Dienstag, 9. Februar 2016

Das Transpazifische Partnerschaftsabkommen - werden es die Parlamente ratifizieren?

Am 3. Februar haben Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, die U.S.A. und Vietnam das Transpazifische Partnerschaftsabkommen, in Auckland, unterzeichnet. Insgesamt wurde über dieses Abkommen fünf Jahre lang verhandelt. Es würde sich dabei um die größte Freihandelszone der Welt handeln. Die zwölf Länder verfügen über 40 % der weltweiten Wirtschaftsleistung. Dieser transpazifische Wirtschaftsraum wäre mit seinen 800 Millionen Einwohner gewichtiger, als jene 32 Länder welche in Europa der EU/EFTA-Freihandelszone angehören.


Kaum wurde bekannt, dass das TPP unterzeichnet wurde, kam es in vielen der betroffenen Länder zu Demonstrationen. Die Kritik richtet sich vor allem an die Einschränkung der nationalen Souveränität und gegen die internationalen Schiedsgerichte, welche über eine enorme Entscheidungsgewalt verfügen würden. Eine Bevorzugung der großen internationalen Unternehmen sei zu erwarten.

Chiles Demonstranten befürchten zu einer nordamerikanischen Kolonie zu verkommen und kritisieren, dass die Verhandlungen im Geheimen stattgefunden haben. Die indigene Bevölkerung ist wütend, weil man sie nicht zu den Gesprächen über das TPP eingeladen hat, wo dieses Abkommen doch eindeutig ihre Rechte beschneidet. Die Bevölkerung ist sich außerdem sicher, dass durch die Erleichterung zur Privatisierung des Saatgutes der international tätige Konzern Monsanto, enorm profitieren wird.

In Perus Hauptstadt Lima setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, um zu verhindern das die Demonstranten, bis vor das Kongressgebäude kamen. Bei den darauffolgenden Zusammenstößen gab es mehrere Verletzte.

Wie geht es weiter?

Die zwölf Länder haben jetzt zwei Jahre Zeit, um das Abkommen im Parlament zu ratifizieren oder abzulehnen. Eine Modifizierung ist allerdings nicht mehr möglich.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Abkommen von allen zwölf Ländern ratifiziert wird erscheint sehr gering. Hillary Clinton und Bernie Sanders, die beiden aussichtsreichsten demokratischen Kandidaten für die U.S. Präsidentschaftswahl, haben sich z.B. gegen das Abkommen ausgesprochen.

Es bleibt also den Befürwortern des Abkommens zwei Jahre Zeit, um die parlamentarischen Gegner mit liebevoller Bestimmtheit und/oder ein paar finanziellen Unterstützungsbeiträgen, von diesem Projekt zur Förderung der Multikonzerne zu überzeugen.