Gustavo Petro und sein 19 Punkte-Plan für Kolumbien

Gustavo Petro hat das Präsidentenamt mit dem Ziel angetreten, den gewalttätigen und ungezügelten Kapitalismus zu überwinden. Seine Steuerreform konzentriert sich auf die 4.000 Multimillionäre und jene 45.000 Personen in Kolumbien, welche über ein „beträchtliches“ Vermögen verfügen. Sein Ziel ist es, damit 15 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Das Haushaltsbudget Kolumbiens, wird 2023, insgesamt 100 Milliarden US-Dollar betragen.

Folgende 19 Punkte will Gustavo Petro, in seiner bis 2026 dauernden Amtszeit, umsetzen

1. Die Strategie zur Entwicklung eines „Nicht-Finanzkapitalismus“. Dieser soll auf wirtschaftlichem Wachstum ausgerichtet sein und den Reichtum mithilfe einer Agrarreform verteilen. Es soll in die Entwicklung der nationalen Düngemittel- und Betriebsmittelindustrie investiert werden. Zölle sollen helfen die nationalen Produkte zu fördern.

2. Die Industrie soll produktiver, innovativer und zugleich auch CO2-neutral werden und auch hier sollen Zölle helfen, die Industrie zu schützen.

3. Diverse Freihandelsabkommen sollen neu ausverhandelt werden

4. Es soll ein Industrieministerium erschaffen werden

5. Ein elektrisches Eisenbahnnetz soll errichtet werden, welches auf der Grundlage der großen Hauptverkehrsachsen des Welthandels basiert. Die nachhaltige Schiffbarkeit der Flüsse soll wiederhergestellt werden. Die Kapazität der Flughäfen soll erhöht werden. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden, sollen neue Landstraßen errichtet werden.

6. Der Übergang von einem Erdöl und Kohle abhängigen System, zu einem erneuerbaren Energiesystem. Die Beendigung von Verträgen zur Erdölsuche. Die Reduzierung des extraktivistischen Modells. Die Schaffung des Institutes für saubere Energie. Verbot für die Errichtung von Stauseen für Wasserkraftwerke. Der Stopp der Fracking-Pilotprojekte. Der Stopp für die Erschließung von Offshore-Lagerstätten. Die Reform des Bergbaugesetzes.

7. Die Landbevölkerung muss Teil eines neuen Modells werden, welche eine produktive Wirtschaft schafft und Programme umsetzt, welche ein sicheres Einkommen garantieren. Es soll einen Importstopp von mehreren Millionen Tonnen von Lebensmitteln geben, welche in Kolumbien selbst produziert werden können. Das würde auch helfen die Lebensmittelpreise zu senken. Es soll de facto eine Nahrungsmittelsouveränität erreicht werden.

8. Ein umfangreiches Programm zum Bau und der Verbesserung des ländlichen und städtischen Wohnraums, soll ausgearbeitet werden.

9. Es gilt die Trinkwasserversorgung im gesamten Staatsgebiet sicherzustellen

10. Der Tourismus soll der Garant für die wirtschaftliche Transformation sein. Es sollen deshalb kommunitäre, kulturelle, Gesundheits- und Naturprojekte gefördert werden.

11. Der Mindestlohn soll im Verhältnis zum tatsächlichen Beitrag der Arbeitnehmer, entsprechend erhöht werden. Es soll eine Beschäftigungsgarantie geben. Wenn alle Stricke reißen, übernimmt der Staat die Aufgabe des Arbeitgebers.

12. Einer Erneuerung des Pensionssystems. Es soll eine solidarische Grundversorgung geben. Jene Personen, welche keine Pension beziehen, sollen einen vom einbezahlten Beitrag unabhängigen Pensionsgutschein, in der Höhe des halben Mindestlohnes bekommen. Es soll auch sichergestellt werden, dass das Pensionsalter nicht erhöht wird.

13. Es soll eine Garantie auf das Grundrecht der Gesundheit für die gesamte Bevölkerung, ohne jegliche Einschränkungen wirtschaftlicher, geografischer oder soziokultureller Art, geschaffen werden.

14. Die öffentliche Bildung für die Kinder und Jugendliche soll kostenlos und hochwertig werden.

15. Das Arbeitsstatut für Kunst und Kultur soll einerseits aufgebaut werden und zudem 46 historische Zentren des Landes sollen wiederbelebt werden.

16. Die Nationale Polizei soll wieder in das Innen- oder Justizministerium zurückgeführt werden. Es soll auch keinen verpflichtenden Militärdienst geben. Die Nationale Schutzeinheit soll umgestellt werden auf eine humane Sicherheit, welche auf Gleichberechtigung, dem Schutz der nationalen Souveränität, der Sicherheit der Bürger und dem Schutz von Leben und Natur beruht. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Säuberung der Streitkräfte von den neonazistischen Elementen.

17. Die Reform des Justizsystems. Die Richter sollen unabhängig werden und die Wahl eines Generalstaatsanwalts, soll unabhängig von der nationalen Regierung geschehen. Der Rechnungsprüfungshof soll reformiert und die zahlreichen Doppelfunktionen abgeschafft werden. Die Justiz soll in den verschiedensten Bereichen, die Wiedergutmachung in den Vordergrund stellen. Dazu gehört, dass auch die Anerkennung der Opfer und vor allem aber auch die Verantwortung der Täter im Vordergrund steht.

18. Die Entwicklung einer staatlichen Politik für Frieden, Versöhnung und Koexistenz in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Friedensrat und Förderung der Beteiligung der Opfer bei der gesamten Ausgestaltung von Maßnahmen. Die Einhaltung der zwischen der Regierung und den FARC unterzeichneten Friedensvereinbarungen mit effektiver Umsetzung und Finanzierung. Das Ziel ist die Erreichung eines umfassenden und endgültigen Friedens, wozu auch die Verhandlungen mit der ELN gehören.

19. Die Aufnahme und Stärkung der internationalen Beziehungen. Dazu gehören ein verstärkter Dialog mit den Nachbarländern und die Normalisierung der Beziehungen mit der venezolanischen Regierung. Die Förderung der politischen, wirtschaftlichen, kommerziellen, sozialen und kulturellen Integration Kolumbiens mit dem "Patria Grande": Lateinamerika und die Karibik.

Fazit

Es handelt sich jedenfalls, um ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Bevor der neue Präsident allerdings mit der Umsetzung dieser 19 Punkte beginnen kann, muss er zuerst einmal die derzeitige Situation seines Landes unter Kontrolle bringen. Etwa die Hälfte aller Kolumbianer*innen ist nämlich von Ernährungsunsicherheit betroffen. Die Arbeitslosigkeit ist mit ca. 12 % auch nicht gerade ein Prunkstück und die Korruption, sowie die von den kolumbianischen Streitkräften ausgeübte Gewalt ist ebenso dringend zu beenden.