Mittwoch, 6. Juli 2016

Bei CETA sollen nun doch die nationalen Parlamente mitbestimmen dürfen

Was verspricht sich die EU-Kommission von dieser 180 Grad Kehrtwendung innerhalb weniger Tage? Die Antwort wird vielen nicht gefallen. Der Handelspakt wird nun noch schneller durchgepeitscht werden. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat zur Unterzeichnung der CETA Verträge den 27. Oktober 2016 verkündet. Ihr glaubt das nicht, weil die nationalen Parlamente ja schließlich CETA ablehnen würden?


Selbstverständlich hat Jean-Claude Juncker sich für die Entscheidung zur Mitbestimmung jetzt Pluspunkte bei Deutschland, Frankreich, Luxemburg und sogar beim „klamaukischen“ Österreich geholt. Viel entscheidender ist es jedoch, dass er nun die Möglichkeit besitzt CETA früher als er es vor wenigen Tagen noch selbst gedacht hätte, zu unterzeichnen. Ja es war auch ein wenig großspurig von ihm zu behaupten, dass man nun wo der abschließende Text der Geheimverhandlungen veröffentlicht wurde nun gar nix mehr daran ändern könne. Es ist Kommissionspräsident Juncker wohl durchaus bewusst, dass mehrere Parlamente das Verhandlungsergebnis kritisieren und vielleicht sogar ablehnen werden.




Wir stellen uns also vor, dass CETA am 27. Oktober 2016 in Kraft tritt. Danach stimmt z. B. Österreich gegen die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens. Was passiert nun? Wird Kommissionschef Jean-Claude Juncker den aus verhandelten und bereits unterschriebenen Pakt mit Kanada umgehend in tausend Stücke zerreißen und die Kanadier davon verständigen, dass das Abkommen ab sofort nicht mehr gilt? Nein! Das wird mit Sicherheit nicht passieren! Der Vertrag würde weiterhin gelten! Der nächste Schritt wäre nämlich, dass sich die EU-Höchstrichter mit dem Fall befassen müssten. Sie entscheiden danach ob das österreichische Referendum bzw. das Abkommen mit Kanada EU-rechtens ist und wie man letztendlich CETA auslegt.



Glaubt irgendjemand wirklich, dass die nationalen Parlamente über CETA binnen weniger Tag nach der Ratifizierung zu einer Entscheidung kommen? Glaubt irgendjemand wirklich, dass die EU-Höchstrichter über ein negatives Referendum Ergebnis einer Nation binnen weniger Tage oder Wochen entscheiden werden? Das wird sich vermutlich bis ins nächste Frühjahr hineinziehen und die EU-Kommission nicht müde wird zu betonen, welche großartigen Vorteile uns CETA gebracht hat. Wer weiß, vielleicht wird es nach einem Entscheid der EU-Höchstrichter sogar zu der Umformulierung oder gar Streichung einiger kleinerer/unbedeutenderer Punkte des Pakts mit Kanada kommen...