Freitag, 1. Mai 2020

Juan Guaidó soll der Hampelmann der US-Regierung werden

Die USA hat stets deutlich gemacht, wen sie an der Spitze von Venezuela sehen will. Die rechtsgerichtete Opposition mit dem selbsternannten „Interimspräsidenten „ Juan Guaidó war von Beginn an das Liebkind der US-amerikanischen Regierung. Guaidó wird von insgesamt 50 Staaten, darunter eben auch von den USA, als venezolanischer Präsident anerkannt. Das bedeutet, dass es immer noch mehr als 150 Staaten auf unserem Planeten gibt, welche ihn nicht als Staatsoberhaupt Venezuelas anerkennen.

Die US-Regierung hat sich nun einmal in den Kopf gesetzt ihn zu unterstützen und dies hat, fast gleichzeitig mit der Anerkennung von Guaidó, auch reihenweise zur Beschlagnahmung venezolanischer Vermögenswerte im Ausland geführt.

Nun hat das US-Finanzministerium die Citybank in New York angewiesen, die gesperrten Gelder eines Kontos auf den Namen der Zentralbank von Venezuela auf ein Konto der US-Zentralbank zu überweisen. Selbstverständlich hat dies die venezolanische Nationalversammlung genehmigt und Juan Guaidó hat daraufhin Zugriff auf die Finanzmittel erhalten. Es soll sich dabei um insgesamt 342 Millionen US-Dollar handeln.

Der Akt der Geldübergabe an jene politischen Kräfte Venezuelas, welche von den USA und ihren Verbündeten, ohne irgendeiner völkerrechtlichen Grundlage, als „legitime Regierung“ anerkannt worden sind, ist diametral zu den immer lauter werden Forderungen, die US-Sanktionen gegen Venezuela, im Hinblick auf die Coronavirus-Pandemie, zu stoppen.

Guaidó und seine Freunde, haben das US-Geschenk mit Freude angenommen und von diesem bereits Gebrauch gemacht. Die oppositionellen Abgeordneten haben von diesem Betrag bereits 80 Millionen US-Dollar für Projekte mit politischen und sozialen Titeln verteilt. Die Umsetzung und vor allem deren Kontrolle ist und bleibt unklar. Etwas mehr als 35 Millionen US-Dollar sollen für ein Projekt zur Finanzierung von Sonderausgaben mit dem Schwerpunkt auf die humanitäre Notlage bezüglich vitaler Risiken und knapp mehr als fünf Millionen US-Dollar, für das Projekt zur Stärkung der Vermittlung des Rechts auf Kommunikation und des Kampfes gegen Zensur, verwendet werden.

Die Nachrichtenagentur AP hat indes verkündet, dass sich die Oppositionspolitiker ihr monatliches Einkommen auf 5.000 US-Dollar erhöht haben. Schöner formuliert nennt sich das dann folgendermaßen: „Etwas mehr als 13 Millionen US-Dollar, werden für die Stärkung der Legislative und die soziale Absicherung ihrer Mitglieder eingesetzt.“

Die US-Regierung hat in der Zwischenzeit nun auch dem Ölkonzern Chevron eine Frist bis zum 1. Dezember 2020 gesetzt. Dies sei der späteste Zeitpunkt, um seine Aktivitäten in Venezuela einzustellen. Chevron ist das letzte US-Erdölunternehmen, welches aufgrund einer Ausnahmegenehmigung, in Venezuela tätig sein darf. Der Konzern wird sich dem Druck wohl erst im Falle eines erneuten Sieges von Donald Trump bei den nächsten Präsidentschaftswahlen beugen.

US-Präsident Donald Trump will den Druck auf Venezuela ständig erhöhen, damit der von ihm auserwählte Interimspräsidenten Juan Guaidó, schon bald nach seiner Pfeife tanzt und einen perfekten Hampelmann abgibt.

Keine Kommentare:

Kommentar posten