Sonntag, 22. März 2015

Venezuela und "die Bedrohung für die USA"

Am 9. März unterzeichnete Präsident Barack Obama eine Ausführungsverordnung über die "Vereinbarkeit eines nationalen Notstands in Bezug auf die ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten" die von Venezuela ausgehe.

Venezuela ist ein Sicherheitsrisiko für die USA... Irgendetwas muss man ja behaupten, wenn man Sanktionen verhängen will... Die USA haben halt ein Problem mit alternativen politischen und wirtschaftlichen Systemen. Zumindest dann, wenn amerikanische Unternehmen plötzlich nicht mehr über die Ressourcen anderer Staaten frei verfügen dürfen... Wo kommen wir denn da hin, wenn plötzlich jeder Staat über seine Ressourcen selbst verfügen und diese auch noch kontrollieren will... Eine Frechheit, dass die Venezolaner die Einnahmen aus den Erdöl Verkäufen nutzen, um den Analphabetismus, die Armut oder gar den Hunger zu bekämpfen... Diese Denkungsart eines Staates gefährdet den „freien Markt“!


Natürlich werden die Amis das nicht so verkünden. Da wird dann halt die Besorgnis über die Menschenrechte vorgeschoben... Möge auch niemand den Verdacht äußern, dass die USA einen Staatsstreich in Venezuela wie zuletzt in der Ukraine planen und durchführen...

Im Gegensatz zu den USA wurde in Venezuela schon längst die Todesstrafe abgeschafft und andere Völker hat Venezuela auch noch nie angegriffen.

Der Außenminister von Venezuela hat vor kurzem eine ganzseitige Anzeige in der New York Times geschalten. In dieser hat er verlangt, dass Präsident Obama seine feindlichen Aktionen gegen das Volk und die Demokratie Venezuelas beenden solle.

Weit über 100.000 Venezolaner waren auf den Straßen, um gegen die US-Einmischung zu demonstrieren und ihre Solidarität mit der Regierung zu bekunden. Es wurden Proteste aus Argentinien, Bolivien, China, Ecuador, Kuba, Nicaragua, Paraguay, Russland und Spanien gemeldet.

Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) haben bei einem Sondergipfel in Caracas die Strafmaßnahmen der USA gegen Venezuela mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Die ALBA-Staaten forderten Präsident Obama auf sein Dekret zurückzunehmen in welchem Venezuela als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet wird. In der Abschlusserklärung betonte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff die Solidarität Brasiliens mit Venezuela. Auch Kubas Staatschef Raul Castro hat bereits während des Gipfels den Venezolanern seine Unterstützung zugesichert und es als undenkbar bezeichnet, dass Venezuela eine Bedrohung für die USA sein solle. Boliviens Präsident Evo Morales verlangt von den USA die Rücknahme des Dekrets gegen Venezuela und das Ende der Blockade gegen Kuba.

Für den 19. April ruft „das Forum von Sao Paolo“ unter dem Motto "Die Völker der Welt vereint mit Venezuela" zu einem weltweiten Tag der Solidarität und der Zurückweisung der US-Intervention auf. Das "Forum von São Paulo" geht auf eine Initiative des späteren brasilianischen Präsidenten Luiz da Silva und des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro zurück und war als Reaktion auf den Zusammenbruch der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten in Osteuropa gedacht.

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat in Washington offiziell den Vorschlag unterbreitet, dass Ecuador eine Gruppe von Vermittlern für einen Dialog mit den USA leiten soll.



Venezuelas Präsident Maduro hat zwischenzeitlich zu einer weltweiten Twitter Aktion aufgerufen, mit welcher Präsident Obama zur Aufhebung des Dekrets bewegt werden soll. Bisher sind mehr als zwei Millionen Tweets eingegangen. Eine Unterschriftensammlung gibt es übrigens auch. Das Motto lautet: Venezuela ist keine Bedrohung – wir sind eine Hoffnung - Obama, nimm das Dekret JETZT zurück" Auch dazu hat Präsident Maduro aufgerufen.

Auf folgender Website können sich Menschen aus aller Welt beteiligen:

http://www.obamaderogaeldecretoya.org.ve/registroLey/

Quellen: