Der Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) über Kolumbien

Wie nicht anders zu erwarten, hat der kolumbianische Präsident Iván Duque , den Bericht der Menschenrechtskommission sofort abgelehnt. Die CIDH kritisiert in ihrem 48-seitigen Dokument die exzessive Gewaltanwendung der Regierung gegen die Protestierenden und empfiehlt gleichzeitig eine Trennung von Polizei und Verteidigungsministerium. Außerdem empfiehlt die CIDH, die Blockaden nicht im Allgemeinen zu verbieten. Bei den Blockaden würde es sich nämlich, um eine legitime Protestform handeln.Insgesamt gibt es im Bericht 184 Bemerkungen und 40 Empfehlungen.

Für den kolumbianischen Präsidenten ist das alles eindeutig zu viel. Er kann nicht verstehen, dass man kriminelles Handeln dulden solle. Sein Kolumbien sei ein Land, welches friedliche Proteste respektiert. Verteidigungsminister Diego Molano plädiert vehement dafür, dass die Polizei beim Verteidigungsministerium bleibt. In Wien würde man dazu sagen: „Das war schon immer so, das soll auch immer o bleiben...“

Zu den Kernpunkten des CIDH-Berichts gehören das Recht auf Protest, die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, die rassistische Diskriminierung, die rechtliche Figur des „Schutztransfers“, das Verschwindenlassen von Personen, die Anwendung militärischer Strafgerichtsbarkeit, die Gewalt gegen Journalist*innen und die Zensur im Internet.

Die Kommission ist in ihrem Bericht zum Ergebnis gelangt, dass 89 % der Proteste friedlich verlaufen sind und es sich nicht, wie von der Regierung behauptet, um „extremen Vandalismus“ und „städtischen Terrorismus“ gehandelt hat.

Aufgrund der Gespräche mit Regierungsvertretern, verschiedenen Organisationen und direkt Betroffenen ist die Kommission zu folgenden Ergebnissen gelangt:

Es gibt

einen wahllosen Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrant*innen und Nichtteillehmer*innen

eine hohe Zahl von verschwundenen Personen

Hinweise auf Folter und eine grausame Behandlung von Seiten der Sicherheitskräfte ohne gerichtliche Kontrolle

ethnisch-rassistische Gewalt gegen Afrokolumbianer*innen und Indigene durch staatliche Akteure

eine gewalttätige Einmischung bewaffneter Dritter

Die Direktorin für Amerika von Amnesty International (AI), Erika Guevara Rosas kommentierte, dass die Unterdrückung noch nicht zu Ende ist. Die Behörden müssten unmissverständlich anordnen, dass die gewaltsame Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte zu beenden und den Empfehlungen der CIDH unverzüglich nachzukommen sei.

Wie lange sich Präsident Iván Duque noch an der Spitze des Staates halten kann?