Sonntag, 17. Juli 2016

Präsident Erdogan ist der große Gewinner des missglückten Putschversuchs

War es ein echter Putsch oder ein inszenierter? Die Soldaten waren der Ansicht bei einer Antiterrorübung und nicht bei einem Putsch dabei zu sein. Davon hätten sie erst aus den Medien erfahren. Könnte das wirklich den Tatsachen entsprechen? Ist es wirklich so unrealistisch, dass z. B. Präsident Erdogan einen Putsch inszeniert hat, um danach als großer Sieger die alleinige Macht in der Türkei zu bekommen. Immerhin hat er in den letzten Stunden 2.745 Richter und Staatsanwälte entlassen und 2.800 Angehörige der Armee verhaften lassen. Er hat somit die letzten beiden Hürden auf dem Weg zu seiner uneingeschränkten Macht beseitigt.


Präsident Erdogan hat den Putschversuch von Anfang an als „Segen Gottes“ bezeichnet. Jetzt konnte er also sofort die Liste der 2.745 Richter und Staatsanwälte zur Anwendung bringen und diese ohne irgendwelche Ermittlungen ob sie an dem Putsch in irgendeiner Art und Weise beteiligt waren und selbstverständlich ohne Gerichtsurteil, denn das Gesetz ist Erdogan selbst, von ihren Ämtern enthoben. Das ist also Erdogans Säuberungsaktion.

Es entspricht aber dem Handeln eines Populisten wie Erdogan, dass er das bildungsferne Volk gegen jene aufhetzt, welche die angeblichen Feinde sind und natürlich an allem schuld sind. Diese Feinde müssen also mit aller Kraft bekämpft werden. Damit das funktioniert müssen ständig neue Feindbilder geschaffen werden. Es hat den Vorteil, dass sich die Bevölkerung nicht mehr mit den eigentlichen Problemen seines Landes auseinandersetzen muss. In unseren Breiten gab es das im vergangenen Jahrhundert auch.

Präsident Erdogan hat das Volk bereits solcherart aufgewiegelt, dass es die Soldaten (welche angeblich Putschisten waren) attackierten und sogar lynchten. Einige wurden sogar geköpft... Die Wiedereinführung der Todesstrafe steht in der Türkei unmittelbar bevor, denn Präsident Erdogan hat bereits verkündet, dass die Putschisten den für ihre Tat höchsten Preis zu bezahlen hätten. Damit kann eigentlich nur der Tod gemeint sein.

Wie lange wird es wohl dauern, bis das türkische Volk sich eines Tages gegen Präsident Erdogan auflehnen wird? Wann werden sie erkennen, dass er sie, für seine eigenen Zwecke, nur benutzt? Wann werden die Türken sich wünschen, dass das Militär den Diktator (oder fällt jemanden eine andere Bezeichnung für Erdogan ein) hinwegfegt?

Schlimm habe ich das Verhalten der U.S.A. und der EU in der Putschnacht empfunden. Sie mahnten zur „Achtung des Rechtsstaates“ und verurteilten den Putschversuch „auf das Schärfste“. Es handelte sich ja schließlich um eine demokratisch gewählte Regierung! Warum kommen solche Töne eigentlich nur in der Türkei von diesen Leuten und nicht in anderen Staaten? Soll ich jetzt z. B. Syrien erwähnen oder reicht es, wenn ich diesbezüglich auf Ägypten hinweise? Dort gab es im Juni 2012 die ersten freien Präsidentschaftswahlen. Im Juli 2013 gab es dann den Militärputsch. Wo blieb der Aufschrei aus den U.S.A. oder der EU?

Abd al-Fattah as-Sisi (vorher Verteidigungsminister) wurde der neue Machthaber und in der EU und den U.S.A. geht man ganz lieb und freundschaftlich mit ihm um. Was ist zwischenzeitlich mit dem ehemaligen Präsidenten Mursi passiert? Dem geht’s eh super. Die Todesstrafe wurde nämlich vor einem Monat in eine Haftstrafe von 40 Jahren umgewandelt...