis schieben, gibt die US-Regierung den schwarzen Peter an die verrückten, bürokratischen Europäer weiter...

Für Europa verhandelt übrigens der Kommissionsbeamte Ignacio Bercero mit einem Team. Die politisch Verantwortliche ist die Kommissarin Cecilia Malmström. Die Kommission verhandelt im Auftrag von 28 Regierungen (Michael Spindelegger hat einst für Österreich unterschrieben). Jeder noch so kleine Verhandlungsschritt muss mit den Regierungen abgestimmt werden. In Österreich werden Reinhold Mitterlehner und sein Ministerium über jeden Beistrich informiert. Sie sind in die innereuropäischen Verhandlungen aktiv eingebunden. Also zuerst müssen sich die Europäer intern einigen, erst dann wird durch Bercero/Malmström mit den Amerikanern weiterverhandelt.

Das EU-Parlament ist NICHT involviert. Das EU-Parlament hat eigentlich die Kontrollaufgabe. Das wird aber von den Regierungen und der Kommission nicht gewünscht und deshalb will man das EU-Parlament von diesen Unterredungen und Ergebnissen fernhalten...

Letztendlich benötigt das Abkommen allerdings im Europaparlament eine Mehrheit. Dies immer wieder anzusprechen ist das einzige Druckmittel des EU-Parlaments. Faktum ist, dass die Sozialdemokraten, die Konservativen und die Liberalen TTIP unbedingt wollen.