Britisches Gericht bestimmt venezolanischen Präsidenten

Das britische Handelsgericht ist im Streit um das von Großbritannien blockierte venezolanische Vermögen zur Erkenntnis gekommen, dass der Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident anerkannt wird und die Goldreserven deshalb auch an das Guaidó-Lager übergeben werden dürfen. Wie nicht anders zu erwarten, hat die Zentralbank von Venezuela (BCV) diese Entscheidung kritisiert und eine Berufung angekündigt.

Es ist die venezolanische Zentralbank, welche seit zwei Jahren die Rückgabe der Goldreserven fordert. Diese haben einen Wert von rund einer Milliarde US-Dollar. Die Bank of England ging wiederum zum Handelsgericht, weil sie nicht entscheiden könne, wem dieses Vermögen zusteht. Das Handelsgericht hatte also die Aufgabe bekommen herauszufinden, wer der rechtmäßige venezolanische Präsident sei. Richter Nigel Teare hatte diese Vorgehensweise akzeptiert.

Der Rechtsanwalt von Juan Guaidó, Andrew Fulton, argumentierte bereits am ersten Verhandlungstag damit, dass Großbritannien den Oppositionspolitiker, sowohl rechtlich als auch politisch als venezolanischen Präsidenten anerkannt hat. Als Beweismittel erbrachte er ein Twitter-Statement des damaligen Außenministers Jeremy Hunt: „Das Vereinigte Königreich erkennt nun zusammen mit europäischen Verbündeten @jguaido als verfassungsmäßigen Interimspräsidenten an, bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können“. Dieser Tweet wurde am 4. Februar 2019 verfasst – also rund eine Woche nachdem sich Juan Guaidó selbst zum Interimspräsidenten ernannt hatte.

Die Rechtsanwälte der BCV argumentierten hingegen damit, dass die britische Regierung, Präsident Maduro sehr wohl anerkenne, weil beide Regierungen regelmäßige, normale und wechselseitige Beziehungen unterhalten. Für die Institutionen des Landes sei außerdem niemand anderer als die Regierung Maduro zuständig. Fakt sei auch, dass keines der Mitglieder des von Guaidó 2019 ernannten „Ad-hoc-Direktoriums der BCV“ in Venezuela lebt.

Das Urteil von Richter Teary lautete am Ende folgendermaßen: „Wie auch immer die Grundlage dafür aussehen mag, habe die Regierung Ihrer Majestät, Juan Guaidó eindeutig als Präsidenten anerkannt und daraus folge zwangsläufig, dass sie Maduro nicht mehr als Präsident anerkennt.“

Juan Guaidó, also jener selbst ernannte Interimspräsident, welcher in eine Zusammenarbeit mit Paramilitärs und Söldnern verwickelt ist, begrüßte logischerweise die Entscheidung des Handelsgerichts. „Die Interimsregierung unter meinem Vorsitz ist als die legitime Regierung Venezuelas bestätigt worden. Sie trage dazu bei, die Ressourcen der Venezolaner vor den Fängen der korrupten Diktatur zu schützen, insbesondere die in der Bank von England deponierten Goldreserven.“

Ist es nicht skurril, dass ein britisches Gericht darüber entscheidet, wer der venezolanische Präsident ist und dem Staat bis zu dieser Entscheidung sein Gold entziehen kann?