Freitag, 27. März 2015

Wiener Wahlrecht - Eine Stunde vor dem Antrag zur Wahlrechtsreform wirbt die SPÖ einen grünen Mandatar ab und verhindert damit eine Mehrheit für die Reformwilligen

Es ist an Chuzpe nicht zu überbieten, was sich die Wiener SPÖ da geleistet hat.

SPÖ Landesparteisekretär Niedermühlbichler frohlockt beim Pressegespräch über den Wechsel des Grünen Abgeordneten Akkilic zu der SPÖ. Der Landtagsabgeordnete mit dem Spezialgebiet der Integration löst mit seinem Wechsel, just am Tag der Abstimmung über eine Wahlrechtsreform, heftige Diskussionen in der österreichischen Innenpolitik aus.

Die Grünen Koalitionspartner kämpfen bereits seit Jahren gemeinsam mit den Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP um den mehrheitsfördernden Faktor im Wiener Wahlrecht zu beseitigen, welcher ganz klar die SPÖ bevorzugt. Bei der Abstimmung wollte man dank einer 51:49 Mehrheit das geltende Wahlrecht zu Fall bringen. Durch den Wechsel des Mandatars ist es jetzt mit der Mehrheit vorbei...


Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl bietet nunmehr den Grünen, wie er es nennt, Gespräche „auf Augenhöhe“ an... Wenn kein Wunder passiert, wird es bei den Wiener Wahlen im Oktober zu keiner Reform des Wahlrechts kommen... Dafür müsste man sich jetzt bis zum Mai einigen... (schwer vorstellbar wenn man weiß, dass dank der Blockade der SPÖ jahrelang nix weiter gegangen ist)

Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sagt zu der Vorgehensweise der SPÖ, dass diese einen bestenfalls fassungslos macht und man daran erkennen kann, wie stark sich die SPÖ an die Macht klammert - „koste es, was es wolle.“ Das Angebot von Bürgermeister Häupl zu einem Gespräch „auf Augenhöhe“ bezeichnet sie als verfrühten Aprilscherz.

Der ehemalige grüne Mandatar Akkilic hat seinen Parteiaustritt per E-Mail mitgeteilt... (das hat halt Stil) Die SPÖ hat ihm übrigens einen fixen Mandatsplatz für die nächste Wahl versprochen... (wenn das der Putin praktizieren würde... fällt das Abwerben eines Politikers mit dem Versprechen für eine Fixanstellung nicht unter Korruption?) Bei den Grünen hatte er übrigens keine Garantie auf einen fixen Mandatsplatz... Angeblich hat es ihm nicht gefallen, dass seine ehemalige Partei gemeinsam mit FPÖ und ÖVP eine Geschäftsordnungsänderung herbeiführen wollte... Dies entspreche nicht der Gepflogenheit und Tradition… (das Wechseln der Partei eine Stunde vor so einer richtungsweisenden Abstimmung entspricht aber seinen Gepflogenheiten?)

Die Grünen wollen den geplanten Antrag am Freitag dennoch mit ÖVP und FPÖ einbringen (vielleicht plagt einem Sozi das schlechte Gewissen und er stimmt für eine Wahlrechtsreform...).

Quelle:
http://derstandard.at/2000013525063/Wiener-Wahlrecht-Gruene-verlieren-Mandatar-Akkilic-an-die-SPOe