Mittwoch, 18. März 2015

Die Ukraine – die Übernahme des Agrarbereichs durch Monsanto & Co

Die Vorräte der Schwarzerde in der Ukraine machen 30 % der Weltvorräte aus. Nach der Vielfalt und Zahl der Mineralresourcen gilt die Ukraine als eine der reichsten Länder Europas. Das Hauptkohlenbecken in der Ukraine befindet sich im Donezkbecken. Die dortigen Vorräte werden auf 109 Milliarden Tonnen geschätzt...

Die Ukraine verfügt über reiche Vorräte des Eisenerzes im Krivorozhskij-Becken und in drei weiteren Becken. Im Nikopolskij-Becken befinden sich die weltweit größten Vorkommen von Marganerz. Der Staat besitzt auch riesige Vorkommen von Nickel-, Chrom-, Titan-, Quecksilber- und Mehrmetallerz. In den letzten Jahren wurden etwa zwanzig Vorkommen des Goldes erkundet, welches zur Industriegewinnung fähig ist.



Die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko erhielt per Präsidentenerlass die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik. Frau Jaresko ist eine Geschäftsfrau, welche seit Mitte der 1990er Jahre in der Ukraine einen von den USA aufgelegten privaten Aktienfonds zur Förderung von Investitionen verwaltet. Sie war zudem Geschäftsführerin von "Horizon Capital", einer Investmentfirma, die unterschiedliche westliche Investitionen im Land betreut.



Die drei wohl bekanntesten Unternehmungen aus der Biotechnologie Branche: Monsanto, Cargill und DuPont sind in der Ukraine bereits seit längerem aktiv und bauen ihre Investitionen in diesem Staat sukzessive aus.



Westliche Konzerne greifen allerdings nicht nur auf den Agrarbereich, sondern auch auf den Infrastruktur- und Transportbereich zu. Von der Produktion bis zur Auslieferung wird immer mehr von ausländischen Unternehmungen kontrolliert.



Sohn des US-Vizepräsident als Direktor bei ukrainischem Gas-Konzern tätig



Hunter Biden, ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, ist für die Rechtsabteilung der privaten Firma Burisma zuständig - nach eigenen Angaben der größte unabhängige Gasversorger der Ukraine. Der 44-Jährige ist nach Angaben des Unternehmens seit April 2014 als einer der Direktoren tätig. Auch ein früherer Mitbewohner des Stiefsohns von US-Außenminister John Kerry arbeitet dort als Direktor. Sowohl Kerry als auch Joe Biden sind als US-Regierungsmitglieder tief in die politischen Vorgänge in dem Land einbezogen.



Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, übte heftige Kritik auf die Berufung des Sohns von US-Vize-Präsident Joe Biden in das Direktorium des größten privaten Gasproduzenten der Ukraine. "Offenbar geht es bei dem Konflikt in der Ukraine von Seiten der USA in erster Linie um eine handfeste Auseinandersetzung um Ressourcen und Kapital", sagte die Linke Partei-Abgeordnete weiter. "In jedem Fall ist Joe Biden für weitere Vermittlungsbemühungen diskreditiert". Dağdelen sprach von "schwerwiegenden Interessenskonflikten" aufseiten der US-Regierung. "Zumindest erscheint jetzt die äußerst positive Haltung von US-Vizepräsident Joe Biden für die ukrainische Regierung, an der Faschisten beteiligt sind, in einem ganz neuen Licht", sagte sie. "Dies wird denjenigen Kräften in der Ukraine Auftrieb geben, die sich hilfesuchend an Russland wenden."



Aufgrund einer Anfrage der Linken gab die deutsche Bundesregierung (hier Auszüge davon) folgende Auskunft:



Mit 32 Millionen Hektar Anbaufläche verfügt die Ukraine über doppelt so viel landwirtschaftlich nutzbare Fläche wie Deutschland. Ukrainische und ausländische Agroholdings kontrollieren bereits etwa die Hälfte des ukrainischen Agrarlandes, das sind ca. 17 Millionen Hektar. Die Verpächter erzielen aufgrund der noch niedrigen Pachtpreise nur geringe Einkommen und werden teilweise sogar nur in Naturalien bezahlt. Zwar wurde ein bis zum Jahr 2012 geltendes Verkaufsmoratorium für Land in der Ukraine bis Januar 2016 verlängert, aber durch das Konstrukt des Leasings für Zeiträume bis 50 Jahre ist das ukrainische Land bei den Investoren äußerst attraktiv. Die Ukraine ist der fünftgrößte Weizenexporteur der Welt. Die Landwirtschaft trägt zu 10 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes bei. Nach Einschätzung der US-Agrarbehörde für das Jahr 2013, in dem die Ukraine mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide exportierte, könnte das osteuropäische Land zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt nach den USA aufrücken.



Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat große Auswirkungen auf den Landwirtschaftssektor: Die EU-Vereinbarung bezieht sich auf die Landwirtschaft und macht den Weg für eine Lockerung der gängigen Zertifizierungspraktiken, gentechnisch verändertes Saatgut und Erleichterungen für die Agroindustrie frei. Die Ukraine zählt zu den vielversprechenden Wachstumsmärkten für die Saatgutproduzenten Monsanto und DuPont. Befürchtet wird, dass Monsanto großen Druck auf die Behörden in der Ukraine ausübt, um seine Forderungen nach einem Ausbau der Biotechnologie und genetisch veränderte Organismen (GVO) durchzusetzen.



Bereits im vergangenen Jahr hat Monsanto 140 Mio. Dollar in der Ukraine investiert, um das Potenzial für die zukünftige Produktion zu steigern. Die forcierte Technologisierung der Landwirtschaft erhöht die Bodenkonzentration, weil es für Investoren interessanter wird, im Landwirtschaftsbereich zu investieren.



Die zehn größten ukrainischen Agrarkonzerne kontrollieren bereits ca. 2,8 Millionen Hektar Land, einige Oligarchen besitzen je allein viele hunderttausend Hektar. Diese Flächen werden hauptsächlich für den Export landwirtschaftlicher Güter angebaut, haben einen hohen Bedarf an Technologie und Kapital und sind eng mit Aktien- sowie europäischen Rentenfonds verbunden. Außerdem erhalten sie finanzielle Unterstützungen in Form von internationalen Finanz-, Entwicklungs- und EU-Subventionen. So bauen Agro-Konzerne in der Ukraine seit zehn Jahren vermehrt Raps an, was mit dem gestiegenen Bedarf der EU an Agrotreibstoffen zusammenhängt: 90 Prozent des Rapses wird in die EU exportiert und dort weiter verarbeitet.



Das Nachsehen haben schon jetzt Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die vom Boom der agroindustriellen Landwirtschaft kaum profitieren und oftmals zu Arbeiterinnen und Arbeitern in großen Agarunternehmen werden. Andere Bäuerinnen und Bauern verarmen oder stellen ihren Betrieb ganz ein. Nach einer wissenschaftlichen Studie lehnen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in der Ukraine, die vorwiegend kleine Landparzellen bewirtschaften, die jüngsten Privatisierungen von Land ab und sehen sich in ihrer Existenz gefährdet.



Die Ukraine hat ein landwirtschaftliches Potenzial, das unabhängig von der Unternehmensstruktur über die Sicherung der eigenen Ernährung hinaus Exporte im größeren Umfang ermöglicht. Sie kann so einen erheblichen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung leisten. Die Entscheidung über die Ausgestaltung landwirtschaftlicher Strukturen liegt in der Souveränität der Ukraine.



Sofern Russland Einfuhrverbote für ukrainische Agrarprodukte erlassen hat, sind diese nach Ansicht der Bundesregierung vorwiegend politisch motiviert. Sie sind keine zwangsläufige Folge der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Russische Bedenken gegen Regelungen des Assoziierungsabkommens werden seitens der EU adressiert und mit der russischen Regierung besprochen, ohne dass Russland selbst Einfluss auf den Inhalt des Abkommens eingeräumt wird. Aus Sicht der Bundesregierung müssen auch kleine und mittlere Agrarunternehmen von den Vorteilen des Freihandels mit der EU profitieren können. Daher ist es wichtig, dass diese Unternehmen mittelfristig die notwendigen EU-Standards erfüllen und auf dem Weg dahin Unterstützung erhalten.



Quellen: