Der mexikanische Präsident André López Obrador, sieht durch den russischen Ausschluss aus dem UN-Menschenrechtsrat, die Chance auf eine rasche Beendigung des Krieges gefährdet. In Kuba spricht man davon, dass es sich hierbei um ein US-Manöver handelt, welches deren Doppelmoral und Selektivität beim Thema Menschenrechte entspricht.
Ich hätte mir eine höhere Zustimmung zum russischen Ausschluss aus dem UN-Menschenrechtsrat erwartet. In diesem Fall aber waren „lediglich“ 93 Staaten dafür, immerhin 24 dagegen und 58 waren so feige, dass sie sich nicht einmal getrauten eine Stimme abzugeben.
In Lateinamerika sprachen sich folgende Länder dagegen aus
Bolivien, Kuba und Nicaragua
In Lateinamerika enthielten sich folgende Länder ihrer Stimme
Barbados, Belize, Brasilien, El Salvador, Guyana, Mexiko, Saint Kitts und Nevis, Saint Vincent und die Grenadinen, Suriname, sowie Trinidad und Tobago.
López Obrador begründete die mexikanische Stimmenthaltung auch damit, dass es schon alleine deshalb wichtig sei, damit man im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, überhaupt einen Vermittler habe. Das Vermittlungsverfahren müsse wiederhergestellt und die Parteien zu Verhandlungen, zum Dialog und zur Beendigung des Krieges aufgerufen werden, anstatt ‒ wie in diesem Fall ‒ zu polarisieren und aufzuwiegeln, denn wenn die UNO nicht mit Russland reden kann, weil es ausgeschlossen wurde, wer soll dann reden?
Hier ist die Aussage vom kubanischen Vertreter bei der UNO, Pedro Luis Pedroso
„Der Ausschluss werde in keiner Weise zur Suche nach einer friedlichen, ausgehandelten und dauerhaften Lösung des Konflikts in der Ukraine beitragen, geschweige denn das Klima der Zusammenarbeit, des Dialogs und des Verständnisses fördern, das bei der Behandlung von Menschenrechtsfragen herrschen sollte. Kuba habe sich immer für Objektivität, Unparteilichkeit und Transparenz bei der Arbeit dieser Einrichtung eingesetzt und dafür, dass ihre Verfahren und Mechanismen auf der Grundlage wahrheitsgemäßer und überprüfter Informationen funktionieren.“
Pedro Luis Pedroso stellte außerdem auch den Aussetzungs-Mechanismus im UN-Menschenrechtsrat in Frage, welcher in keinem anderen UN-Gremium eine Parallele hat. Das Problem ist, dass er sehr einfach selektiv eingesetzt werden könne: „Heute ist es Russland, aber morgen könnte es jedes unserer Länder sein, insbesondere die Nationen des Südens, die sich nicht den imperialen Interessen beugen und ihre Unabhängigkeit verteidigen".
Eines fügte Pedroso noch hinzu
"Wer spricht davon, dass die USA den Tod von hunderttausenden Zivilisten verursacht und dieses lediglich als Kollateralschäden bezeichnet habe. Die USA habe weltweit, Millionen von Menschen vertrieben und für Zerstörung gesorgt. Niemals, aber niemals hätte ihr die UN-Versammlung, die Rechte ausgesetzt. Seit mehr als 60 Jahren würden die USA mit ihrer Blockadepolitik gegen Kuba dafür sorgen, dass es eine systematische Verletzung der Menschenrecht gibt."
Abschließend will ich festhalten, dass sich der UN-Menschenrechtsrat aus 47 Ländern zusammensetzt und man ein Land ausschließen darf, wenn es grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Es wäre halt irgendwie unlogisch zu glauben, dass Russland kein Veto einsetzt, wenn man ihm Menschenrechtsverletzungen vorwirft...
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