USA und Taliban – das Abkommen zum Truppenabzug

Im Jahre 2001 wurden die Taliban, von einer Militärkoalition, unter Führung der USA, von der Macht vertrieben, weil diese den Terrorpaten Osama bin Laden beherbergten. Der Al-Kaida-Chef wurde von der USA, für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht. Der Kampfeinsatz endete Ende 2014 und es folgte ein „Ausbildungseinsatz“. Seit damals haben die Taliban wieder an Stärke gewonnen. Die letzten verfügbaren US-Militärangaben aus dem Jahre 2018 sprechen davon, dass die afghanische Regierung, weniger als die Hälfte der Bezirke des Landes beherrscht und 30% des Staatsgebiets umkämpft sind.

Nun, 18 Jahre nach dem Einmarsch der US-Truppen mitsamt ihrer Verbündeter, haben die USA mit den militant-islamistischen Taliban ein Abkommen unterzeichnet, welches den Weg zum Frieden ebnen soll. In Doha, der Hauptstadt von Katar, haben der US-Sondergesandte für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, sowie der Leiter des Polit-Büros der Taliban in Doha, Mullah Abdul Ghani Baradar dieses Abkommen unterzeichnet. Bei der Zeremonie war auch US-Außenminister Mike Pompeo anwesend.

Mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis eine Einigung über dieses Abkommen erzielt werden konnte. Das Ziel war und ist es, einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einzuleiten. Die Taliban mussten ihrerseits Garantien abgeben, dass Afghanistan kein sicherer Hafen mehr für Terroristen sein dürfe und sie zudem Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung in Kabul beginnen müssen.

Die Zahl der US-Truppen wird zunächst um ein Drittel reduziert. Dies geht aus der gemeinsamen Erklärung hervor, welche kurz vor der Unterzeichnung, in der afghanischen Hauptstadt Kabul veröffentlicht wurde. Ganz konkret sollen die aktuell etwa 12.500 Soldaten, welche sich in Afghanistan befinden, binnen 135 Tagen, auf 8.600 Soldaten reduziert werden. Die USA würden mitsamt ihrer Verbündeter, innerhalb von 14 Monaten, alle Streitkräfte aus Afghanistan abziehen.

Nachdem US-Präsident Donald Trump, wohl dringend, vermutlich auch wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahl, positive P.R. braucht, hat man die Voraussetzungen, welche notwendig waren, um ein derartiges Abkommen zu erzielen, stark herunter geschraubt. Die USA haben von den Taliban eine sieben Tage dauernde „Gewaltreduzierung“ verlangt. Wenn man den lokalen Angaben glauben darf, dann ist es zwar nicht gewaltfrei geblieben, aber es war erheblich ruhiger als sonst.

Das Abkommen wurde von US-Außenminister Mike Pompeo als Test für die Bemühungen, um einen dauerhaften Frieden in Afghanistan bezeichnet. Gibt es eine signifikante Verringerrung der Gewalt, wird somit die Bedingung für Frieden geschaffen. Kommt es zu keinerlei Veränderung, dann ist dies das Zeichen für ein Scheitern. Mike Pompeo wies die Taliban noch einmal vehement darauf hin, dass dieses Abkommen kein Eingeständnis für eine US-Niederlage sei. „Ich weiß, dass die Versuchung groß sein wird, einen Sieg zu erklären. Aber ein Sieg für die Afghanen wird nur erreicht, wenn sie in Frieden und Wohlstand leben können.“

US-Verteidigungsminister Mark Esper verkündete in Kabul, im Beisein des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Das ist ein hoffnungsvoller Moment, aber es ist erst der Anfang. Der weitere Weg wird nicht einfach sein. Wenn die Taliban sich an das Abkommen halten, werden die Vereinigten Staaten eine auf Bedingungen basierende - und ich wiederhole, auf Bedingungen basierende - Truppenreduzierung beginnen.“ Der afghanische Präsident Aschraf Ghani dankte wiederum US-Präsident Donald Trump für seine Bemühungen und sprach: „Heute kann ein Moment sein, um die Vergangenheit zu überwinden“

Am 28. Februar verkündete US-Präsident Donald Trump in Washington, dass durch den Afghanistan-Einsatz große Fortschritte erzielt wurden, welche allerdings hohe Kosten für die US-Truppen, den US-Steuerzahler und das afghanische Volk verursachten. Er erinnerte daran, dass er dem amerikanischen Volk im letzten Wahlkampf versprochen hat, die Truppen nach Hause zu holen und versuchen würde diesen Krieg zu beenden und das man nun bei der Einlösung dieses Versprechens gewaltige Fortschritte erziele.

Bei der Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban handelt es sich um keinen Friedensvertrag. Dafür wäre es notwendig auch die afghanische Regierung an den Verhandlungstisch zu bringen. Die nächste Aufgabe ist es einen innerafghanischen Frieden zu schaffen. Dazu zählt zuerst einmal ein dauerhafter, landesweiter Waffenstillstand und ein Abkommen über die zukünftige, politische Machtverteiligung in Afghanistan. Es ist davon auszugehen, dass es noch mindestens ein Jahr dauert, bis es einen inner-afghanischen Friedensschluss gibt und erst danach, kann mit den eigentlichen Friedensgesprächen begonnen werden.