US-Präsident Donald Trump hat in den
letzten Tagen wiederholt zum Rundumschlag angesetzt und die
Einführung von Strafzöllen (z. B. für Aluminium und Stahl) in
Aussicht gestellt. Dies hat wiederum die EU auf den Plan gerufen und
ihrerseits den U.S.A. mit der Einführung von Strafzöllen gedroht.
Der chinesische Regierungschef hat im Gegensatz dazu andere
Vorstellungen. Die ca. 3.000 Delegierten des chinesischen Parlaments
denken eine Abgabensenkung an. Es sollen beispielsweise die
Einfuhrzölle für Autos und einige „alltägliche Konsumgüter“
(ohne näher darauf einzugehen, welche damit gemeint sind) reduziert
werden.
Die chinesische Führung verspricht
seine Märkte „weiter zu öffnen“. Dies wird zwar von vielen
Beobachtern mit einiger Skepsis betrachtet. Wer sich allerdings die
Vorgehensweise des US-Präsidenten ansieht, welcher sich lieber
einigelt, dann ist das Vorgehen der Chinesen zumindest einmal
„sympathischer“. Chinas Premierminister verspricht sogar, den
chinesischen Markt für das „verarbeitende Gewerbe“, vollständig
zu öffnen. Die Zugänge in den Sektoren: Altenpflege, Erziehung,
Medizin und Telekommunikation sollen erleichtert und verbessert
werden. Die chinesische Führung hat sich beim Volkskongress
eindeutig für die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung und
den Schutz des Freihandels ausgesprochen. Trotzdem klagen viele
ausländische Firmen über die Bedingungen in China. Sie beschreiben
diese als, nun ja, nennen wir es schwierig...
Beim chinesischen Volkskongress
verkündete der chinesische Premierminister, dass sich die
chinesische Wirtschaft in einer „entscheidenden Phase der
Transformation“ befindet. China stehe vor großen Risiken und
Herausforderungen – einige davon sind vorhersehbar, andere wiederum
nicht...
Die laut chinesischer Führungsspitze
„ausufernden Schulden“ sollen schnell und massiv bekämpft
werden. Das Haushaltsdefizit beträgt derzeit 2,6 % der
Wirtschaftsleistung und soll in diesem Jahr um 0,4 % niedriger
ausfallen als im vergangenen Jahr. Ein Problem, welches wir besonders
stark in Österreich kennen ist die enorm hohe Verschuldung der
Kommunen (bei uns die Bundesländer). Die Gefahr der hohen
Verschuldung der Kommunen will die chinesische Spitze ehebaldigst
beseitigen. Die Provinzregierungen müssen per sofort die
Verantwortung übernehmen, um mit den ausstehenden Schulden
umzugehen. Wird unser Kanzler die Landesfürsten diesbezüglich
ebenfalls in die Pflicht nehmen (auch in Niederösterreich)?
Li Kequiang drückte sich
folgendermaßen aus: „Es gibt noch viele Berge zu erklimmen,
viele Schluchten zu überqueren. Was wir tun müssen, ist sowohl die
Symptome als auch die Ursachen anpacken und wirksame Maßnahmen
ergreifen, die potenziellen Risiken zu entschärfen. In
Finanzinstitutionen müssten die internen Risikokontrollen verschärft
werden. Auch sollten die Vorschriften für Schattenbanken,
Internetfinanzgeschäfte und Beteiligungsgesellschaften verbessert
werden. Die Grundlagen der chinesischen Wirtschaft bleiben gesund,
und uns stehen viele Werkzeuge zur Verfügung. Wir sind völlig in
der Lage, systematische Risiken zu verhindern.“
Der chinesische
Volkskongress wird insgesamt zwei Wochen dauern und die Aussagen der
Politiker strotzen vor Tatendrang und Optimismus.
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