Der
mutmaßliche Giftanschlag auf den ehemaligen britisch-russischen
Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter, führt zu einer immer
weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und
Russland. Von
der USA und seinen NATO-Verbündeten brauche ich da wohl eh nichts
zusätzlich anmerken...
Österreich
gehört zu den wenigen Staaten, welche keine russischen Diplomaten
ausgewiesen hat. Warum eigentlich nicht? Die offizielle Version
lautet, dass es noch keinen Beweis dafür gibt, dass Russland den
Giftanschlag in Auftrag gegeben hat. Diesbezüglich halte ich fest,
dass bei jedem Gerichtsverfahren ein Angeklagter so lange als
unschuldig gilt, bis seine Schuld bewiesen ist.
Schreibt
eine Zeitung darüber, dass eine Person X die Person Z ermordet hat,
macht das Medium sich strafbar. Diese Regelung gilt für Russland
schon lange nicht. Selbst dann, wenn alle Zeichen dafür sprechen,
dass das Attentat von „ganz oben“ befohlen wurde, muss ein
diesbezügliches Gerichtsverfahren abgewartet werden. Die
brave EU, kniet vor der „mächtigen“ USA nieder und führt
folgsam deren Befehle aus. Schade, dass wir uns nicht eher, um ein
gutes Einvernehmen mit unserem großen Nachbarn kümmern...
Wie
hat eigentlich Lateinamerika auf den mutmaßlichen Giftanschlag auf
Sergej Skripal reagiert?
Hat
man ebenso alle russischen Diplomaten ausgewiesen?
Nein,
die eher linksgerichteten Staaten Lateinamerikas haben sich mit
Russland solidarisiert. Zu diesen Ländern gehören Bolivien, Kuba
und Venezuela. Jene
Staaten dieser Region, welche in die trans-atlantischen Strukturen
eingebunden sind, haben sich bisher nicht in die Allianz von
NATO-Staaten gegen Russland einbinden lassen.
Der
Leiter des Inter-nationalen Pressezentrums in Kuba, welches dem
Außenministerium angeschlossen ist, kritisierte die Ausweisung
russischer Diplomaten aus Großbritannien und der verbündeten
Staaten. Alejandro
González sprach davon, dass diese Vorgangsweise das Völkerrecht
beschädigt und den Respekt vor internationalen Normen reduziert. Er
kritisierte, dass Maßnahmen ergriffen wurden, ohne die Ergebnisse
unabhängiger Untersuchungen abzuwarten. Dieses Vorgehen trage nicht
zum Dialog, dem gegenseitigen Verständnis und der Kooperation bei:
"Prinzipien,
welche in den internationalen Beziehungen in Übereinstimmung mit den
Normen des Völkerrechtes und der Charta der Vereinten Nationen dazu
dienen sollten, Spannungen abzubauen".
Boliviens
Präsident Evo Morales erklärte seine Solidarität mit dem
russischen Volk und Präsident.Wladimir Putin. Er erklärte, dass die
Aktionen der Allianz um Großbritannien eine bislang nicht gekannte
diplomatische Krise provoziert und den Weltfrieden gefährdet haben.
Venezuelas
Präsident Nicolás Maduro forderte die internationale Gemeinschaft
auf, seine Aktionen gegen Russland einzustellen, weil es sich dabei
um eine offene Verletzung des Völkerrechtes handelt. Maduro
betrachtet mit Sorge die Maßnahmen der USA und einiger europäischer
Länder, welche auf unbewiesenen Anschuldigungen beruhen. Maduro
forderte die Konfliktparteien im Fall Skripal zu Gesprächen auf, um
die Differenzen auszuräumen. Zitat Madur: „Jetzt
sind unabhängige Untersuchungen notwendig, die sich strikt an
völker-rechtlichen Vorgaben orientieren".
Ist
die Schuld Russlands bewiesen, hätte man alle diese Maßnahmen
setzen können, ohne dass sich jemand darüber beschwert. Was
passiert jetzt allerdings, wenn sich die Unschuld herausstellt? Kommen
dann die USA, Großbritannien und alle andere Staaten, welche
Russland vorverurteilt
haben,
strecken ihre Hand aus, sagen kurz und leise Entschuldigung, habe ich
nicht so gemeint. Sind wir wieder gut? Klingt
nach Kindergarten und nicht nach reifen Menschen, welche an den
Schalthebeln der Macht sitzen...
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