Die ehemaligen
Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, haben sich gemeinsam mit den NEOS
darauf geeinigt, die „Schuldenbremse“ in die Verfassung zu
schreiben. Dieses Bestreben wird mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit im Bundesrat scheitern.
Was ist die
Schuldenbremse?
Die Einhaltung der
EU-Budgetvorgaben soll demnach zur verfassungsrechtlich abgesicherten
Verpflichtung werden. Das jährliche Defizit des Bundes dürfte somit
nur noch 0,35% der Wirtschaftsleistung betragen und jenes der Länder
und Gemeinden darf die 0,1% Grenze nicht übersteigen.
Warum wird das
Projekt „Schuldenbremse“ im Bundesrat scheitern?
Der Bundesrat
besteht aus 61 Mitgliedern und sieht derzeit folgendermaßen aus:
ÖVP 22
SPÖ 21
FPÖ 16
Grüne 2
Im Nationalrat
verfügen ÖVP, FPÖ und NEOS gemeinsam nur dann über die nötige
Zweidrittel-mehrheit, wenn sich ihnen ein fraktionsloser Mandatar
anschließt. Diese Wahrscheinlichkeit ist sehr groß. Das „Problem“
für die oben genannten Parteien ist jedoch, dass die
„Schuldenbremse“ auch im Bundesrat über eine
Verfassungsmehrheit benötigt, weil das neu geplante
Verfassungsgesetz den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen bei
der Neuverschuldung vorschreiben würde.
Diese
Zweidrittelmehrheit ist im Bundesrat allerdings nicht gegeben, weil
SPÖ und Grüne gemeinsam über 23 Mandate verfügen – selbst 21
würden reichen, um das Projekt „Schuldenbremse“ zum Scheitern zu
verurteilen.
Sebastian Kurz hat
vor gar nicht all zu langer Zeit erklärt, dass Schulden unsozial
sind. Schulden wären zudem ein Laster der Sozialdemokraten und dies
verkündete der Ex-Kanzler gemeinsam mit der freudigen Verkündigung
des Nulldefizits im April dieses Jahres. Das Nulldefizit gilt
allerdings „nur“ für den Staat Österreich und nicht für die
ÖVP selbst. Die ÖVP lebt auf Pump, um ihrem
populistischen Führer, wieder an die Macht zu bringen.
Die öffentliche Stimmung pro Kurz
lässt sich die neue ÖVP, jene mit dem neuen Stil (ob Schulden
machen ab sofort dazu gehört?) viel Geld kosten. Geld, welches sie
eigentlich gar nicht hat. Es braucht viele Moneten, um die teuren
Wahlkämpfe, die Marketing und PR-Maßnahmen und viele Partys und
Veranstaltungen, damit Herr Kurz wieder in den Kanzlersessel gehievt
werden kann. Wer zu seinen Freunden die Raiffeisenbank zählen darf,
kann auch ohne Probleme (wie im Jahr 2017), einen Kredit in der Höhe
von 15 Millionen € bekommen. Die derzeitigen Befindlichkeiten der
Ex-Regierungspartei betragen ca. 20 Millionen €.
Die ÖVP wird uns immer wieder als
ausgezeichnete Wirtschaftspartei beschrieben, weshalb man sich
glücklich schätzen dürfe, dass in den letzten Jahren immer wieder
ein Mitglied der ÖVP den Finanzminister „spielt“.
Wenn wir den derzeitigen, parteilosen
Finanzminister Eduard Müller ausklammern, dann waren die letzten
sechs Finanzminister allesamt von der ÖVP:
Hartwig Löger,
Hans-Jörg Schelling,
Michael Spindelegger,
Maria Fekter,
Josef Pröll und
Wilhelm Molterer.
Die Staatsverschuldung betrug im Jahre
2007 die Summe von 184.675.000.000 €.
Nachdem nunmehr also sechs
Finanzminister der ÖVP am Werk waren, erhöhte sich der
Schuldenstand auf einen Betrag von (Stand 15.9.2019, 06.21h) auf 280.623.366.630 €
Na gut – kehren wir zurück zur
Finanzproblematik in der ÖVP.
Die Partei hat 2017 etwa drei Millionen
und in den nächsten beiden Jahren noch einmal insgesamt 2,7
Millionen € an Spendengeldern lukrieren können. Damit ist nun
„leider“ Schluss. Es gibt nämlich ab sofort eine Obergrenze für
Spendengelder und diese fällt mit 750.000 € deutlich geringer aus,
als jene Summen, welche die ÖVP gewöhnt war einzunehmen.
Es ist der Partei also nicht möglich,
Spendengelder in der zu erwartenden Höhe, für die
Schuldenrückzahlung zu verwenden. Jene zehn Millionen €, welche
die Bundes-ÖVP aus der staatlichen Parteienförderung erhält, sind
weitgehend für den laufenden Betrieb verplant.
Sebastian Kurz ist also dazu verdammt
erneut Kanzler zu werden, um die ÖVP finanziell auf Kurs zu
bringen...
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